Protokoll Stadtteilrat Rothenburgsort vom 22.03.2021
Protokoll Stadtteilrat vom 1. Juni 2021
TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung
TOP 2 Busoptimierung Metrobuslinie 3 Rothenburgsort
TOP 3 Neubauvorhaben und Nachbarschaftstreff der BGFG
TOP 4 BBS40 e.V. (Das MercedesHaus) stellt sich vor
TOP 5 Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
TOP 6 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
TOP 7 Bericht aus der AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“
TOP 8 Bericht des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
TOP 9 Verschiedenes
Sitzungsleitung und Protokollerstellung: plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH
(Herr Schöndienst)
TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung
Herr Schöndienst begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind elf Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat nicht abstimmungsberechtigt. Zum Protokoll der Sitzung vom 9. Februar 2021 gibt es keine Anmerkungen. Eine formale Verabschiedung des Protokolls erfolgt in der nächsten Sitzung nach den Hamburger Sommerferien. Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.
TOP 2 Busoptimierung Metrobuslinie 3 Rothenburgsort
Herr Stammel (Teamleitung Planung Infrastruktur ÖPNV beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)) stellt die Planungen zur Busoptimierung der Metrobuslinie 3 in Rothenburgsort vor:
Die Maßnahme erstreckt sich auf einer Länge von ca. 1.500 m von westlich des Knotens Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Mühlenweg bis westlich des Einmündungsbereiches der Rothenburgstraße in die Ausschläger Allee. Im Planungsbereich liegen fünf Bushaltestellen (Buslinien M3, 120, 122, 124, 130, 224 und 602), die Verkehrsstärke ist von Westen nach Osten von circa 14.700 Kfz/24h auf circa 11.000 Kfz/24h abnehmend. Der Schwerverkehrs-Anteil liegt bei circa 7%.
Der derzeitige Zustand ist im gesamten Planungsbereich (Bushaltestellen, Gehwege, Radwege, Fahrbahn) als mangelhaft und nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen.
Die Aufstelllänge für Busse an den Haltestellen ist zum Teil zu kurz, so dass zwei Busse nicht gleichzeitig halten können. Es gibt keine Bussonderborde, keine regelgerechten Kantenvorstände und keine gesonderten, regelkonformen Fahrgastwarteflächen. Ebenso gibt es keine taktilen Leitelemente, wodurch die Barrierefreiheit nicht gegeben ist. Der Radverkehr wird bei einigen Haltestellen durch Fahrgastbereiche geführt, entsprechend bestehen Konflikte mit Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrenden. Durch vielfältige Schäden in den Haltestellenbereichen entstehen hohe Unterhaltungskosten.
Die Gehwege sind zumeist uneben, zu schmal, nicht barrierefrei und teilweise zugeparkt.
Die Radwege sind ebenfalls vielfach uneben, (zu) schmal und abschnittsweise gibt es keine Radverkehrsanlagen. Der Radverkehr wird als Folge in einigen Streckenabschnitten im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt.
Die Fahrbahn selbst weist teilweise sehr starke Schäden auf, die zu hohen Unterhaltungskosten führen. Es bestehen in mehreren Bereichen überbreite, nicht mehr zeitgemäße Fahrstreifen.
Im gesamten Planungsbereich findet oftmals „wildes“ Parken (unter anderem auf den Gehwegen) statt. Vielfach fehlen Sicherheitstrennstreifen komplett.
Zum Inhalt der Planung der 1.Verschickung:
Durch die Umbauplanungen nach dem derzeit gültigem Regelwerk soll im Einzelnen folgendes erreicht werden: Die Bushaltestellen werden für zwei Gelenkbusse ausgelegt und richtlinienkonform als „Haltestellen am Fahrbahnrand“ neu hergestellt, so dass das Heck nicht mehr in die Fahrbahn ragt. Ebenso werden an allen Haltestellen barrierefreie Fahrgastwartebereiche eingerichtet. Es wird eine Neuaufteilung der Straßen- und Knotenpunktquerschnitte sowie der Nebenflächen vorgenommen, durch die die Verkehrssicherheit und Funktionalität für alle Verkehrsteilnehmenden optimiert wird. Die Herstellung von sicheren Radverkehrsanlagen und eine erstmalige barrierefreie Ausstattung aller Fußgängerverkehrsanlagen und Bushaltestellen mit taktilen Elementen ist ebenfalls Teil der Planung. Gleichzeitig erfolgt die Erneuerung und Modernisierung aller Lichtsignalanlagen (LSA) und der öffentlichen Beleuchtung. Im gesamten Planungsbereich wird der ruhende Verkehr neu angeordnet (Längsparkstände), wodurch „wildes“ Parken und Parken am Fahrbahnrand verhindert wird.
Die vorgesehene bautechnische Sanierung des gesamten Verkehrsraumes mittels Grundinstandsetzung beinhaltet einen umfangreichen Neuaufbau sämtlicher Straßenschichten.
Im Dezember 2020 erfolgte die 1. Verschickung an die Träger öffentlicher Belange (TöB-Beteiligung), aufgrund dessen die Planungen nach fachlicher Abwägung der Stellungnahmen entsprechend angepasst werden.
Der Knotenpunkt Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Mühlenweg erfährt eine Neugestaltung: Zur Optimierung des Verkehrsflusses wir die Bushaltestelle für den stadteinwärts fahrenden Verkehr auf die Westseite des Kreuzungsbereiches verlegt. Im Billhorner Mühlenweg wird die Fahrbahn auf die östliche Seite verlegt, der Radweg auf die westliche Seite. Aufgrund des zukünftig vorgesehenen „Alster-Bille-Elbe-Grünzuges“ entfällt im Umfeld des Knotens eine größere Anzahl an Parkständen.
Im Abschnitt zwischen dem Knoten Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Mühlenweg und dem Kreuzungsbereich Billhorner Röhrendamm/ Lindleystraße wird der Radverkehr auf der Nordseite über einen separaten Radfahrstreifen (Breite 2,25 Meter) direkt neben der Fahrbahn geführt. Südlich der Fahrbahn ist zwischen dieser und dem Radfahrstreifen Längsparken sowie eine Verkehrsinsel angeordnet.
Im östlichsten Planungsabschnitt Ausschläger Allee östlich der Zollvereinsstraße können aufgrund begrenzter Platzverfügbarkeit für den Radverkehr „nur“ Schutzstreifen angelegt werden. Ebenso können Radfahrende bei Gegenverkehr durch Autofahrerinnen und Autofahrer nicht regelkonform (Mindestabstand zwischen Fahrrad und Pkw von mindestens 1,5 Metern) überholt werden, so dass die Fahrerin oder der Fahrer des Automobils entsprechend warten muss (derzeit wird der Streckenabschnitt neu bewertet und befindet sich in der Überarbeitung. Eine Novellierung der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung steht bevor).
Liegen Bushaltestellen nahe einer Kreuzung erfolgt die Neuanlage vorzugsweise direkt nach der LSA. Eine Busoptimierung wird unter anderem durch die mit Sensoren ausgestatteten LSA erzielt, die bei Heranfahren der Busse zügig auf grün schalten. Der Bodenbelag sämtlicher Bushaltestellen inklusive der Schubfelder (Bremsbereich vor der Haltestelle) besteht aus Beton.
Die vorläufige Planungsbilanz für die gesamte Maßnahme sieht den Wegfall von insgesamt 108 Parkständen, die Schaffung von 94 Fahrradstellplätzen (47 Bügeln) sowie die Pflanzung von vier zusätzlichen Bäumen vor. Im Zuge der weiteren Planung kann die Bilanz in Teilen noch geringfügig angepasst werden.
Die Schlussverschickung ist nach derzeitigem Stand zu Ende 2021 vorgesehen, so dass in 2023 mit den Straßenbaumaßnahmen begonnen werden könnte. Für die Maßnahme ist eine Gesamtbauzeit von ca. 3 Jahren vorgesehen.
Zum Bericht von Herrn Stammel gibt es folgende Anmerkungen/Nachfragen:
Auf Nachfrage des Vertreters der SPD im Stadtteilrat bestätigt Herr Stammel, dass im Zuge der Planungen mehr als 100 Parkstände wegfallen werden, eine Vielzahl davon im Bereich Billhorner Mühlenweg. Bei allen Neuplanungen sei der LSBG dazu verpflichtet Radverkehrsanlagen aufzubauen. Im Zuge der Mobilitätswende ist es des Weiteren erklärtes politisches Ziel in Hamburg durch eine Neustrukturierung des zur Verfügung stehenden Raumes allen Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern entsprechende Angebote machen zu können. Eine überwiegende Fixierung auf den MIV gehört in Hamburg der Vergangenheit an. Herr Stammel betont in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass kein rechtlicher Anspruch auf Parken bzw. einen Parkplatz besteht.
Der Vertreter der SPD erkundigt sich, aus welchem Grund die Radfahrenden teilweise über die Bushaltestellen fahren müssen und in diesen Bereichen nicht immer separate Schutzstreifen, bzw. besser noch Radfahrstreifen angelegt würden. Aus Sicht des Vertreters der SPD sei dies keine Optimierung, sondern eher eine „Verkehrsflussbehinderung“. Dazu erläutert Herr Stammel, dass aufgrund des nur begrenzt zur Verfügung stehenden Platzes die dargestellte Verkehrsführung zwingend erforderlich sei.
Das stellvertretende Mitglied der SPD im Stadtteilrat kritisiert, dass aus seiner Sicht die Anzahl der wegfallenden Parkstände zu hoch ist. Des Weiteren erkundigt er sich nach dem Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität und dem Aufbau von Quartiersgaragen. Dazu erläutert Herr Buck (Fachbereichsleitung Planung Infrastruktur ÖPNV), dass vor Errichtung von Quartiersgaragen und/oder dem Aufbau von Ladesäulen für E-Mobilität die Bewirtschaftung geklärt sein müsse. Dies liegt nicht in der Zuständigkeit des LSBG. Den Hinweis das Angebot an E-Ladesäulen weiter auszubauen, wird der LSBG jedoch unter den zu berücksichtigenden Vorgaben in der Planung berücksichtigen.
Ein Gast kritisiert vehement die aus seiner Sicht völlig unzureichende Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner. Des Weiteren erkundigt der Gast sich, ob im Zuge der TöB-Beteiligung auch der ADFC zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Ebenso böten Schutzstreifen keine besondere Sicherheit und seien daher für alle Verkehrsteilnehmenden eine denkbar schlechte Lösung. Dazu erklärt Herr Buck, dass die Planungen in der Sitzung des City-Ausschusses am 19.01.2021 vorgestellt wurden. Im Rahmen der 1. Verschickung (TöB-Beteiligung) wurden ca. 30 Träger öffentlicher Belange angeschrieben. Sollte der ADFC nicht dabei gewesen sein, wird dies zeitnah erfolgen. Herr Buck erklärt des Weiteren, dass auch aus Sicht des LSBG die Führung über Schutzstreifen immer nur die zweitbeste Lösung sei. Aufgrund des begrenzt zur Verfügung stehenden Platzes sei dies, wie von Herrn Stammel dargelegt, jedoch nicht anders möglich (eine erneute Bewertung wird vorgenommen und im Rahmen der Abwägung überarbeitet). Ebenso weist Herr Buck darauf hin, dass die Erörterung im Stadtteilrat auch eine Form der Beteiligung sei, durch die der LSBG wichtige Hinweise für die weitere Planung erhalte. Herr Buck erläutert, dass im Nachklang der heutigen Sitzung für die Stadtteilratsmitglieder, die stellvertretenden Mitglieder und weitere Interessierte die Möglichkeit besteht weitere Hinweise und Anmerkungen zur Planung zu äußern und an den LSBG zu richten, die in den laufenden Planungsprozess einfließen können.
Der Vertreter der SPD kritisiert, dass eine Beteiligung des Stadtteilrates deutlich früher hätte erfolgen sollen. Dazu erklärt Herr Buck, dass es bei einer derartig umfassenden Planung zielführender sei mit belastbaren Unterlagen zur groben Orientierung (Stand der 1. Verschickung) zu beteiligen. In diesem Zusammenhang weist Herr Buck explizit darauf hin, dass einzelne Details erst im Zuge der sog. Ausführungsplanung final festgelegt werden. Es besteht entsprechend zum derzeitigen Zeitpunkt die Möglichkeit durch Hinweise und Anregungen Einfluss auf die Planung zu nehmen.
Mehrere Teilnehmende kritisieren, dass die Planungen zur Busoptimierung Metrobuslinie 3 Rothenburgsort und Planung/Umbau der Veloroute 9 nicht ausreichend aufeinander abgestimmt seien.
Das stellvertretende Mitglied der SPD weist auf das sich derzeit in Realisierung befindende Bauvorhaben der BGFG angrenzend an die Ausschläger Allee hin. Für den Bauablauf der Straßenraumumgestaltung müsse dies beachtet werden. In diesen Zusammenhang erklärt Herr Buck, dass sämtliche Baumaßnahmen immer mit allen Vorhaben in der angrenzenden Umgebung abgestimmt und koordiniert werden. Eine detaillierte Abstimmung u.a. mit der Abteilung für Baustellenkoordinierung erfolgt auf Basis der schlussverschickten Planung im Rahmen der Ausführungsplanung vor der Ausschreibung der Maßnahme und noch weit vor Baubeginn.
TOP 3 Neubauvorhaben und Nachbarschaftstreff der BGFG
Frau Peters (Mitarbeiterin im Sozialmanagement der BGFG und als Nachfolgerin von Herrn Theel seit Anfang 2021 Mitglied im Stadtteilrat) stellt das Neubauvorhaben rund um die Marckmannstraße, sowie Planungen für den zukünftigen Nachbarschaftstreff vor:
In der Wohnanlage rund um die Marckmannstraße findet sukzessive Abriss von Bestandsgebäuden bei gleichzeitigem Neubau zeitgemäßer Wohnungen (WE = Wohneinheiten) statt. Derzeit wird der dritte Bauabschnitt realisiert.
Im Zuge der gesamten Baumaßnahme entstehen seit Baubeginn 2014 insgesamt etwa 400 neue Wohnungen. Für den Bezug aller WE ist ein Paragraph-5-Schein erforderlich. Die nächste Kohorte zieht zum 1. Dezember 2021 ein (41 neue Wohnungen am Vierländer Damm). Zum 1. Juni 2022 werden dann die nächsten 65 Wohnungen fertiggestellt.
Es entsteht eine Mischung aus 2-4 Zimmer-Wohnungen, von denen die meisten bereits vergeben sind. Es stehen noch einige 3 Zimmer-Wohnungen zur Verfügung. Bei Interesse besteht auch für Nicht-Mitglieder die Möglichkeit sich auf der Homepage (https://www.bgfg.de) auf eine Wohnung zu bewerben. Diese größeren Wohnungen werden ausschließlich an Familien vermietet. Im Zuge der gesamten Baumaßnahme entstehen seit Baubeginn 2014 insgesamt etwa 400 neue Wohnungen. Für den Bezug aller WE ist ein Paragraph-5-Schein erforderlich. Die nächste Kohorte zieht zum 1. Dezember 2021 ein (41 neue Wohnungen am Vierländer Damm). Zum 1. Juni 2022 werden dann die nächsten 65 Wohnungen fertiggestellt.
Es entsteht eine Mischung aus 2-4 Zimmer-Wohnungen, von denen die meisten bereits vergeben sind. Es stehen noch einige 3 Zimmer-Wohnungen zur Verfügung. Bei Interesse besteht auch für Nicht-Mitglieder die Möglichkeit sich auf der Homepage (https://www.bgfg.de) auf eine Wohnung zu bewerben. Diese größeren Wohnungen werden ausschließlich an Familien vermietet.
Im Zuge des Neubauprojektes wird der bisherige Nachbarschaftstreff „Kleines Rathaus“ abgerissen und durch ein neues Angebot ersetzt. Der neue Nachbarschaftstreff wird voraussichtlich im Jahr 2024 eröffnet.
Es ist ein ca. 100 m2 großer Treffpunkt mit zwei Räumen. Auch eine Küche wird im Treff vorhanden sein. Der Treff wird sich zwischen Marckmannstraße und Ausschläger Allee, mit Fensterfront in Richtung zur Ausschläger Allee, befinden. Der Treffpunkt wird für alle Interessierten offenstehen, unabhängig von einer Mitgliedschaft in der BGFG. Er soll für Veranstaltungen, Seminare und weitere kommunikative und gemeinsame Aktivitäten dienen. Sowohl im Bereich Gesundheitsförderung, als auch in den Bereichen Freizeitgestaltung und Information/ Beratung soll es später Angebote für die Nachbarschaft geben. Frau Peters betont ausdrücklich das Vorhaben und Interesse, bereits vor Eröffnung eine enge und stetige Vernetzung und Kommunikation mit weiteren Stadtteilakteuren auszubauen.
Zum Bericht von Frau Peters gibt es folgende Anmerkungen/Nachfragen:
Auf Nachfrage von Frau Winkler-Özkan erklärt Frau Peters, dass beide Räume nicht zu einem größeren, temporären Veranstaltungsort zusammengefasst werden können. Der Boden wird einen robusten Belag erhalten, so dass entsprechende Aktivitäten durchgeführt werden können. Auch Bewegungsangebote werden dort möglich sein. Ziel ist eine multifunktionale Nutzung.
Frau Hoffmann (Leitung Geschäftsstelle Dezernat und Kommunales Gesundheitsförderungsmanagement im Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit des Bezirksamtes Hamburg-Mitte) weist auf die Regionalkonferenz Rothenburgsort hin, in der insbesondere die sozialen Stadtteileinrichtungen vertreten sind. Es werden deren Anliegen bzw. die ihrer Besucherinnen und Besucher sowie Themen rund um Gesundheit, Gesundheitsförderung, Prävention erörtert. Des Weiteren erklärt Frau Hoffmann, dass von Seiten der Sozialbehörde der Auftrag besteht, den Stadtteil bzgl. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention weiterhin zu unterstützen und weitere Angebote in Rothenburgsort umzusetzen. Frau Hoffmann wird sich zeitnah mit Frau Peters in Verbindung setzen.
Die Vertreterin der GRÜNEN im Stadtteilrat zeigt sich sehr angetan von der vorgesehenen thematischen Ausrichtung des Nachbarschaftstreffs und dem Ziel einer noch stärkeren Vernetzung der Genossenschaft mit dem Stadtteil. Zu der Thematik „ehemaliges Kinderkrankenhaus Marckmannstraße“ werden derzeitig neue Projektideen entwickelt, bezüglich derer sie sich demnächst mit der BGFG austauschen wird.
TOP 4 BBS40 e.V. (Das MercedesHaus) stellt sich vor
Herr Zahlmann, Herr Preiss und Herr Stülten stellen das MercedesHaus und den Verein Billhorner Brückenstraße 40 (BBS40 e.V.) vor:
Das an der Billhorner Brückenstraße zwischen den beiden Autobahnohren gelegene MercedesHaus bietet seit mehreren Jahrzehnten Raum für unterschiedlichste Unternehmen aus der Kreativwirtschaft, für Kunst und Gewerbe, für Kulturschaffende und Bildungsinitiativen.
Die Bannbreite der Mieterinnen und Mieter ist sehr vielfältig, genutzt werden die Räumlichkeiten beispielsweise von; Im Erdgeschoss ist die Werkstattgemeinschaft 8 ansässig, in der unter anderem eine Holzwerkstatt, eine Druckerei sowie eine Filmproduktion beheimatet sind. Das erste und zweite Stockwerk werden insbesondere durch das Fotostudio Location-Scout sowie das O´Ton Studio (Musik für Film- und Fernsehproduktionen) geprägt. Das O´Ton Studio ist seit über 40 Jahren im MercedesHaus ansässig.
Der dritte Stock ist die Heimat verschiedener Künstler, unter anderem von Heiko Zahlmann und Mirko Ebenfalls findet sich im dritten Stockwerk das Graffiti & Urban-Art Archiv, welches insbesondere die Anfänge der europäischen, deutschen und Hamburger Graffiti-Szene in den 1980er und 1990er Jahren archiviert. Die Künstlerateliers Mutter/ Genth sowie „Florian Huber“ sind im vierten Obergeschoss beheimatet. Ebenfalls im 4. Stockwerk ansässig ist die Firma Lioko, die den Lioko Mexikaner produziert und vertreibt.
Im fünften Stockwerk liegen die Räumlichkeiten der Künstlerin Sonja Vordermaier, der Bekleidungsraum (Handelsagentur für nachhaltige Kleidung) sowie die Hamburger Studienbibliothek. Die Hamburger Studienbibliothek (HSB) begreift sich als ein Zusammenschluss für die Aneignung und Entwicklung kritischer Gesellschaftstheorie.
Der sechste Stock wird geprägt durch das Planungsbüro üNN_überNormalNull, durch ZRKULAR, welche sich mit den Zielen eines nachhaltigen Wirtschaftens befasst sowie dem Netzwerk LU’UM, dass das Ziel verfolgt, den urbanen Raum herauszufordern, zu diskutieren, neu zu denken und zu gestalten. Im siebten Obergeschoss stehen zurzeit einige Flächen leer.
Im Zuge der geplanten Umgestaltung des Stadteinganges Elbbrücken wird sich die unmittelbare Umgebung des MercedesHauses, Eigentümerin ist die Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (BBEG), signifikant verändern. Als Vertreter der Mieterinnen und Mieter des Hauses wurde der Verein BBS40 e.V. gegründet, um die eigenen Interessen in den Diskurs und die Planungen rund um den neu entstehenden Eingang in die innere Stadt zielführend einbringen zu können. Perspektivisch soll eine Genossenschaft aus dem Verein heraus gegründet werden, die das Gebäude von der Eigentümerin erwerben und selbst bewirtschaften soll.
Zum Bericht von Herrn Zahlmann, Herrn Preiss und Herrn Stülten gibt es folgende Anmerkungen/Nachfragen:
Frau Thomsen erklärt, dass bereits Kontakt zwischen der BBEG und einzelnen Mieterinnen und Mietern besteht und lädt den Verein zu den nächsten Sitzungen der Billebogen Begleitgruppe ein.
Frau Peters weist auf die Elisabeth-Kleber-Stiftung der BGFG hin, die insbesondere soziale und nachbarschaftliche Projekte und Initiative fördert. Kooperationsmöglichkeiten mit dem Verein BBS40 e.V. könnten in einem gemeinsamen Gespräch erörtert werden.
TOP 5 Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
Im Vorfeld haben sich mehrere Mitglieder für die heutige Sitzung entschuldigt und gleichzeitig schriftlich Ihr Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Daher wird trotz der Anwesenheit von elf Mitgliedern (zur Beschlussfähigkeit wäre die Teilnahme von 12 Mitgliedern erforderlich) final über die vorliegenden Anträge abgestimmt.
Antrag 04/2021: Ausflug in den Wildpark Schwarze Berge (NaJe e.V.)
NaJe e.V. ist ein gemeinnützig anerkannter deutsch-afrikanischer Verein, der den afrikanischen Kontinent mehr in den Fokus der Öffentlichkeit stellen und damit einen Beitrag zur Integration leisten möchte.
Die Corona-Krise trifft alle und insbesondere Kinder hart. Die meisten Schülerinnen und Schüler sind bzw. waren für sehr lange Zeit im Homeschooling. Die Pandemie hat die Armut vieler Familie im Bezirk, die schon vorher finanziell in Schwierigkeiten waren, verstärkt. Folge davon ist, dass viele Familien sich keinen Ausflug oder weitere Ferien-Ereignisse leisten können. Um den Kindern dieser Familien in Rothenburgsort ein Stück Lebensfreude zu ermöglichen und sie in Ihrer Kinderwelt zu bereichern, organisiert NaJe e.V. einen Ausflug in den Wildpark Schwarze Berge. Der Ausflug ist für den 10. Juli 2021 geplant. Um 10.00 Uhr ist Startpunkt am Haus der Jugend, um ca. 18.00 Uhr ist die Rückkehr vorgesehen. Die Zielgruppe sind Kinder zwischen 7 und 15 Jahren. Die Teilnehmenden-Anzahl richtet sich nach den dann gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 83,33 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Ja-Stimmen: 25, davon GRÜNE, SPD, CDU, von den 25 Stimmen sind 10 Stimmen teilnehmender Gäste
Nein-Stimmen: eine
Enthaltungen: keine
Der Antrag ist damit angenommen.
Antrag 05/2021: Schutzhülle Kletterturm (Haus der Jugend Rothenburgsort)
Das Haus der Jugend hat aus alten Beständen einen mobilen Kletterturm (5 Meter) aufgearbeitet und plant diesen im Außengelände aufzustellen. Das Fundament ist im Zuge einer neuen Außengestaltung des Hauses bereits gelegt. Bevor der Turm aufgebaut werden kann, wird eine stabile Abdeckplane benötigt, die die Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten des Hauses verhindert.
Die Aufstellung des Turmes hat noch einen weiteren Zusammenhang: Ein älteres Projekt des Hauses der Jugend (Sportjobs-Ausbildung von Jugendlichen im Sportbereich und anschließende Vermittlung in Honorarjobs in Jugendeinrichtungen, Schulen etc.) wurde im Oktober 2020 wieder aufgegriffen und 20 Jugendliche entsprechend ausgebildet (Erwerb des offiziellen Kletterscheins, Jugendgruppenleiterschulung, Erste Hilfe Kurs). Die ausgebildeten Jugendlichen könnten eingesetzt werden, um mit Kindern den Kletterturm zu nutzen.
Verschiedene Rothenburgsorter Unternehmen und Institutionen konnten für eine Unterstützung gewonnen werden. Die Plane eignet sich des Weiteren sehr gut, um entsprechende Logos der Unternehmen/Institutionen (wie z.B. vom Stadtteilrat) darauf drucken zu lassen. Die Logos würden den Turm auch gleichsam etwas bunter gestalten und die Vernetzung des Hauses der Jugend im Stadtteil verdeutlichen.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 200,00 Euro (Förderung: 20 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Ja-Stimmen: 26, davon GRÜNE, SPD, CDU, von den 26 Stimmen sind 10 Stimmen teilnehmender Gäste
Nein-Stimmen: eine
Enthaltungen: keine
Der Antrag ist damit angenommen.
TOP 6 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
Stadtteilrat Rothenburgsort: Ein Gast merkt an, dass die Sitzungseinladungen in letzter Zeit dahingehend formuliert klangen, als wären die Sitzungen ausschließlich den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern vorbehalten. Ebenso würden seit Beginn der Corona-Pandemie Informationen zu selten über die öffentlichen Schaukästen kommuniziert. Herr Schöndienst merkt dazu an, dass die Sitzungen auch im digitalen Format selbstverständlich für alle Interessierten offen stehen und zukünftig noch stärker auf die Formulierungen in der Einladung geachtet wird. Herr Zolldann sichert zu, dass ab sofort wieder verstärkt über die Schaukästen kommuniziert wird, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass Corona-bedingt viele Aktivitäten erst langsam wieder beginnen würden, so dass es in der letzten Zeit auch oftmals weniger zu kommunizieren gab. Der Gast weist des Weiteren darauf hin, dass die Vorstellung der Planungen zum Ausbau der Metrobuslinie 3 (bei gleichzeitigem Umbau der Veloroute 9) deutlich gemacht habe, dass oftmals einzelne Stellen ihre Planungen nicht ausreichend miteinander abstimmen würden. Hier sei der Stadtteilrat als Institution gefordert. Dieser müsse den gesamten Stadtteil und die einzelnen Vorhaben und Projekte als Ganzes im Blick haben.
Hundeauslaufzone Elbpark Entenwerder: Ein Gast weist darauf hin, dass die Hundeauslaufzone im Elbpark Entenwerder oft zum Grillen und als Liegewiese genutzt wird und vielfach Müll und Glasflaschen zurück bleiben. Die Anwesenden erörtern die Möglichkeit der Einzäunung und des Aufstellens zusätzlicher Hinweisschilder. Auch ist die exakte Größe der Hundeauslaufzone nicht zweifelsfrei sofort ersichtlich. Ein als Gast an der Sitzung teilnehmendes Mitglied der Fraktion der GRÜNEN und Mitglied u.a. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte informiert, dass die Thematik Hundeauslaufzonen ebenfalls kürzlich in der Sitzung des City-Ausschusses am 18.05.2021 erörtert wurde.
(Nachtrag: Laut Übersicht der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (Stand 06/2021) weist die Hundeauslaufzone im Elbpark Entenwerder eine Größe von 21.000 m2 auf.)
Illegal abgelagerter (Sperr)müll in Rothenburgsort: Herr Zolldann berichtet, dass in letzter Zeit verstärkt illegale Ablagerungen von Müll und Sperrmüll auf einer Fläche im Stadtteil zu verzeichnen waren. Der Vorstand wird sich verstärkt der Problematik annehmen, um soweit möglich zeitnah Abhilfe zu schaffen. Dazu bestehen bereits Erörterungen zwischen dem Vorstand und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, welches bereits mit dem Eigentümer der Fläche Kontakt aufgenommen hat. Als zusätzliches Problem erweist sich, dass sich die illegalen Ablagerungen auf Privatgrund befinden und damit die Einflussmöglichkeiten beschränkt sind.
TOP 7 Bericht aus der AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“
Ein Mitglied der AG informiert die teilnehmenden Stadtteilratsmitglieder und Gäste über folgendes Thema:
Stadtteilzentrum/Vielfalt in Bewegung: In jüngster Vergangenheit wurden weitere intensive Gespräche mit allen Beteiligten zum Projektvorhaben Stadtteilzentrum/Vielfalt in Bewegung, unter anderem mit starkem persönlichen Einsatz der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Frau Carola Veit, geführt. Finale Entscheidungen wurden bisher noch nicht getroffen, aber es scheint sich abzuzeichnen, dass das Vorhaben gute Realisierungschancen besitzt. Im Zuge dessen wird auch die Möglichkeit des Erwerbs der denkmalgeschützten Halle auf dem Gelände des Branntweinmonopols durch die BBEG erörtert.
TOP 8 Bericht des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
Herr Steudle berichtet den teilnehmenden Stadtteilratsmitgliedern und Gästen zu folgenden Themen:
Öffentliche Auslegung Bebauungsplan Rothenburgsort 16: Bedingt durch die Corona-Pandemie erfolgt die öffentliche Auslegung im Internet im Zeitraum seit 25. Mai bis 25. Juni 2021. Im Internet können die Auslegungsunterlagen des Bebauungsplan-Entwurfes (Planzeichnung, Verordnung mit textliche Festsetzungen, Begründung) sowie ergänzende Unterlagen, insbesondere die zum Bebauungsplan-Entwurf erstellten Gutachten und Untersuchungen, auf den Seiten des Serviceportals der Stadt Hamburg („Hamburg Service“) unter Verwendung des kostenlosen Online-Dienstes „Bauleitplanung“ und auf der Homepage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung unter https://www.hamburg.de/mitte/bplaene-im-verfahren/ eingesehen werden. Falls kein Internetanschluss vorhanden sein sollte wird ergänzend der Entwurf des Bebauungsplans Rothenburgsort 16 an den Werktagen (außer sonnabends) während der Dienststunden an folgendem Ort öffentlich ausgelegt: Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, 7. Stock, Eingangsbereich Flügel B (Foyer), Caffamacherreihe 1-3, 20355 Hamburg. Für den Auslegungsbereich sind die besonderen Nutzungsbedingungen im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu beachten. Der Zutritt zu den Aushängen ist demnach nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Mahnmal im Carl-Stamm-Park: In der jüngeren Vergangenheit waren erneut Beschädigungen am Mahnmal zu verzeichnen. Daher wurde durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte ein Überstreichen der Graffitis am Mahnmal-Gebäude mit der Originalfarbe veranlasst. Die Ursache für die Verblindung der Scheiben ließ sich nicht hundertprozentig feststellen, könnte jedoch in einer Verätzung der Plexiglasscheiben begründet sein. Das Hinweisschild wird zeitnah ausgetauscht. In diesem Zusammenhang werden die von Frau Pastorin Blum eingebrachten redaktionellen Hinweise eingearbeitet. Sollte es zu weiteren Verschmutzungen oder Beschädigungen am Mahnmal kommen, sollten diese über konstruktiveringenieurbau@hamburg-mitte.hamburg.de direkt an die zuständige Stelle gemeldet werden.
TOP 9 Verschiedenes
Ausbau Veloroute 9: Ein Gast weist darauf hin, dass im Zuge des Ausbaus im Elbpark Entenwerder im Bereich der Umfahrung am Alexandra-Stieg in Höhe der Treppenanlage zur Fußgängerbrücke Entenwerder der Radverkehr mittlerweile Vorfahrt genießt.
NaJe-Festival 2021: Das diesjährige NaJe-Festival findet vom 25. bis 27. Juni als digitale Veranstaltung statt. In 2022 soll das Festival dann wieder ganz regulär im Juni im Elbpark Entenwerder
Hamburger Kultursommer 2021: Frau Winkler-Özkan berichtet, dass die Behörde für Kultur und Medien pandemie-gerechte Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel in den Sommermonaten ermöglichen möchte, und dafür bis zu 10 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung stellt. Der Hamburger Kultursommer findet statt von Mitte Juli bis Mitte August Kulturschaffende können sich ab sofort für Auftritte und Fördergelder bewerben.
Herr Schöndienst bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung gegen 21.20 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates findet turnusgemäß Ende September 2021 statt. Sobald der Termin feststeht, werden die Mitglieder und weitere Interessierte informiert.
Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
