Protokoll Stadtteilrat vom 31. Mai 2022
TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung
TOP 2 Mitarbeit im Stadtteilrat / Zukunft der AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“
TOP 3 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
TOP 4 Ein Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
TOP 5 Angebote für geflüchtete Menschen in Rothenburgsort
TOP 6 Verschiedenes
Sitzungsleitung: Herr Zolldann
Protokollerstellung: Herr Schöndienst, plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH
TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung
Herr Zolldann begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind 12 Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat abstimmungsberechtigt. Er begrüßt ebenfalls Herrn Brutscher, Mitarbeiter der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, der Herrn Steudle (derzeit in Elternzeit) in der heutigen Sitzung vertritt. Herr Zolldann bedankt sich ausdrücklich bei HAMBURG WASSER für das Bereitstellen der Räumlichkeiten.
Zum Protokoll der Sitzung vom 29. März 2022 gibt es eine Anmerkung: Frau Thomsen berichtet, dass es keine bekannten Überlegungen der ESSO Deutschland GmbH gibt die Esso-Station im Billhorner Röhrendamm 119 zu schließen. Die Erläuterungen im Protokoll vom 29. März, 2022, Seite 12, TOP 7, beziehen sich auf die Esso-Station Heidenkampsweg / Billstraße.
Unter der Prämisse der Änderung gilt das Protokoll als verabschiedet. Anschließend stellt Herr Zolldann die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung.
TOP 2 Mitarbeit im Stadtteilrat / Zukunft der AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“
Herr Zolldann führt in die Thematik ein und erläutert, dass aufgrund des Ausscheidens mehrerer sehr aktiver Mitglieder die Arbeitsgruppe „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ derzeit ruht.
Die Anwesenden erörtern anschließend – in Teilen durchaus kontrovers – den Zustand, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Stadtteilrates und der AG. Aus Sicht der großen Mehrheit der Anwesenden sollte zunächst das Profil des Stadtteilrates geschärft werden, bevor über eine eventuelle Zukunft der Arbeitsgruppe entschieden werden kann. Frau Thomsen weist in diesem Zusammenhang auf das in der letzten Sitzung des Stadtteilrates vorgestellte Projekt Pop-up Straßenplatz Hamburg Rothenburgsort der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hin, welches zukünftig die Aufmerksamkeit stark auf sich fokussieren wird. Sie rät, dass der Stadtteilrat dazu seine Rolle definiert. Einige Anwesende kritisieren, dass der Vorstand aus ihrer Sicht zu wenig Engagement zeige und nicht ausreichend aktivierende und repräsentative Aufgaben übernehme.
Herr Schöndienst erläutert, dass lange Zeit abwesende Mitglieder auf Basis der Geschäftsordnung angeschrieben und kontaktiert werden, inwiefern die Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit vorhanden ist, so dass immer wieder einzelne Mitglieder aus dem Stadtteilrat ausscheiden. Derzeit sind insbesondere stellvertretende Positionen vakant.
Die Anwesenden treffen folgende Vereinbarungen, um das Profil des Stadtteilrates zu schärfen:
Anschließend stellt Herr Schweiger (ARINET GmbH) sich und das Projekt EssBar – Stadtgarten Rothenburgsort kurz vor und bekundet sein großes Interesse an einer aktiven Mitarbeit. Herr Schweiger wird als stellvertretendes Mitglied in der Kategorie Gewerbetreibende in der Sitzung bestätigt.
TOP 3 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
Beleuchtung Entenwerder Stieg / Elbpark Entenwerder: Im Zuge des Ausbaus der Veloroute 9 wurden u.a. die Straßen Entenwerder und Entenwerder Stieg bis ca. 50 Meter westlich des Entenwerder Fährhauses neu gestaltet und erhielten eine zeitgemäße und ansprechende Beleuchtung. Der Zugang zum Goldenen Pavillon ist ebenfalls beleuchtet. Jedoch besteht im etwa 120 Meter langen Abschnitt der Straße Entenwerder – zwischen Zugang zum Goldenen Pavillon und neu gestaltetem Straßenabschnitt – keinerlei Beleuchtung.
Der Stadtteilrat Rothenburgsort empfiehlt, dass im benannten Abschnitt der Straße Entenwerder neue und zeitgemäße Straßenlaternen aufgestellt werden, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erhöhen.
Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:
Ja-Stimmen: 20, davon GRÜNE und CDU, von den 20 Stimmen sind 8 Stimmen teilnehmender Gäste
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: eine
Damit ist die Empfehlung angenommen.
Fläche „Am Haken“ (ehemals Golf Lounge): Zum 1. April 2022 hat die Golf Lounge einen neuen Standort in Moorfleet eröffnet und die Fläche an der Straße Billwerder Neuer Deich aufgegeben. Die Fläche ist frei zugänglich, die Bestandsgebäude durch Vandalismus stark beschädigt und durch Graffiti verschmutzt. Der Eigentümer scheint der Verkehrssicherungspflicht nicht nachzukommen. Die Vertreterin von Mikropol im Stadtteilrat berichtet, dass durch Mikropol Kontakt zum Eigentümer aufgenommen wurde, auf die Kontaktaufnahme bisher jedoch nicht reagiert wurde. Herr Brutscher sichert zu, den Hinweis zur Verkehrssicherungspflicht weiterzugeben.
Radwegführung Alexandra-Stieg / Elbpark Entenwerder: Ein Gast weist darauf hin, dass mit Fertigstellung der Veloroute 9 im Bereich Alexandra-Stieg zeitgleich die bisherige Führung durch den Elbpark Entenwerder aufgehoben werden sollte. Mit Schildern wird jedoch weiterhin auf die bisherige Wegeführung hingewiesen, so dass viele Radfahrinnen und Radfahrer auch jetzt noch den Weg durch den Elbpark Entenwerder nutzen. Die entsprechenden Hinweisschilder sollten daher zeitnah entfernt werden. Ein Mitglied weist darauf hin, dass das Grün im Bereich des neu geschaffenen Rondells zurückgeschnitten werden sollte, da es die Sicht für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende massiv beeinträchtigt.
Alster-Bille-Elbe-Grünzug / Gehwegschäden in Rothenburgsort: Ein Mitglied kritisiert die Planungen für den Alster-Bille-Elbe-Grünzug im Bereich des Billhorner Mühlenweges. Anstelle einer derartigen „Luxus-Planung“ sollten vielmehr bestehende Geh- und Fußwege, beispielsweise im Bereich Marckmannstraße und Stresowstraße ertüchtigt werden. Seit Jahren würde sie auf eklatante Schäden, die insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen ein großes Risiko darstellen, hinweisen, ohne dass Abhilfe geschaffen würde. Ein weiteres Mitglied regt an, die Fußverkehrsbeauftragte des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in die Thematik einzubeziehen. Ein Gast verweist in diesem Zusammenhang des Weiteren auf eine Arbeit von Studierenden der HafenCity Universität, die den Stadtteil Rothenburgsort unter den Aspekten der Walkability = Begehbarkeit (das Konzept der Walkability beschreibt sowohl das Ziel einer verbesserten Fußgängerinnen- und Fußgängerfreundlichkeit von Siedlungseinheiten als auch die Kriterien, die eine solche ausmachen) untersucht hat. Die Forschungsarbeit liege im Bezirksamt Hamburg-Mitte vor.
Feuersturmgedenken 2022 / Mahnmal Carl-Stamm-Park: Am Sonntag, 31. Juli 2022 findet das 79. Feuersturmgedenken an die Zerstörungen durch die alliierten Luftangriffe im 2. Weltkrieg und für Toleranz und ein friedliches Miteinander statt. Die Pastorin der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas weist darauf hin, dass das Mahnmal im Carl-Stamm-Park durch Graffiti erneut verunreinigt ist. Spätestens bis zum Feuersturm-Gedenktag müssen die Graffitis entfernt sein.
(Nachtrag: Zukünftig sollte dieser Hinweis direkt (am besten mit Foto) an das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR), E-Mail: konstruktiveringenieurbau@hamburgmitte.hamburg.de, gerichtet werden, damit eine Instandsetzung schnellstmöglich gewährleistet ist.)
Herr Brutscher sichert zu, die gegebenen Hinweise an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Des Weiteren verweist Herr Brutscher auf den „melde-michel“, über den bequem online unter https://www.hamburg.de/melde-michel/ Hinweise zu Schäden, Grünschnitt etc. standortgenau an das Bezirksamt Hamburg-Mitte übermittelt werden können.
TOP 4 Ein Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
Antrag 04/2022: NaJe Festival 2022 (NeJe e.V.)
Das NaJe Festival ist eine interkulturelle Veranstaltung zur Förderung von migrantischem Empowerment und künstlerischen Darstellungen. Musik sowie ein breit aufgestelltes kulinarisches Angebot repräsentieren die Diversität Afrikas. Bildung, Kultur, Entwicklungspotenzial und Migration an der Schnittstelle und im Kontext europäisch-afrikanischer Beziehungen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene ziehen einen roten Faden durch ein agiles und informatives dreitägiges Programm.
Das NaJe Festival 2022 soll eine Austausch-Plattform im Quartier sein und entwicklungspolitische Ziele erreichen. Das Hauptziel ist eine Integration der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Rothenburgsort zu leisten, ein sozial ausgeglichenes, gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu fördern und das Verständnis untereinander zu vertiefen. Es werden verschiedene Kinderprogramme, Konzerte und Polit-Talks mit diversen Politikerinnen und Politikern aus allen Parteien stattfinden. Das NaJe Festival repräsentiert nachbarschaftliche Diversität durch Konzerte, Gastronomie und feiert integrative Vielfalt und die hieraus erwachsenden Potenziale gleichermaßen. Es ist eine Anknüpfung an im Stadtteil bestehende Netzwerke und die Förderung der Netzwerkbildung mit anderen Trägern im Quartier. In Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg und der Unterstützung durch weitere namhafte Initiativen und Partner, präsentiert und diskutiert das NaJe Festival seit 2019 die Chancen der Integration durch Bildung, Kultur, Vielfalt, Politik und Umweltbewusstsein durch Austausch auf Augenhöhe, Networking und kulturelle Vielfalt. Die dritte Ausführung findet vom 24.06.2022 bis 26.06.2022 zwischen 13.00 Uhr und 22.00 Uhr im Elbpark Entenwerder statt. Es werden zahlreiche traditionelle und moderne Künstlerinnen und Künstler, Tänzerinnen und Tänzer und Dj‘ s auftreten.
Die beantragten Mittel aus dem Verfügungsfonds sollen insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit, der Verpflegung und für Transportkosten der Künstlerinnen und Künstler dienen.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 700,00 Euro (Förderung: 70,00 %).
Ja-Stimmen: 20, davon GRÜNE und CDU, von den 20 Stimmen sind 8 Stimmen teilnehmender Gäste
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
Der Antrag ist damit angenommen.
TOP 5 Angebote für geflüchtete Menschen in Rothenburgsort
Es besteht mittlerweile eine Vielzahl an unterschiedlichen Unterstützungsangeboten in Rothenburgsort für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. An der Fritz-Köhne-Schule werden durch ehrenamtlich Engagierte aus dem Stadtteil Sprachpatenschaften angeboten, im Holiday Inn sind derzeit 250 Ukrainerinnen und Ukrainer untergebracht und zeitnah wird im Gebäude im Billhorner Mühlenweg (Eigentümerin ist die SAGA Unternehmensgruppe) weiterer Wohnraum geschaffen, in welchem die Bewohnerinnen und Bewohner von Fördern & Wohnen und Mikropol unterstützt werden. Darüber hinaus werden die Gästewohnungen der BGFG derzeit stadtweit nicht regulär vermietet, sondern geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus mangelt es auch Sicht von Frau Peters insbesondere an praktischen Hilfsangeboten für den Alltag beziehungsweise an freiwilligen Helferinnen und Helfern (Kontakt: peters@bgfg.de).
TOP 6 Verschiedenes
Stadtteilfest 2022: Der Verein NaJe e.V. plant gemeinsam mit weiteren Akteuren in diesem Jahr die Tradition eines Stadtteilfestes für Rothenburgsort wieder aufleben zu lassen. Das Fest soll am Samstag, 20. August von 15.00 bis 20.00 Uhr gemeinsam mit vielen Einrichtungen, Institutionen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Interessierten auf dem Rothenburgsorter Marktplatz durchgeführt werden. Interessierte an der Mitorganisation können sich beim Verein NaJe e.V. melden.
Errichtung einer dauerhaften Erinnerungsstätte für die ermordeten Kinder im ehemaligen Kinderkrankenhaus Rothenburgsort: Im November 2019 wurde auf dem Begleitgrün vor dem Gebäude in der Marckmannstraße auf Initiative von Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Bergedorf eine temporäre Gedenkstätte errichtet. Mit der Drucksache 22-2001 sprachen sich die Fraktionen der SPD, CDU, FDP, GRÜNEN und der Partei DIE LINKE der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte für die Einrichtung einer dauerhaften Erinnerungsstätte aus. Derzeit wird bezirksamtsintern die Form der Trägerschaft erörtert. Die Anwesenden kritisieren, dass die Diskussion über eine Trägerschaft zu einer Verzögerung in der Umsetzung führt. Darüber hinaus könne und sollte die Trägerschaft besonders bei einem derart wichtigen und sensiblen Thema nicht aus dem Stadtteil durch private ehrenamtliche Personen geleistet werden. Vielmehr müsse sich das Bezirksamt Hamburg-Mitte auch nach Errichtung für das Denkmal verantwortlich zeigen.
Herr Zolldann bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung gegen 20.50 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates findet nach den Hamburger Sommerferien statt. Sobald der Termin feststeht, werden die Mitglieder und weitere Interessierte informiert. (Nachtrag: Die nächste Sitzung des Stadtteilrates findet statt am Dienstag, 27. September 2022 um 18.30 Uhr.)
Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
Veranstalter:
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Kontakt: Herr Brutscher
Tel.: 040 – 42854 3378, Email: roman.brutscher@hamburg-mitte.hamburg.de
Geschäftsführung:
plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH
Kontakt: Herr Schöndienst
Tel.: 040 – 39 17 69, Email: info@plankontor-hamburg.de, www.plankontor-hamburg.de
Am Born 6b, 22765 Hamburg
Sitzungen des Stadtteilrates
Die nächste Sitzung ist noch nicht final terminiert, findet aber voraussichtlich Ende Mai / Anfang Juni 2024 statt.
Sitzungen des Vorstandes
Die nächste Sitzung des Vorstandes ist noch nicht final terminiert, findet aber voraussichtlich Anfang Mai 2024 statt.