Protokoll Stadtteilrat Rothenburgsort vom 22.03.2021
Protokoll Stadtteilrat Rothenburgsort vom 22.03.2021
TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung
TOP 2 Informationen zum Modellvorhaben „Mitte machen“
Erläuterungen durch Herrn Droßmann, Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte
TOP 3 Aktuelle Informationen zum Verfügungsfonds Rothenburgsort
TOP 4 Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität
(siehe Empfehlungsvorlage)
TOP 5 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
TOP 6 Bericht aus der AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“
TOP 7 Bericht des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
TOP 8 Verschiedenes
Sitzungsleitung und Protokollerstellung: plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH
(Herr Schöndienst, Herr Huynh)
TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung
Herr Schöndienst begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Ganz besonders begrüßt Herr Schöndienst Herrn Falko Droßmann, Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, der aktuelle Sachstände zum Modellvorhaben „Mitte machen“ erläutert.
Es sind zwölf, ab 20.00 Uhr elf Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat die meiste Zeit der Sitzung abstimmungsberechtigt. Zum Protokoll der Sitzung vom 09.02.2021 gibt es keine Anmerkungen, damit ist das Protokoll verabschiedet. Auch die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.
TOP 2 Informationen zum Modellvorhaben „Mitte machen“
Herr Droßmann (Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte) informiert zum Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung „Mitte machen“, insbesondere zum Projektvorhaben Stadtteilzentrum/Vielfalt in Bewegung:
Die Genesis für das Modellvorhaben „Mitte machen“ ergab sich aus der Situation, dass im Bezirk Hamburg-Mitte eine Vielzahl an sozialen, kulturellen und stadtteilbezogenen Projekten bestand, diese jedoch oftmals unzureichend personell ausgestattet waren, bei gleichzeitig hohem Sanierungs- und Modernisierungsbedarf einzelner Gebäude. Daraus ergab sich die Notwendigkeit; soziale Projekte/soziale Arbeit gemeinsam und ressortübergreifend neu zu denken, hin zu einer Ausstattung mit finanziellen Mitteln in Form von Sozialraumbudgetierung. Beispielhaft nennt Herr Droßmann das Stadtteilhaus Horner Freiheit, welches unter einem Dach unterschiedlichste soziale und kulturelle Angebote/Aktivitäten beinhaltet, und in einem intensiven Beteiligungsprozess unter Federführung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte gemeinsam mit diversen Nutzergruppen konzeptionell entwickelt wurde. Bei allen neuen Denkansätzen müsse auch das Thema Kultursensibilität stets mitgedacht werden.
Für alle derzeit im Modellvorhaben vorgesehenen Projekte stehen bis zu 49,5 Millionen Euro Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Weitere 49,5 Millionen Euro werden von der Stadt Hamburg bereitgestellt. Das Modellvorhaben läuft von 2019 bis 2026.
Mit dem Bürgerschaftsbeschluss der Drs. Nr. 21/18149 im Dezember 2019 der Hamburgischen Bürgerschaft wurde der Kofinanzierungsnachweis der Freien und Hansestadt Hamburg zur ursprünglichen Fördersumme erbracht.
Im Zeitraum Nov. 2019 bis Juni 2020 folgte ein Projektauswahlverfahren, das mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Drs. 22/1076) abgeschlossen wurde.
Das für das Projekt Vielfalt in Bewegung von den (Stadtteil)Akteuren favorisierte Grundstück des ehemaligen Branntweinmonopols (Eigentümerin Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)) steht kurz- und mittelfristig nicht zur Verfügung. Die für das Vorhaben veranschlagten Kosten von ca. 5 Mio. Euro (jeweils ca. 2,5 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel) müssen spätestens bis Ende 2025 eingesetzt werden, danach wären die Fördermittel nicht mehr abrufbar. In diesem Zusammenhang betont Herr Droßmann ausdrücklich, dass auch er die Realisierung des Projektes auf der avisierten Fläche bevorzugen würde.
Die BImA ist nicht selbst Bedarfsträger ihrer eigenen Immobilien, sondern bundeseigene Firmen können ihr Nutzungsinteresse an Bundesimmobilien anmelden. Eine entsprechende Anmeldung ist durch die Bundeszollverwaltung mit dem Ziel der Errichtung einer Zollakademie zu Ausbildungszwecken auf den Flächen des Branntweinmonopols erfolgt. Das derzeit geltende Planrecht des Bebauungsplanes Rothenburgsort 1 (Festsetzung Kerngebiet) lässt die Errichtung einer Zollakademie zu. Es gibt derzeit jedoch noch keine validen Angaben der Bundeszollverwaltung zu benötigten Flächengrößen, Sicherheitserfordernissen o.ä..
Auf städtischer Ebene besteht ein großes Interesse die denkmalgeschützte Halle auf dem Gelände des Branntweinmonopols zu erwerben. Dies sei jedoch ein sehr langwieriger Prozess, sodass durch einen eventuellen Erwerb höchstwahrscheinlich die Laufzeit des Modellvorhabens Ende 2025 nicht eingehalten werden könne, um mit den Mitteln der Städtebauförderung das Projekt Vielfalt in Bewegung zu realisieren. Eine finale Anmeldung aller Projekte aus Hamburg-Mitte beim Bund ist darüber hinaus zwingend bis Ende 2021 vorgegeben. In diesem Zusammenhang betont Herr Droßmann explizit, dass es Interesse aller bezirklichen Akteure ist ein Stadtteilzentrum in Rothenburgsort, möglichst auf dem Gelände des Branntweinmonopols zu realisieren.
Herr Droßmann erläutert des Weiteren, dass vom Bund ein Nachweis der Unterhaltung für mindestens 10 Jahre bei Sanierungen und 20 Jahre bei Neubauten gefordert wird. Aus benanntem Grund müsse ein schlüssiges und begründetes Betriebs- und Unterhaltungskonzept frühzeitig finalisiert werden. In diesem Zusammenhang verweist Herr Droßmann auch auf das bei den von der Sprinkenhof GmbH verwalteten öffentlichen Immobilien angewandte Mieter-Vermieter-Modell (MVM) hin, das Mietzahlungen durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte an die Sprinkenhof GmbH zur Folge haben könnte.
Alternative und/oder zusätzliche Finanzierungs- und Realisierungsoptionen für ein Stadtteilzentrum werden durch das Bezirksamt mit weiteren Akteuren erörtert: Beispielhaft führt Herr Droßmann aus, dass das Bezirksamt für die Revitalisierung des Zählerwerks des Kraftwerks Bille zum gemeinwohlorientierten „Haus Neuer Arbeit“ 5 Millionen Euro über das Forschungsprojekt Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 2021 akquirieren konnte. Eine weiterer Handlungsansatz könnte darin bestehen, dass die Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbh & Co. KG (BBEG) für die Sanierung der denkmalgeschützten Halle auf den Flächen des Branntweinmonopols verantwortlich zeichnet.
Um ggf. als ersten Schritt „nur“ Teile des Projektes Vielfalt in Bewegung umzusetzen, eruiert das Bezirksamt Hamburg-Mitte intensiv eine Realisierung auf dem westlich des Branntweinmonopols gelegenen Flurstück (Flst.-Nr.: 2771). Das Flurstück ist Teil des übergeordneten Alster-Bille-Elbe-Grünzugs und liegt wie die Fläche des Branntweinmonopols im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rothenburgsort 1. Im Rahmen des Ausbau des Alster-Bille-Elbe-Grünzugs erfolgen derzeit parallel Planungen für das Grundstück durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Die BUKEA sieht die Nutzung der Fläche für ein Stadtteilzentrum kritisch, da durch eine Bebauung die Auftaktsituation in den Grünzug beeinträchtigt werden würde.
Zum Bericht von Herrn Droßmann gibt es folgende Anmerkungen/Nachfragen:
Auf Nachfrage eines Mitglieds erklärt Herr Droßmann, dass bei einem etwaigen, (hoch)baulichen Eingriff in das Flurstück 2771 das Thema ökologisches Bauen (Dachbegrünung, Photovoltaik etc.) hohe Bedeutung haben müsste.
Ein Mitglied des als Projektpartner von Vielfalt in Bewegung fungierenden Vereins Mikropol e.V. betont die stets kooperative Erörterungskultur mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte. Des Weiteren regt das Mitglied an, den skizzierten Bau auf dem Flurstück 2771 kleiner zu halten und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt weitere Nutzungen in der denkmalgeschützten Halle auf den Flächen des Branntweinmonopols unterzubringen. In diesem Zusammenhang weist sie auch darauf hin, dass Mikropol e.V. nicht durch den Quartiersfonds finanziert wird, Mitglied in der Urbanen Liga (Jugendforum Stadtentwicklung) ist und im Zuge der Konzeptentwicklung für Vielfalt in Bewegung Raumbedarfe in Rothenburgsort erhoben hat.
Ein Gast weist darauf hin, dass eine mögliche Verbindung des Geländes des Branntweinmonopols mit dem westlich angrenzenden Flurstück für die Realisierung des Projektes Vielfalt in Bewegung unbedingt in den Überlegungen weiter intensiviert werden sollte. Ebenso weist der Teilnehmer darauf hin, dass das gesamte Gelände denkmalgeschützt sei und erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Gespräche mit der Zollverwaltung. Dazu erläutert Herr Droßmann, dass die Zollverwaltung zunächst die eigenen Bedarfe darstellen müsse, bevor in konkretisierende Gespräche eingestiegen werden könne. Auch was die derzeitige und zukünftige Zugänglichkeit des Geländes anbelangt bestehen Vorgaben von Seiten der BImA: Für die temporäre Unterbringung der Rothenburgsorter Tafel auf Teilflächen des Branntweinmonopols war z.B. zwingend die Errichtung eines neuen Zauns erforderlich. Für alle notwendigen baulichen Maßnahmen für die temporäre Unterbringung der Rothenburgsorter Tafel stellte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Sondermittel in Höhe von 53.000 Euro zur Verfügung.
Ein Mitglied des Stadtteilrates betont, dass das Projekt Vielfalt in Bewegung nicht zwingend ausschließlich in den Räumlichkeiten auf dem Branntwein-Gelände realisiert werden müsste. Die Idee westlich angrenzende Flächen mit in die Überlegungen einzubeziehen, sei absolut unterstützenswert. Aus seiner Sicht würde ein ökologisch attraktives Bauvorhaben ein besonders positives Beispiel der Verbindung städtischer Grünflächen mit sozialen und kulturellen Stadtteilnutzungen darstellen, und nicht die Auftaktsituation in den Grünzug beeinträchtigen.
Herr Droßmann erläutert, dass sich der Ausschuss für Sozialraumentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag, 25.03.2021 erneut mit den aktuellen Sachständen der im Modellvorhaben eingereichten Projekte befassen wird, nachrichtlicher Hinweis: Dies ist wie angekündigt geschehen. Die finale Festlegung der beim Bund einzureichenden Projekte trifft die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf Basis eines Vorschlages des Bezirksamtes.
Herr Droßmann informiert auf Nachfrage, dass es im gesamten Bezirk Hamburg-Mitte nahezu keine leerstehenden, kurzfristig nutzbaren Flächen z.B. für Pop-up-Stores gäbe. Leerstehende Flächen gäbe es fast ausschließlich in Teilen in den ca. 80 im Bezirk liegenden Hochbunkern oder die Objekte seinen in einem derart schlechten Zustand, dass zunächst eine aufwendigere Sanierung erforderlich sei.
Die Vertreterin der GRÜNEN im Stadtteilrat betont, dass auch die weiteren Planungen an der Fritz-Köhne-Schule eine große Bedeutung für den Stadtteil hätten. In diesem Zusammenhang erkundigt sie sich, ob die Elternschule am Standort Fritz-Köhne-Schule langfristig gesichert sei bzw. eine Integration in ein Stadtteilzentrum möglich wäre. Herr Droßmann weist darauf hin, dass der derzeitige Standort der Elternschule aus seiner Sicht sehr gut gewählt ist. Jedoch sei die Zugangssituation zu eng, so dass abgestellte Kinderwagen etc. bei Regen keinen Schutz hätten. Im Zuge der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an der Fritz-Köhne-Schule müsse entsprechend eine Verbesserung auch für die Elternschule erreicht werden.
Der Verein Bürger helfen Bürgern e.V. hat die derzeit genutzten Flächen auf dem Gelände des Branntweinmonopols, die insbesondere für die Ausgabe der Rothenburgsorter Tafeln vorgesehen sind, komplett in Eigenregie hergerichtet. Bei etwaigen Interesse einer Raumnutzung sollte der Kontakt direkt mit Bürgern helfen Bürgern e.V. aufgenommen werden.
Die Anregung aus dem Stadtteil, Teilbereiche des Branntweinmonopol-Geländes für beispielsweise Kinderkurse etc. zwischenzunutzen (z.B. in der kleinen Parkhalle im östlichen Bereich) wurde durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte an die BImA übermittelt. Eine Antwort steht noch aus.
Auf die Nachfrage eines Mitglieds nach Alternativstandorten für das PEM Theater an den Elbbrücken (PEM Theater) bei Bebauung des sog. Autobahn-Kleeblatts erklärt Herr Droßmann, dass er dahingehend sehr zuversichtlich sei, da die BBEG dbzgl. sehr intensive und konstruktive Gespräche führe. Die Leiterin des PEM Theaters informiert in diesem Zusammenhang, dass der Mietvertrag für den derzeitigen Standort noch eine vierjährige Laufzeit hat.
Rothenburgsort wird im Zuge der Baumaßnahmen im Planungsraum Stadteingang Elbbrücken eine deutliche Veränderungsdynamik erleben. Die Leiterin des PEM Theaters erkundigt sich nach etwaigen Kompensationen für den Stadtteil, da in Rothenburgsort weiterhin z.B. viele sozial schwächer gestellte Bewohnerinnen und Bewohner leben. Herr Droßmann betont, dass die Vorhaben im Planungsraum Stadteingang Elbbrücken auch dem Stadtteil zu Gute kommen werden. Ebenso werde durch den sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Rothenburgsort 16 die Voraussetzung für zusätzlichen Wohnraum für unterschiedliche Nutzergruppen geschaffen.
Herr Droßmann informiert die Anwesenden über einige personelle Veränderungen im Bezirksamt Hamburg-Mitte: Frau Gesa Hastedt ist seit 1. März 2021 neue Klimaschutzbeauftragte im Bezirksamt Hamburg-Mitte. Herr Thorsten Witte ist zukünftig gemeinsam mit dem Museumsverein Museum Elbinsel Wilhelmsburg verantwortlich dafür, ein Betreibermodell für das Museum auf den Elbinseln zu entwickeln und Herr Ingo Borgwardt wechselt in das Team der Gesamtkoordination „Mitte machen“ des Modellvorhabens.
TOP 3 Aktuelle Informationen zum Verfügungsfonds Rothenburgsort
Herr Schöndienst informiert, dass die Bezirksversammlung auf ihrer Sitzung am 18.03.3021 zugestimmt hat, für die laufende Beiratsarbeit in 2021 außerhalb von RISE-Fördergebieten im Bezirk Hamburg-Mitte zusätzlich zu den schon beschlossenen 110.000 € weitere 40.000 € zur Verfügung zu stellen (Drs. 22-1550.2). Für das Jahr 2021 stehen analog zu den letzten Jahren insgesamt 5.000 € neu bewilligte Verfügungsfonds-Mittel zur Verfügung. Die Gesamtsumme beläuft sich inkl. Restmittel aus 2020 in diesem Jahr auf 7.194,47 €.
In der sich anschließenden Erörterung weisen mehrere Mitglieder darauf hin, dass durch einen Beschluss der Bezirksversammlung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKE, Drs. 22-1796) auf ihrer Sitzung am 18.03.2021 in 2021 die Förderung stadtteilkultureller Projekte vereinfacht ermöglich wird, so dass beispielsweise Honorare und Aufwandsentschädigungen förderungsfähig sind. Ggf. sollte eine entsprechende Anpassung der Förderrichtlinie für den Verfügungsfonds Rothenburgsort im Laufe des Jahres 2021 durch die Mitglieder erfolgen.
TOP 4 Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität
Mit der Einladung zur heutigen Sitzung ist den Mitgliedern und Interessierten eine Empfehlungsvorlage zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zugeschickt worden. Herr Nietzel als Einbringender der Vorlage stellt diese vor und erläutert sie:
Das Thema Elektromobilität gewinnt eine immer höhere Bedeutung, auch und gerade, in so dicht besiedelten, zentral gelegenen Stadtteilen wie Rothenburgsort. Die Ladeinfrastruktur für elektronisch bzw. hybrid betriebene Kraftfahrzeuge ist im Stadtteil jedoch kaum ausgebaut. Die zurzeit einzige Ladesäule an der S-Bahnstation ist nicht ausreichend und für die Bevölkerung nicht optimal zu erreichen.
Der Stadtteilrat fordert für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, dass die zuständigen Stellen schnellstmöglich mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur in Rothenburgsort beginnen. Als erste Standorte bieten sich der Parkplatz Billhorner Mühlenweg (zwei Hotels in unmittelbarer Nähe), sowie der Parkplatz Rothenburgsorter Marktplatz an. Die genannten Standorte können aber nur der Auftakt sein, sukzessive müssen weitere Ladesäule, dezentral über den Stadtteil verteilt und für alle Interessierten gut erreichbar, errichtet werden.
Da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr ausreichend abstimmungsberechtigte Mitglieder anwesend sind, wird das Abstimmungsverhalten der nicht anwesenden Mitglieder zusätzlich im Nachklang im schriftlichen Umlaufverfahren eingeholt.
Über die Empfehlungsvorlagen stimmen die Mitglieder wie folgt ab:
Ja-Stimmen gesamt 13, davon politische Vertreterinnen und Vertreter 4 (SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE)
Nein-Stimmen gesamt 0
Enthaltungen gesamt 0
Die Empfehlungsvorlage ist damit verabschiedet.
Frau Thomsen (Presse und Öffentlichkeitsarbeit HafenCity & Billebogen) weist im Zuge der Erörterung der Empfehlungsvorlage auf das Modellprojekt Electrify Buildings for Electric Vehicles – ELBE, durch das Aufbau und Steuerung von Ladepunkten für E-Fahrzeuge an und in Gebäuden sowie auf gewerblich genutzten Flächen signifikant ausgebaut werden sollen hin. Weiterführende Informationen finden sich unter https://elbe-hh.de/.
Ein Gast weist auf die digitale Standortkarte von Stromnetz Hamburg hin, in welcher sämtliche öffentliche Ladepunkte und die jeweils aktuelle Verfügbarkeit hinterlegt und jederzeit abrufbar sind (https://www.e-charging-hamburg.de/home/standorte/).
TOP 5 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
Ausbau der Metrobuslinie 3 in Rothenburgsort: Herr Zolldann weist darauf hin, dass im Zuge des Ausbaus der Metrobuslinie 3 in Rothenburgsort eine hohe Anzahl an Stellplätzen wegfallen und viele Bäume gefällt werden sollen. Daher sei dringend eine ausführliche Information durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zeitnah im Stadtteilrat erforderlich. Ein Gast ergänzt, dass eine reine Information bei einem derartig großen Veränderungsvolumen nicht ausreicht und speziell auch die entsprechenden Planunterlagen schwer lesbar seien. Dies gelte insbesondere für eine ausschließlich digitale Darstellung von Planunterlagen z.B. in PPT-Präsentationen. Daher sollte es unbedingt eine öffentliche Ausstellung und ein intensives Beteiligungsverfahren geben.
Abgestellte LKW in Rothenburgsort: An verschiedenen Stellen im Stadtteil, insbesondere am Ausschläger Elbdeich und im Bullenhuser Damm, werden weiterhin oftmals nicht mehr zugelassene LKW abgestellt. Die Anwesenden erörtern verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Es wird vereinbart, dass der neue Bürgernahe Beamte (BüNaBe) des Polizeikommissariats 41 (PK 41) durch den Vorstand zur nächsten Sitzung des Stadtteilrates eingeladen wird.
TOP 6 Bericht aus der AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“
Ein Mitglied informiert, dass insbesondere die Vorbereitung auf die heutige Sitzung (Erarbeitung von Fragen an Herrn Bezirksamtsleiter Droßmann) in den letzten Wochen die Arbeit der AG prägte. In diesem Zusammenhang betont das Mitglied die stets sehr konstruktive und zielführende Arbeitsweise der Akteure unterschiedlichster beruflicher Hintergründe und Zusammenhänge innerhalb der AG für Rothenburgsort.
TOP 7 Bericht des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
Herr Steudle berichtet den teilnehmenden Stadtteilratsmitgliedern und Gästen zu folgenden Themen:
Live-Stream Sitzungen der Ausschüsse für Sozialraumentwicklung und Stadtplanung: Bedingt durch die Corona-Pandemie werden die Ausschüsse öffentlich online gestreamt werden. Am Donnerstag, 25.03.2021 tagt der Ausschuss für Sozialraumentwicklung, unter Tagesordnungspunkt 4 wird die Thematik Modellvorhaben „Mitte machen“ mit dem Projektantrag „Vielfallt in Bewegung“ erörtert. Am Montag, 29.03.2021 tagt der Stadtplanungsausschuss. Es ist vorgesehen, dass die BSW unter Tagesordnungspunkt 6 hier den Vorabzug des Rahmenplanentwurfs zum Stadteingang Elbbrücken kurz vorstellen wird. Zusätzlich wird Herr Mathe, Leiter des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Mitte den Bebauungsplanentwurf Rothenburgsort 16 vorstellen und die Zustimmung zur geplanten öffentlichen Auslegung einholen. Für Interessierte besteht jeweils die Möglichkeit den Erläuterungen im Live-Stream zu folgen.
Öffentliche Auslegung Bebauungsplan Rothenburgsort 16: Bedingt durch die Corona-Pandemie erfolgt die öffentliche Auslegung im Internet im Zeitraum von voraussichtlich Ende April bis Ende Mai 2021. Die Ankündigung erfolgt im Amtlichen Anzeiger und über eine Pressemitteilung. Im Internet können die Auslegungsunterlagen des Bebauungsplan-Entwurfes (Planzeichnung, Verordnung mit textliche Festsetzungen, Begründung) sowie ergänzende Unterlagen, insbesondere die zum Bebauungsplan-Entwurf erstellten Gutachten und Untersuchungen, auf den Seiten des Serviceportals der Stadt Hamburg („Hamburg Service“) unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes „Bauleitplanung“ und auf der Homepage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung unter https://www.hamburg.de/mitte/bplaene-im-verfahren/ eingesehen werden. Weitere Details werden bei der Ankündigung im Amtlichen Anzeiger kommuniziert. Falls kein Internetanschluss vorhanden sein sollte wird ergänzend der Entwurf des Bebauungsplans Rothenburgsort 16 an den Werktagen (außer sonnabends) während der Dienststunden an folgendem Ort öffentlich ausgelegt: Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, 7. Stock, Eingangsbereich Flügel B (Foyer), Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg. Für den Auslegungsbereich sind die besonderen Nutzungsbedingungen im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu beachten. Der Zutritt zu den Aushängen ist demnach nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
TOP 8 Verschiedenes
Frau Pastorin Blum der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas informiert, dass Herr Gregor Brysch seit Kurzem für anderthalb Jahre als Vikar in St. Thomas tätig ist. Anschließend stellt sich Herr Brysch den Anwesenden kurz vor.
Herr Schöndienst bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung gegen 20.50 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates findet Ende Mai/Anfang Juni 2021 statt. Sobald der Termin feststeht, werden die Mitglieder und weitere Interessierte informiert.
Protokoll: Michael Schöndienst / Quy Huynh, plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
