Protokoll Januar 2023

Protokoll Stadtteilrat vom 31. Januar 2023

TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung

TOP 2 Wohnunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände „Huckepackbahnhof“

TOP 3 Lokale Vernetzungsstelle (LVS) Prävention Rothenburgsort

TOP 4 Empfehlungsvorlage: Konvexspiegel entlang der Veloroute 9 anbringen

TOP 5 Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

TOP 6 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

TOP 7 Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung

Sitzungsleitung: Frau Zander

Protokollerstellung: Herr Schöndienst (plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH)

TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung

Frau Zander begrüßt im Namen des neugewählten Vorstandes die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind 13 Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat abstimmungsberechtigt. Sie begrüßt ganz herzlich den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Herrn Ralf Neubauer.

Frau Blum (Pastorin der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas) informiert die Anwesenden, dass das langjährige Stadtteilratsmitglieder Herr Jürgen Kämpf Mitte Januar unvorhersehbar verstorben ist. Sie würdigt Herrn Kämpf als aktiven und stets engagierten Bewohner Rothenburgsorts, der sich über einen sehr langen Zeitraum stets konstruktiv-kritisch an den Diskussionen vor Ort beteiligt hat. Die Trauerfeier findet am Donnerstag, den 2. Februar 2023 im Familienkreis statt.

Herr Neubauer begrüßt die Anwesenden ebenfalls herzlich. Er drückt seine Anteilnahme ob des Versterbens von Herrn Kämpf aus. Einleitend zu TOP 2 der Tagesordnung Wohnunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände „Huckepackbahnhof“ erläutert Herr Neubauer, dass täglich annähernd 100 geflüchtete Menschen neu in Hamburg ankommen. Von diesen werden viele im Bezirk Hamburg-Mitte untergebracht. Eine gleichmäßigere Verteilung über das Hamburger Stadtgebiet sei zukünftig anzustreben, um die gemeinschaftliche Aufgabe des „willkommen heißens“ auch weiterhin so erfolgreich umsetzen zu können. Herr Neubauer fordert die Anwesenden auf, zum Huckepackbahnhof in einen Austausch zu treten.

Anschließend stellt Frau Zander die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung.

TOP 2 Wohnunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände „Huckepackbahnhof“

Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) und der Behörde für Inneres und Sport – Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA), des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, von Fördern & Wohnen und der Caritas Hamburg informieren über die derzeitigen Migrationsbewegungen nach Hamburg, über die Wohnunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Huckepackbahnhofs und über geplante Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten in der Unterkunft und im Quartier.

Herr Melchert (Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben) gibt einen Überblick über aktuelle Zuzugszahlen und zum Unterbringungsbedarf in Hamburg:

• Bereits zum Ende des Jahres 2021 stieg die Zahl der nach Hamburg und Deutschland kommenden Menschen gegenüber den vorherigen Jahren wieder merklich an. Mit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 schnellte die Zahl der schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukrainer in die Höhe. Gleichzeitig ist in 2022 parallel eine stetige Zunahme von Ankünften von Menschen aus anderen Herkunftsländern zu verzeichnen gewesen. So gab es in 2022 insgesamt annähernd 54.000 registrierte Zuzüge von Asyl- und Schutzsuchenden und Menschen aus der Ukraine in Hamburg. Bereits Ende September 2022 wurde der Jahreshöchstwert aus dem Jahr 2015 überschritten. Im Januar 2023 kamen knapp 2100 Menschen neu in Hamburg an.
• Hochrechnungen für das Jahr 2023 gehen davon aus, dass zusätzlich zu den bereits zusätzlich in 2022 geschaffenen weitere 10.000 Unterbringungsplätze (Mittelwert der Berechnungen) in Hamburg geschaffen werden müssen.
• Aufgrund der im Zusammenhang mit den vereinbarten Rückbauverpflichtungen in der Stadt seit 2016 wieder abgebauten Standorten und Unterbringungsplätzen in Erstaufnahme- und Folgeunterkünften wurde bereits zum Jahreswechsel 2021 / 2022 entschieden, die Reserveplanung der Stadt zu aktivieren und Unterbringungsplätze wieder aufzubauen.
• Das Unterbringungssystem setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen; Ankunftszentrum, Erstaufnahmeeinrichtungen (EA), öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), Interimsstandorte (zum Beispiel umgebaute Gewerbeobjekte. Hotels) und Notstandorte (zum Beispiel Hallen, Zelte), in denen zusammen zirka 47.000 Plätze zur Verfügung stehen.
• Gerade die Einrichtungen der Erstaufnahme und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (sog. Folgeunterkünfte) sind derzeit bis zu 100% belegt.
• Darüber hinaus hat die Sozialbehörde den politischen Willen umzusetzen, die Plätze der Notunterbringung (zurzeit rd. 3.000) zu ersetzen durch örU oder Interimsstandorte.

Frau Valley (Bereichsleiterin Mitte 1 bei Fördern & Wohnen) stellt die Wohnunterkunft auf dem Gelände des Huckepackbahnhofs vor:

• Fördern & Wohnen (F&W) ist Betreiber der Wohnunterkunft auf dem „Huckepackgelände“. Die im Bau befindliche Wohnunterkunft wird in Containerbauweise errichtet. Insgesamt soll in 22 Wohngebäuden (2-geschossig) ein Zuhause auf Zeit für 528 Menschen geschaffen werden. Bei den Wohngebäuden wird es eine sogenannte Gemeinschaftsunterbringung geben, was bedeutet, dass je Hausflur jeweils sechs Zimmer (á zwei Personen) geschaffen werden. Jeder Hausflur erhält eine Gemeinschaftsküche und Bäder. Zum Komplex der Wohnunterkunft gehören des Weiteren ein zentral gelegenes Verwaltungsgebäude, einen Spielplatz für Kinder sowie im westlichen Bereich ein Aufenthalts-/ Sportbereich für Erwachsene. In der Anlage wird es ausreichend Raum und Platz für Gruppen- und Beratungsangebote geben.
• Zum 15. Februar 2023 (aufgrund baulicher Verzögerungen neuer Belegungsstart 21. Februar 2023) werden die ersten sieben Wohnhäuser im nordwestlichen Bereich des Geländes bezogen, die weiteren Einzüge erfolgen sukzessive nach Baufertigstellung. Die Eröffnung des zentral gelegenen Kinderspielplatzes ist für das 2. Quartal 2023 geplant.
• Im Zuge der Baumaßnahme soll auch eine fußläufige, barrierefrei gestaltete Verbindung von der Wohnunterkunft zur Straße Billhorner Deich geschaffen und so ein, auch räumlicher Anschluss, an Rothenburgsort erreicht werden.
• In der Einrichtung werden die Bewohnerinnen und Bewohner eigenständig die Haushaltsführung vornehmen (wie in einem „normalen“ Haus), eine Hausordnung regelt das friedliche Zusammenleben. Fördern & Wohnen als Betreiber wird mit einem Team von Montag bis Freitag ansprechbar unterstützend und beratend vor Ort vertreten sein. Frau Yasmin Wieland ist die Teamleiterin der Wohnunterkunft Huckepackbahnhof. Als Ansprechpartner für Freiwillige werden zwei Kollegeninnen und/oder Kollegen aus dem Team benannt werden.
• Die Beratungsleistung umfasst die Orientierungsberatung in das bestehende Hilfesystem und die Krisenintervention, das enge Zusammenwirken mit der bezirklichen Fachstelle für Wohnungsnotfälle sowie anderen Beratungsstellen. Des Weiteren werden die Bewohnerinnen und Bewohner im Unterkunftsalltag, im sozialen Miteinander und im Kontaktaufbau in den Sozialraum (Kita-Suche, Plätze im Sportverein, Post etc.) durch Fördern & Wohnen, beraten und unterstützt.
• Neben dem Unterkunfts- und Sozialmanagement wird auch der sogenannte Technische Dienst von Fördern & Wohnen in der Wohnunterkunft präsent sein. Dieser kümmert sich beispielsweise um kleinere Reparaturen, hilft bei Ein- und Umzügen und hält das Grundstück sauber.
• In die Unterkunft einziehen werden Menschen aus der Erstaufnahme, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben sowie wohnungslose Menschen, über die Fachstelle für Wohnungsnotfälle.
• Es ist vorgesehen, dass sich die Bewohnerschaft zu zirka 60 Prozent aus Familien und zu etwa 40 Prozent aus Alleinlebenden zusammensetzt. Nach derzeitigem Stand (12/2022) gibt es in den EA folgende Verteilung innerhalb der großen Gruppen: 40% der neuen Bewohnerinnen und Bewohner kommen aus Afghanistan, ca. 11% aus dem Iran, ca. 8% aus Syrien und jeweils etwa 5% aus der Türkei und aus Ghana 5%.

Zu den Informationen von Frau Valley gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

• Auf Nachfrage der Pastorin der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas erklärt Frau Valley, dass die Menschen nach dem Aufenthalt in der Unterkunft möglichst in eigenen Wohnraum ziehen sollen. Es wird jedoch auch einige Bewohnerinnen und Bewohner geben, die nur eine Duldung haben. Für wie lange die Menschen jeweils in der Unterkunft wohnen werden, ist im Vorfeld schwer prognostizierbar.
• Ein Gast erkundigt sich nach dem zeitlichen Realisierungshorizont der geplanten fußläufigen Verbindung zum Billhorner Deich. Er verweist gleichzeitig darauf, dass ein derartiger Anschluss des Huckepackgeländes schon seit längerer Zeit expliziter Wunsch des Stadtteilrates sei. Dazu erklärt Frau Valley, dass voraussichtlich bis Mitte März 2023 eine gestalterische Lösung für die Zuwegung gefunden sein wird. Zur Dauer der Bauarbeiten könne sie derzeit noch keine belastbaren Aussagen treffen.
• Ein Mitglied des Stadtteilrates weist darauf hin, dass die ärztliche Versorgung in Rothenburgsort bereits jetzt sehr schlecht sei. Bei dem prognostizierten Zuzug würde sich die Versorgungslage weiter verschlechtern. Frau Lorenz verweist darauf, dass die ärztliche Versorgung Sache der Kassenärztlichen Vereinigung sei. Des Weiteren erklärt sie, dass derzeit eine Ausschreibung für eine (neue) mobile ärztliche Versorgung auf Quartiersebene durch die Sozialbehörde erfolgt.

Frau Lorenz (Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben) informiert über die prognostizierte Anzahl an Kindern und Jugendlichen in der Unterkunft und daraus resultierende Anforderungen an Angebote im Bildungs- und Sozialbereich:

• Bei einer Unterkunft in der vorgesehenen Größenordnung ist von etwa 80 Kindern im Kita-Alter und etwa 100 Kindern/ Jugendlichen im schulfähigen Alter auszugehen.
• Alle Kinder haben, wie alle anderen Kinder in Hamburg auch, ein Anrecht auf einen Kita-Gutschein und können selbst entscheiden welche Kita sie besuchen möchten. Ebenso entscheiden die Kitas eigenständig welche Kinder sie aufnehmen, es erfolgt entsprechend keine zentrale Platzvermittlung. Temporär kann es jedoch zu einer Überbelegung in den Kitas mit 1 bis 2 Kindern pro Gruppe kommen, wenn die Voraussetzungen in der Einrichtung dazu gegeben sind.
• In der Wohnunterkunft wird ein niedrigschwelliges, mehrsprachiges Infomaterial zur Kindertagesbetreuung vorhanden sein. Darüber hinaus können auch Kindertagespflegepersonen Kinder aus der Unterkunft betreuen.
• Die Beschulung von geflüchteten und neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen ist in Hamburg seit langem etabliert. Es besteht ein System an unterschiedlichen Klassenformen, um die jungen Neu-Hamburgerinnen und Neu-Hamburger möglichst schnell zu integrieren: Kinder und Jugendliche, die nicht in lateinischer Schrift alphabetisiert sind, werden zunächst in Basisklassen unterrichtet; Kinder, die in Erstaufnahmen wohnen, werden dort in (IVK-)Lerngruppen unterrichtet; In den Jahrgangsstufen Vorschulklasse (VSK), 1 und 2 und anderer Altersstufen mit ausreichenden Deutschkenntnissen können Kinder direkt in wohnortnahen Regelklassen; Kinder und Jugendliche mit keinen ausreichenden Deutschkenntnissen aller anderen Altersstufen, die jedoch in lateinischer Schrift alphabetisiert sind, werden in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) unterrichtet.
• Der Besuch einer IVK ist bei den meisten Kindern und Jugendlichen die Regel. In den Internationalen Vorbereitungsklassen (Klassenstärke zwischen 15 und 18 Schülerinnen und Schüler) lernen unterschiedliche Nationalitäten gemeinsam. Bis zu einem Jahr bleiben die Kinder und Jugendlichen in diesen Klassen, wobei ein vorzeitiger Wechsel in eine Regelklasse möglich und gewünscht ist, sofern das Sprachniveau dies zulässt.
• Eine Beschulung von Jugendlichen ab 16 Jahren ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen erfolgt in einer Ausbildungsvorbereitungsklasse für Migranten (AvM). In diesen Klassen kann der erste und mittlere Abschluss erreicht werden. Ein Wechsel in andere Schulformen in der beruflichen Bildung ist für Jugendliche ab 16 Jahren ebenfalls möglich, zudem gibt es Alphabetisierungsklassen.
• Seit März 2022 wurden über 6.800 Kinder und Jugendliche allein aus der Ukraine an den Hamburger Schulen aufgenommen

Zu den Informationen von Frau Lorenz gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

• Die Schulleiterin der Fritz-Köhne-Schule (FKS) weist darauf hin, dass die IVK an der FKS mit 21 Kindern bereits jetzt überbelegt ist. Sie sei durch die Behörde für Schule und Berufsbildung aktuell aufgefordert eine weitere IVK einzurichten. Dies sei aber nahezu unmöglich, da dazu – nicht vorhandenes – zusätzliches Personal erforderlich sei. Des Weiteren seien die Raumkapazitäten für zusätzliche Schülerinnen und Schüler an der Fritz-Köhne-Schule derzeit ebenfalls erschöpft. Die Schulleiterin der Fritz-Köhne-Schule weist zusätzlich darauf hin, dass auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger den Unterricht in einer IVK durchführen dürfen. Interessierte könnten sich gerne direkt an die Fritz-Köhne-Schule wenden.

Frau Kobbe (Koordination Flüchtlingsarbeit/Ehrenamt im Bezirksamt Hamburg-Mitte) informiert über geplante soziale Angebote:

• Im Rahmen der Etablierung von sogenannten sozialräumlichen Integrationsnetzwerken stellt die Sozialbehörde den Bezirken Mittel für Angebote in und um die Unterkünfte zur Verfügung. Die Angebote sollen bedarfsgerecht und unter Einbeziehung der Lebenssituation der Bewohnerinnen und Bewohner gestaltet und aufgebaut werden. Bisher sind am Standort Huckepackbahnhof die Mobile Sozialberatung (B&S Soziale Dienste), die Mobile Frühen Hilfen (Kinderschutzbund), verschiedene Angebote in den Räumlichkeiten sowie das Integrationsnetzwerk „Runder Tisch Rothenburgsort“ (Caritas) geplant.

Frau Klindworth (Teamleitung Sozialraumentwicklung im Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V.) und Herr Schätzel (Projektkoordination Sozialraumentwicklung im Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V.) informieren über die Ziele und Vorhaben zum Integrationsnetzwerk.

• Ziel des Integrationsnetzwerkes „Runder Tisch Rothenburgsort“ ist die Stärkung der Teilhabemöglichkeiten der geflüchteten Menschen im Stadtteil zu erreichen. Es handelt sich um ein offenes Format. Der geplante Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzt sich derzeit aus Vereinen, Initiativen, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Einrichtungen wie Schulen/Kitas, F&W und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zusammen. Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen.
• Es sind zirka vier Termine im Jahr vorgesehen, in denen regelmäßige Updates zur Situation in der Unterkunft Huckepackbahnhof und gegebenenfalls weiterer Standorte und zu Bedarfen der Bewohnerinnen und Bewohner erfolgen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft sollen so erleichterten Zugang zu bestehenden Angeboten erhalten und bei Bedarf neue Projekte initiiert werden können.
• Für kleine, integrationsfördernde Projekte stehen allen Interessierten (Institutionen, Privatpersonen etc.) in 2023 Mittel in Höhe von 10.000 € zur Verfügung.
• Das 1. Netzwerktreffen findet voraussichtlich Ende März 2023 statt.

Mehrere Anwesende weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung an der Vernetzung (Runder Tisch) beziehungsweise der Entwicklung neuer Angebote beteiligt werden müssen.

Herr Peter (Freiwilligenkoordination Hamburg-Mitte bei F&W) informiert über die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements:

• Es besteht für Interessierte zum Beispiel die Möglichkeit Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler oder Betreuung bei den Hausaufgaben anzubieten. Darüber hinaus könnten Patenschaften für einzelne Bewohnerinnen oder Bewohner übernommen und unter anderem Begleitung und Orientierung im Alltag gegeben oder Freizeitangebote gestaltet werden.
• Es wird zwischen den ehrenamtlich Engagierten und Fördern & Wohnen eine schriftliche Vereinbarung (inklusive Unfall- und Haftpflichtversicherung) geschlossen, ebenso gibt es von Seiten von F & W eine Fahrkostenerstattung sowie Sachmittel für Angebote. Ein Polizeiliches Führungszeugnis wird zu Beginn der Tätigkeit beantragt.
• Für ehrenamtlich Engagierte gibt es bei Fördern & Wohnen feste Ansprechpersonen, regelmäßige Freiwilligentreffen in der Unterkunft sowie Fortbildungsprogramme.

TOP 3 Lokale Vernetzungsstelle (LVS) Prävention Rothenburgsort

Frau Butz vom PEM Center – Kunst und Kulturzentrum für emotionale Bildung e.V. ist Koordinatorin der Lokalen Vernetzungsstelle (LVS) Prävention in Rothenburgsort und informiert über die Tätigkeiten der Lokalen Vernetzungsstelle Prävention:

• Die Lokale Vernetzungsstelle Prävention Rothenburgsort ist eine von 22 Vernetzungsstellen zu den Themen Gesundheit/ Prävention im Hamburger Stadtgebiet. Die Vernetzungsstellen sind ein Angebot der Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung des Präventionsgesetzes in Hamburg. Im Bezirk Hamburg-Mitte bestehen insgesamt drei Vernetzungsstellen, neben Rothenburgsort noch die Vernetzungsstellen Veddel und Mümmelmannsberg, Horn, Billstedt (MüHoBi). Frau Butz ist seit 2022 verantwortliche Ansprechpartnerin der LVS Prävention in Rothenburgsort.
• Ziel der LVS Prävention ist niedrigschwellige und bedarfsgerechte Angebote zu schaffen, um gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Dafür werden Angebote im Stadtteil und die Akteure untereinander vernetzt und weitere Projekte initiiert und aufgebaut. Durch Vernetzung, Austausch und Kooperation sollen Bürgerinnen und Bürger vereinfachten Zugang zu Angeboten und Gesundheitsinformationen erhalten.
• Beteiligte der Lokalen Vernetzungsstelle Prävention sind in Rothenburgsort das Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, sowie die Krankenkassen AOK Rheinland/Hamburg, IKK classic, die Knappschaft und die SVLFG. Begleitet werden die Vernetzungsstellen dabei durch die KGC (Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit) Hamburg der HAG e.V. (Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung).
• In Rothenburgsort wird unter anderem auch die seit langem bestehende Regionalkonferenz Rothenburgsort, in der insbesondere soziale Stadtteileinrichtungen vertreten sind, durch die LVS Prävention koordiniert. Die Regionalkonferenz trifft sich turnusmäßig alle zwei Monate. An den öffentlichen Sitzungen können ausdrücklich alle Interessierte teilnehmen, die an im Stadtteil angebundene Institutionen angegliedert sind, und sind herzlich willkommen.
• Der Lokalen Vernetzungsstelle stehen jährlich Mittel in Höhe von 10.000 € zur Verfügung, die für sogenannte Mikro-Anträge für Projekte aus den Bereichen Kinder, Jugend, Gesundheit unter dem Aspekt der Gesundheitsförderung aufgewendet werden können. Projektanträge können direkt an die LVS gestellt werden.
• Bei Interesse an weiterer Vernetzung, Hinweisen, Fragen oder Bedarfen zu den Themen Prävention/ Gesundheit oder dem Vorhaben einen Antrag auf Projektförderung zu stellen, können sich Interessierte direkt an Frau Butz wenden (E-Mail: butz@pem-center.de).

TOP 4 Empfehlungsvorlage: Konvexspiegel entlang der Veloroute 9 anbringen

Frau Zander erläutert die vom Vorstand eingebrachte und mit der Einladung zur heutigen Sitzung verschickte Empfehlungsvorlage:

Viele Rothenburgsorterinnen und Rothenburgsorter nutzen täglich die Teilstrecke der Veloroute 9 von den Elbbrücken bis zu den Deichtorhallen. An einigen Stellen der Veloroute 9 kommt es zu sehr engen Kurven, wie bei der Unterführung unter den Elbbrücken und der Unterführung an der Oberhafenbrücke, dort fließt der Fahrradverkehr in beide Richtungen. Durch den fehlenden Einblick “um die Kurven” kann es so zu gefährlichen Auffahrunfällen kommen.

Deshalb möchte der Stadtteilrat empfehlen an diesen engen Kurven sog. Konvexspiegel einzurichten damit den Radfahrenden ein Einblick des entgegenkommenden Radverkehrs möglich ist.

Im Vorfeld haben sich mehrere Mitglieder für die heutige Sitzung entschuldigt und gleichzeitig schriftlich Ihr Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Dieses ist in der Abstimmung mit enthalten.

Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 32, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 32 Ja-Stimmen sind 18 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

TOP 5 Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

Antrag 01/2023: Informationsflyer zum Stadtteilrat (Vorstand des Stadtteilrates)

Der Ende 2022 neugewählte Vorstand möchte die Tätigkeiten und Aufgaben des Stadtteilrats mehr in den Stadtteil kommunizieren. Was sind dessen Aufgaben? Wie kann ich mitgestalten? Was passiert mit den Inhalten, die dort erarbeitet werden? Diese Informationen möchten der Vorstand auf einem Flyer oder auch Plakaten visualisieren, um so mit noch mehr Menschen aus Rothenburgsort ins Gespräch treten zu können (beispielsweise auf einem Infostand am Marktplatz). Das Projekt soll vom Vorstand umgesetzt werden.

Ziel ist es, dass sich noch mehr Menschen aus dem Stadtteil am Stadtteilrat beteiligen und der Stadtteilrat als demokratisches Instrument vermehrt wahrgenommen und genutzt wird. Mit dem Informationsflyer und einem frischen Design sollen insbesondere junge Menschen aus dem Stadtteil angesprochen und zur aktiven Gestaltung ihres Stadtteils eingeladen werden.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 100,00 %).

Im Vorfeld haben sich mehrere Mitglieder für die heutige Sitzung entschuldigt und gleichzeitig schriftlich Ihr Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Dieses ist in der Abstimmung mit enthalten.

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Über den Antrag stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 34, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 32 Ja-Stimmen sind 19 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: eine

Damit ist der Antrag angenommen.

(Nachtrag: Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat für 2023 erneut 5.000 Euro für den Verfügungsfonds Rothenburgsort für kleine, in sich abgeschlossene Projekte und Maßnahmen bereitgestellt.)

TOP 6 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

Lindleystraße / Zufahrt zum Rothenburgsorter Marktplatz: Ein Mitglied des Stadtteilrates weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein kurzer Abschnitt der Lindleystraße zwischen Billhorner Röhrendamm und Rothenburgsorter Marktplatz mit Kopfsteinpflaster ausgebildet ist. Eine Verfugung des Kopfsteinpflasters bestünde nur unzureichend, wodurch der Bereich ein Risiko insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und anderen Gehhilfen darstelle. Eine Vielzahl der Anwesenden bestätigt den Hinweis ausdrücklich. Frau von Busch sichert zu, denn Hinweis weiter zu leiten. Herr Metekol informiert, dass zu der geschilderten Thematik eine Vorlage innerhalb der Regierungskoalition von Hamburg-Mitte in Vorbereitung ist.

Unterführung und Beleuchtung Billhorner Brückenstraße/ Billhorner Röhrendamm: Von der Bushaltestelle Billhorner Brückenstraße bzw. vom Mercedes-Hochaus kommend nach Rothenburgsort zu gelangen gestaltet sich, insbesondere wegen mangelhafter Beleuchtung, oftmals schwierig. Aus besagtem Grund stellen sich die Wegebeziehungen für viele Nutzende zusätzlich als Angsträume dar. Ein Gast führt aus, dass insbesondere auch die in ost-westlicher Richtung verlaufende Unterführung zum Mercedes-Hochhaus (Billhorner Röhrendamm) durch eine städtebauliche Lösung aufgewertet werden sollte. Es wird vereinbart, dass zur nächsten Sitzung des Stadtteilrates eine entsprechende Empfehlungsvorlage vorbereitet wird.

Mahnmal am ehemaligen Kinderkrankenhaus Rothenburgsort: Die Pastorin der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas kritisiert, dass das Vorhaben am Grünstreifen vor dem ehemaligen Kinderkrankenhaus in der Marckmannstraße ein dauerhaftes Mahnmal zu errichten weiterhin schwer realisierbar scheint, da das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Trägerschaft abgelehnt habe, obwohl ein realisierungsfähiger Entwurf vorliegen würde. Frau von Busch erläutert, dass die Zuständigkeit im Verantwortungsbereich der Behörde für Kultur und Medien liegt. Über die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Frau Carola Veit, sei eine diesbezügliche Anfrage an die Behörde für Kultur und Medien gestellt worden. Mit einer Antwort wird zeitnah gerechnet.

Gewerbeeinheiten Neubau der bgfg: Frau Peters informiert, dass im Zuge der Neubauten im Vierländer Damm zwei Gewerbeeinheiten á etwa 70 Quadratmeter zu mieten sind. Sie würde sich freuen, wenn die Flächen durch Einrichtungen/ Institutionen aus dem Stadtteil angemietet würden. Interessierte können sich direkt an Frau Peters wenden (E-Mail: peters@bgfg.de).

Vermehrt Ratten in der Stresowstraße: Ein Mitglied berichtet, dass seit längerem – und derzeit besonders verstärkt – Ratten an verschiedenen Stellen in der Stresowstraße (unter anderem in Richtung Billwerder Neuer Deich) zu bemerken sind. Frau von Busch sichert zu, den Hinweis an die zuständigen Stellen zu übermitteln.

Beleuchtung Bolzplatz Stresowstraße: Der Stadtteilrat Rothenburgsort hat auf seiner Sitzung am 29. November 2022 eine Empfehlung mit dem Ziel verabschiedet, dass der rückwärtig des Bunkers beim Kreuzungsbereich Stresowstraße/ Billwerder Neuer Deich befindliche ein Bolzplatz eine ausreichende Beleuchtung erhält, so dass dieser auch nach Einbruch der Dunkelheit durch Kinder und Jugendliche weiter genutzt werden kann und nicht als Angstraum empfunden wird. Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2022 der Empfehlung einstimmig zugestimmt. Nach Schätzung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte würden die erforderlichen Umbaukosten bei rund 40.000 € brutto liegen. Hinzu kämen jährliche Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung in Höhe von rund 1.000 €.

Beleuchtung Spielplatz am Marktplatz: Ein Mitglied weist darauf hin, dass der Spielplatz am Marktplatz auch nach Einbruch der Dunkelheit oftmals von Kindern mit ihren Eltern aufgesucht wird. Sie schlägt vor, eine Beleuchtungsmöglichkeit mit der vom Stadtteilrat gewünschten Beleuchtung des Bolzplatzes in der Stresowstraße gemeinsam umzusetzen.

Kommunale Schaukästen: Die kommunalen Schaukästen auf Höhe des ALDI-Marktes im Billhorner Röhrendamm und am Marktplatz sind durch Vandalismus seit längerer Zeit beschädigt. Herr Steudle erklärt, dass die Schäden aufgenommen wurden. Zu wann eine Reparatur erfolgt, ist derzeit nicht final zu benennen.

Radweg Billhorner Deich: Ein Gast weist darauf hin, dass der in Richtung Süden auf dem Fußweg verlaufende Radweg in der Straße Billhorner Deich ab kurz vor dem Kreuzungsbereich zur Marckmannstraße bis zum Vierländer Damm aus mehreren Gründen für alle Verkehrsteilnehmenden ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko darstelle: Der Radweg ist sehr stark beschädigt, eine neu aufgestellte Ladesäule für Elektrofahrzeuge direkt angrenzend beeinträchtigt das Sichtfeld und aufgrund des insgesamt geringen, zur Verfügung stehenden Platzes sei eine Trennung zwischen Fußweg und Radweg nicht immer deutlich erkennbar.

Beleuchtung unterhalb der S-Bahnbrücke Billhorner Deich: Ein Gast weist darauf hin, dass die Straße Billhorner Deich unterhalb der neuerrichteten S-Bahnbrücke nicht beleuchtet ist. Frau von Busch sichert zu, den Sachverhalt zu klären.

Hochbauliches Qualifizierungsverfahren Hygiene-Institut: Die HafenCity Hamburg GmbH führt derzeit ein hochbauliches Qualifizierungsverfahrens für den neuen Standort des Hygiene-Instituts im Bullenhuser Damm durch. An der Auftaktveranstaltung des Verfahrens nahmen Frau Winkler-Özkan und Herr Zolldann als Vertreterinnen und Vertreter des Vorstandes des Stadtteilrates als Gäste mit beratender Stimme teil. Frau Winkler Özkan und Herr Zolldann berichten, dass das Gebäude eine Öffnung in den Stadtteil erhalten soll. Eine Finalisierung erster Ideen dazu erfolgt im weiteren Verlauf des Verfahrens. Zwei weitere Veranstaltungen sollen zeitnah folgen.

TOP 7 Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung

Beleuchtung Radweg Alexandra-Stieg: Herr Steudle informiert, dass im Zuge der Ertüchtigung der Veloroute 9 im Bereich Alexandra-Stieg die noch fehlende Beleuchtung bis spätestens Sommer 2023 verbaut wird.

Frau Zander bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung um 21.00 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates findet statt am Dienstag, 21. März 2023 ab 18.30 Uhr. Sobald die Sitzungsräumlichkeiten feststehen, werden die Mitglieder und weitere Interessierte informiert.

Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

Veranstalter:

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Kontakt: Herr Steudle

Tel.: 040 – 42854 3353, Email: patrick.steudle@hamburg-mitte.hamburg.de

Geschäftsführung:

plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH

Kontakt: Herr Schöndienst

Tel.: 040 – 39 17 69, Email: info@plankontor-hamburg.de, www.plankontor-hamburg.de

Am Born 6b, 22765 Hamburg