Stadtteilrat Rothenburgsort

Protokoll Januar 2023

Protokoll Stadtteilrat vom 31. Januar 2023

TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung

TOP 2 Wohnunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände „Huckepackbahnhof“

TOP 3 Lokale Vernetzungsstelle (LVS) Prävention Rothenburgsort

TOP 4 Empfehlungsvorlage: Konvexspiegel entlang der Veloroute 9 anbringen

TOP 5 Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

TOP 6 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

TOP 7 Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung

 

Sitzungsleitung: Frau Zander

Protokollerstellung: Herr Schöndienst (plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH)

 

TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung

Frau Zander begrüßt im Namen des neugewählten Vorstandes die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind 13 Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat abstimmungsberechtigt. Sie begrüßt ganz herzlich den Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Herrn Ralf Neubauer.

Frau Blum (Pastorin der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas) informiert die Anwesenden, dass das langjährige Stadtteilratsmitglieder Herr Jürgen Kämpf Mitte Januar unvorhersehbar verstorben ist. Sie würdigt Herrn Kämpf als aktiven und stets engagierten Bewohner Rothenburgsorts, der sich über einen sehr langen Zeitraum stets konstruktiv-kritisch an den Diskussionen vor Ort beteiligt hat. Die Trauerfeier findet am Donnerstag, den 2. Februar 2023 im Familienkreis statt.

Herr Neubauer begrüßt die Anwesenden ebenfalls herzlich. Er drückt seine Anteilnahme ob des Versterbens von Herrn Kämpf aus. Einleitend zu TOP 2 der Tagesordnung Wohnunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände „Huckepackbahnhof“ erläutert Herr Neubauer, dass täglich annähernd 100 geflüchtete Menschen neu in Hamburg ankommen. Von diesen werden viele im Bezirk Hamburg-Mitte untergebracht. Eine gleichmäßigere Verteilung über das Hamburger Stadtgebiet sei zukünftig anzustreben, um die gemeinschaftliche Aufgabe des „willkommen heißens“ auch weiterhin so erfolgreich umsetzen zu können. Herr Neubauer fordert die Anwesenden auf, zum Huckepackbahnhof in einen Austausch zu treten.

Anschließend stellt Frau Zander die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung.

 

TOP 2 Wohnunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände „Huckepackbahnhof“

Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) und der Behörde für Inneres und Sport – Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA), des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, von Fördern & Wohnen und der Caritas Hamburg informieren über die derzeitigen Migrationsbewegungen nach Hamburg, über die Wohnunterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Huckepackbahnhofs und über geplante Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten in der Unterkunft und im Quartier.

Herr Melchert (Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben) gibt einen Überblick über aktuelle Zuzugszahlen und zum Unterbringungsbedarf in Hamburg:

Frau Valley (Bereichsleiterin Mitte 1 bei Fördern & Wohnen) stellt die Wohnunterkunft auf dem Gelände des Huckepackbahnhofs vor:

Zu den Informationen von Frau Valley gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

Frau Lorenz (Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben) informiert über die prognostizierte Anzahl an Kindern und Jugendlichen in der Unterkunft und daraus resultierende Anforderungen an Angebote im Bildungs- und Sozialbereich:

Zu den Informationen von Frau Lorenz gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

Frau Kobbe (Koordination Flüchtlingsarbeit/Ehrenamt im Bezirksamt Hamburg-Mitte) informiert über geplante soziale Angebote:

Frau Klindworth (Teamleitung Sozialraumentwicklung im Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V.) und Herr Schätzel (Projektkoordination Sozialraumentwicklung im Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V.) informieren über die Ziele und Vorhaben zum Integrationsnetzwerk.

Mehrere Anwesende weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung an der Vernetzung (Runder Tisch) beziehungsweise der Entwicklung neuer Angebote beteiligt werden müssen.

Herr Peter (Freiwilligenkoordination Hamburg-Mitte bei F&W) informiert über die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements:

 

TOP 3 Lokale Vernetzungsstelle (LVS) Prävention Rothenburgsort

Frau Butz vom PEM Center – Kunst und Kulturzentrum für emotionale Bildung e.V. ist Koordinatorin der Lokalen Vernetzungsstelle (LVS) Prävention in Rothenburgsort und informiert über die Tätigkeiten der Lokalen Vernetzungsstelle Prävention:

 

TOP 4 Empfehlungsvorlage: Konvexspiegel entlang der Veloroute 9 anbringen

Frau Zander erläutert die vom Vorstand eingebrachte und mit der Einladung zur heutigen Sitzung verschickte Empfehlungsvorlage:

Viele Rothenburgsorterinnen und Rothenburgsorter nutzen täglich die Teilstrecke der Veloroute 9 von den Elbbrücken bis zu den Deichtorhallen. An einigen Stellen der Veloroute 9 kommt es zu sehr engen Kurven, wie bei der Unterführung unter den Elbbrücken und der Unterführung an der Oberhafenbrücke, dort fließt der Fahrradverkehr in beide Richtungen. Durch den fehlenden Einblick “um die Kurven” kann es so zu gefährlichen Auffahrunfällen kommen.

Deshalb möchte der Stadtteilrat empfehlen an diesen engen Kurven sog. Konvexspiegel einzurichten damit den Radfahrenden ein Einblick des entgegenkommenden Radverkehrs möglich ist.

Im Vorfeld haben sich mehrere Mitglieder für die heutige Sitzung entschuldigt und gleichzeitig schriftlich Ihr Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Dieses ist in der Abstimmung mit enthalten.

Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 32, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 32 Ja-Stimmen sind 18 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

 

TOP 5 Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

Antrag 01/2023: Informationsflyer zum Stadtteilrat (Vorstand des Stadtteilrates)

Der Ende 2022 neugewählte Vorstand möchte die Tätigkeiten und Aufgaben des Stadtteilrats mehr in den Stadtteil kommunizieren. Was sind dessen Aufgaben? Wie kann ich mitgestalten? Was passiert mit den Inhalten, die dort erarbeitet werden? Diese Informationen möchten der Vorstand auf einem Flyer oder auch Plakaten visualisieren, um so mit noch mehr Menschen aus Rothenburgsort ins Gespräch treten zu können (beispielsweise auf einem Infostand am Marktplatz). Das Projekt soll vom Vorstand umgesetzt werden.

Ziel ist es, dass sich noch mehr Menschen aus dem Stadtteil am Stadtteilrat beteiligen und der Stadtteilrat als demokratisches Instrument vermehrt wahrgenommen und genutzt wird. Mit dem Informationsflyer und einem frischen Design sollen insbesondere junge Menschen aus dem Stadtteil angesprochen und zur aktiven Gestaltung ihres Stadtteils eingeladen werden.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung: 100,00 %).

Im Vorfeld haben sich mehrere Mitglieder für die heutige Sitzung entschuldigt und gleichzeitig schriftlich Ihr Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Dieses ist in der Abstimmung mit enthalten.

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Über den Antrag stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 34, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 32 Ja-Stimmen sind 19 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: eine

Damit ist der Antrag angenommen.

(Nachtrag: Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat für 2023 erneut 5.000 Euro für den Verfügungsfonds Rothenburgsort für kleine, in sich abgeschlossene Projekte und Maßnahmen bereitgestellt.)

 

TOP 6 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

Lindleystraße / Zufahrt zum Rothenburgsorter Marktplatz: Ein Mitglied des Stadtteilrates weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein kurzer Abschnitt der Lindleystraße zwischen Billhorner Röhrendamm und Rothenburgsorter Marktplatz mit Kopfsteinpflaster ausgebildet ist. Eine Verfugung des Kopfsteinpflasters bestünde nur unzureichend, wodurch der Bereich ein Risiko insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und anderen Gehhilfen darstelle. Eine Vielzahl der Anwesenden bestätigt den Hinweis ausdrücklich. Frau von Busch sichert zu, denn Hinweis weiter zu leiten. Herr Metekol informiert, dass zu der geschilderten Thematik eine Vorlage innerhalb der Regierungskoalition von Hamburg-Mitte in Vorbereitung ist.

Unterführung und Beleuchtung Billhorner Brückenstraße/ Billhorner Röhrendamm: Von der Bushaltestelle Billhorner Brückenstraße bzw. vom Mercedes-Hochaus kommend nach Rothenburgsort zu gelangen gestaltet sich, insbesondere wegen mangelhafter Beleuchtung, oftmals schwierig. Aus besagtem Grund stellen sich die Wegebeziehungen für viele Nutzende zusätzlich als Angsträume dar. Ein Gast führt aus, dass insbesondere auch die in ost-westlicher Richtung verlaufende Unterführung zum Mercedes-Hochhaus (Billhorner Röhrendamm) durch eine städtebauliche Lösung aufgewertet werden sollte. Es wird vereinbart, dass zur nächsten Sitzung des Stadtteilrates eine entsprechende Empfehlungsvorlage vorbereitet wird.

Mahnmal am ehemaligen Kinderkrankenhaus Rothenburgsort: Die Pastorin der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas kritisiert, dass das Vorhaben am Grünstreifen vor dem ehemaligen Kinderkrankenhaus in der Marckmannstraße ein dauerhaftes Mahnmal zu errichten weiterhin schwer realisierbar scheint, da das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Trägerschaft abgelehnt habe, obwohl ein realisierungsfähiger Entwurf vorliegen würde. Frau von Busch erläutert, dass die Zuständigkeit im Verantwortungsbereich der Behörde für Kultur und Medien liegt. Über die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Frau Carola Veit, sei eine diesbezügliche Anfrage an die Behörde für Kultur und Medien gestellt worden. Mit einer Antwort wird zeitnah gerechnet.

Gewerbeeinheiten Neubau der bgfg: Frau Peters informiert, dass im Zuge der Neubauten im Vierländer Damm zwei Gewerbeeinheiten á etwa 70 Quadratmeter zu mieten sind. Sie würde sich freuen, wenn die Flächen durch Einrichtungen/ Institutionen aus dem Stadtteil angemietet würden. Interessierte können sich direkt an Frau Peters wenden (E-Mail: peters@bgfg.de).

Vermehrt Ratten in der Stresowstraße: Ein Mitglied berichtet, dass seit längerem – und derzeit besonders verstärkt – Ratten an verschiedenen Stellen in der Stresowstraße (unter anderem in Richtung Billwerder Neuer Deich) zu bemerken sind. Frau von Busch sichert zu, den Hinweis an die zuständigen Stellen zu übermitteln.

Beleuchtung Bolzplatz Stresowstraße: Der Stadtteilrat Rothenburgsort hat auf seiner Sitzung am 29. November 2022 eine Empfehlung mit dem Ziel verabschiedet, dass der rückwärtig des Bunkers beim Kreuzungsbereich Stresowstraße/ Billwerder Neuer Deich befindliche ein Bolzplatz eine ausreichende Beleuchtung erhält, so dass dieser auch nach Einbruch der Dunkelheit durch Kinder und Jugendliche weiter genutzt werden kann und nicht als Angstraum empfunden wird. Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2022 der Empfehlung einstimmig zugestimmt. Nach Schätzung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte würden die erforderlichen Umbaukosten bei rund 40.000 € brutto liegen. Hinzu kämen jährliche Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung in Höhe von rund 1.000 €.

Beleuchtung Spielplatz am Marktplatz: Ein Mitglied weist darauf hin, dass der Spielplatz am Marktplatz auch nach Einbruch der Dunkelheit oftmals von Kindern mit ihren Eltern aufgesucht wird. Sie schlägt vor, eine Beleuchtungsmöglichkeit mit der vom Stadtteilrat gewünschten Beleuchtung des Bolzplatzes in der Stresowstraße gemeinsam umzusetzen.

Kommunale Schaukästen: Die kommunalen Schaukästen auf Höhe des ALDI-Marktes im Billhorner Röhrendamm und am Marktplatz sind durch Vandalismus seit längerer Zeit beschädigt. Herr Steudle erklärt, dass die Schäden aufgenommen wurden. Zu wann eine Reparatur erfolgt, ist derzeit nicht final zu benennen.

Radweg Billhorner Deich: Ein Gast weist darauf hin, dass der in Richtung Süden auf dem Fußweg verlaufende Radweg in der Straße Billhorner Deich ab kurz vor dem Kreuzungsbereich zur Marckmannstraße bis zum Vierländer Damm aus mehreren Gründen für alle Verkehrsteilnehmenden ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko darstelle: Der Radweg ist sehr stark beschädigt, eine neu aufgestellte Ladesäule für Elektrofahrzeuge direkt angrenzend beeinträchtigt das Sichtfeld und aufgrund des insgesamt geringen, zur Verfügung stehenden Platzes sei eine Trennung zwischen Fußweg und Radweg nicht immer deutlich erkennbar.

Beleuchtung unterhalb der S-Bahnbrücke Billhorner Deich: Ein Gast weist darauf hin, dass die Straße Billhorner Deich unterhalb der neuerrichteten S-Bahnbrücke nicht beleuchtet ist. Frau von Busch sichert zu, den Sachverhalt zu klären.

Hochbauliches Qualifizierungsverfahren Hygiene-Institut: Die HafenCity Hamburg GmbH führt derzeit ein hochbauliches Qualifizierungsverfahrens für den neuen Standort des Hygiene-Instituts im Bullenhuser Damm durch. An der Auftaktveranstaltung des Verfahrens nahmen Frau Winkler-Özkan und Herr Zolldann als Vertreterinnen und Vertreter des Vorstandes des Stadtteilrates als Gäste mit beratender Stimme teil. Frau Winkler Özkan und Herr Zolldann berichten, dass das Gebäude eine Öffnung in den Stadtteil erhalten soll. Eine Finalisierung erster Ideen dazu erfolgt im weiteren Verlauf des Verfahrens. Zwei weitere Veranstaltungen sollen zeitnah folgen.

 

TOP 7 Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung

Beleuchtung Radweg Alexandra-Stieg: Herr Steudle informiert, dass im Zuge der Ertüchtigung der Veloroute 9 im Bereich Alexandra-Stieg die noch fehlende Beleuchtung bis spätestens Sommer 2023 verbaut wird.

 

Frau Zander bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung um 21.00 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates findet statt am Dienstag, 21. März 2023 ab 18.30 Uhr. Sobald die Sitzungsräumlichkeiten feststehen, werden die Mitglieder und weitere Interessierte informiert.

 

Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

 

Veranstalter:

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Kontakt: Herr Steudle

Tel.: 040 – 42854 3353, Email: patrick.steudle@hamburg-mitte.hamburg.de

 

Geschäftsführung:

plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH

Kontakt: Herr Schöndienst

Tel.: 040 – 39 17 69, Email: info@plankontor-hamburg.de, www.plankontor-hamburg.de

Am Born 6b, 22765 Hamburg

Die nächsten Termine:

Sitzungen des Stadtteilrates
Im Jahr 2024 findet keine Sitzung des Stadtteilrates mehr statt. Die nächste Stadtteilratssitzung wird voraussichtlich Ende Januar 2025 stattfinden. Sobald ein Termin feststeht, wird er an dieser Stelle veröffentlicht.

Sitzungen des Vorstandes
Im Jahr 2024 findet keine Sitzung des Vorstandes mehr statt. Die erste Vorstandssitzung wird voraussichtlich in der ersten Januarhälfte 2025 liegen.