Protokoll November 2022

Protokoll Stadtteilrat vom 29. November 2022

TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung

TOP 2 Wohnungsbau in Rothenburgsort

– Neubauprojekte der SAAGA Unternehmensgruppe

– Das Bauprojekt der bgfg

TOP 3 Wahl des Vorsitzes und Zusammensetzung Stadtteilrat

TOP 4 Empfehlungsvorlage: Weiterarbeit des Stadtteilrates ab dem Jahr 2023

TOP 5 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

TOP 6 Wohnunterkunft für Geflüchtete / Gelände Huckepackbahnhof

TOP 7 Verschiedenes

Sitzungsleitung: Herr Döpke

Protokollerstellung: Herr Schöndienst (plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH)

TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung

Herr Döpke begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind 18, später 14 Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat abstimmungsberechtigt. Das Protokoll der Sitzung vom 27. September 2022 ist noch nicht final abgestimmt und wird nachgereicht. Anschließend stellt Herr Döpke die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung.

Frau von Busch stellt sich den anwesenden Mitgliedern und Gästen als Regionalbeauftragte im Bezirksamt Hamburg-Mitte vor. Sie ist seit dem 1. März 2022 in dieser Funktion tätig und ist unter anderem für Rothenburgsort zuständig. Frau von Busch ist seit 1987 in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bzw. im Bezirk Hamburg-Mitte tätig, unter anderem hat sie im Rechnungshof sowie im Jugendamt des Bezirksamtes Harburg gearbeitet.

Als Regionalbeauftragte hat Frau von Busch eine Funktion als Mediatorin. Das heißt Anregungen/Hinweise etc. werden aufgenommen, an die zuständigen Fachämter/Stellen weitergeleitet und entsprechende Rückmeldungen den Bürgerinnen und Bürgern übermittelt. Berichtspflichtig ist Frau von Busch direkt dem Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Herrn Ralf Neubauer. Sie wird im Rahmen ihrer Tätigkeit viel in den jeweiligen Gebieten vor Ort und ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger und Institutionen sein. Die Funktion von Frau von Busch fungiert unabhängig von der Zuständigkeit des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung für den Stadtteilrat Rothenburgsort.

TOP 2 Wohnungsbau in Rothenburgsort

Im Zuge der dynamischen Entwicklung Rothenburgsorts befindet sich eine Vielzahl unterschiedlicher Bauvorhaben verschiedener Akteure in der Planung beziehungsweise in der Umsetzung.

Neubauprojekte der SAGA Unternehmensgruppe

Herr Grisse (Leitung SAGA-Geschäftsstelle Langenhorn) stellt stellvertretend für Herrn Henze, der seine Teilnahme leider kurzfristig krankheitsbedingt absagen musste, die Bauprojekte und den aktuellen Stand vor:

• In Rothenburgsort befinden sich derzeit sechs Bauprojekte mit zusammen 316 Wohnungen in Vorbereitung, im Bau beziehungsweise stehen kurz vor der Fertigstellung.
• Neubau Wohngebäude Freihafenstraße: Es werden seit Juli 2022 42 Wohnungen in einem Wohnungsmix von 1- bis 4-Zimmer-Wohnungen errichtet. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 64 m². Alle Wohnungen werden im 1. Förderweg gemäß IFB-Kriterien (Hamburgische Investitions- und Förderbank, Einstiegsnetto-Kaltmiete 6,90 €) errichtet. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich zu Ende 2023.
• Neubau Wohngebäude Stresowstraße: In der Stresowstraße entstehen seit Januar 2021 in direkter Nähe zum Rothenburgsorter Marktplatz 28 Wohneinheiten (WE). Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 72 m², der Wohnungsmix besteht aus 2- bis 4-Zimmer-Wohnungen. Sämtliche Wohnungen sind freifinanziert. Die Baufertigstellung ist für April 2023 anvisiert. Der Start zum Vertrieb der Wohnungen ist für Anfang 2023 vorgesehen, die Miethöhe steht noch nicht exakt fest.
• Neubau Wohngebäude Billhorner Deich 13/15: Im Billhorner Deich mit Blick in Richtung Marktplatz entstehen seit August 2021 zwölf Wohnungen, der Wohnungsmix beinhaltet 3- bis 4-Zimmer-Wohnungen. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 80 m². Alle Wohnungen werden im 1. Förderweg gemäß IFB-Kriterien errichtet. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich im Juli 2023.
• Neubau Wohngebäude Billhorner Röhrendamm 120 und 132: Im Billhorner Röhrendamm entstehen seit Juni 2022 in zwei baugleichen Blöcken insgesamt 90 Wohnungen (45 WE á Block). Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 62 m², der Wohnungsmix besteht aus 2- bis 4-Zimmer-Wohnungen. Alle Wohnungen werden im 1. Förderweg gemäß IFB-Kriterien errichtet. Die Fertigstellung soll voraussichtlich im April 2024 erfolgen.
• Neubau Wohngebäude Marckmannstraße 21/25: In der Marckmannstraße 21/25 entstehen derzeit 85 WE sowie eine Kindertagesstätte. Die durchschnittliche Wohnungsgröße liegt bei 70 m², es entstehen 1- bis 5-Zimmer-Wohnungen. Die Wohnungen werden im 1. oder 2. Förderweg (Einstiegsnetto-Kaltmiete im 2. Förderweg 8,80 €) gemäß IFB-Kriterien errichtet. Die voraussichtliche Baufertigstellung erfolgt im Oktober 2025.
• Neubau Wohn- und Geschäftsgebäude Billhorner Mühlenweg 13 a-c: Im Billhorner Mühlenweg a-c sollen ab voraussichtlich Anfang 2023 insgesamt 59 Wohnungen sowie vier Gewerbeeinheiten realisiert werden. Die durchschnittliche Größe der Wohnungen wird 72 m² betragen, bei einem Wohnungsmix von 2- bis 5-Zimmer-Wohnungen. Eine Fertigstellung wird für Sommer 2024 anvisiert. Die auf dem Grundstück befindliche, zur Weihnachtszeit regelmäßig festlich beleuchtete Tanne, muss für den Neubau leider weichen.

Zu den Informationen von Herrn Grisse gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

• Frau Zander weist darauf hin, dass durch den Neubau in der Stresowstraße weitere Stellplätze im Stadtteil wegfallen und erkundigt sich nach etwaigen Mobilitätskonzepten. Dazu erläutert Herr Grisse, dass die SAGA Unternehmensgruppe bei allen neuen Bauprojekte sowie im Bestand sukzessive versucht innovative und nachhaltige Mobilitätsangebote zu integrieren (beispielsweise Lastenräder, Car-Sharing). Für den besagten Standort gibt es derzeit noch kein abgestimmtes Mobilitätskonzept. Herr Grisse sichert zu, den Hinweis in die hausinternen Erörterungen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang bestätigen mehrere Anwesende, dass die Verkehrssituation in der Stresowstraße bereits heute sehr angespannt sei. Vielfach würde die Feuerwehr kaum noch durchkommen und in den Abendstunden sei die Parkplatzsuche nahezu aussichtslos.
• Der Vertreter der SPD im Stadtteilrat weist darauf hin, dass die Lokalpolitik für die Neubauten im Billhorner Röhrendamm den Bau von Tiefgaragen gefordert hatte. Dies hätte die SAGA Unternehmensgruppe seinerzeit mit Verweis auf § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) abgelehnt.
• Mehrere Anwesende regen eine aktive Informationspolitik bezüglich der Anmietmöglichkeiten von Wohnungen in den Neubauten an, insbesondere gerade auch für langjährige Mieterinnen und Mieter und ältere Menschen. Gerade Menschen, die schon sehr lange in Rothenburgsort wohnen, sollten bei der Vergabe der Neubauwohnungen bevorzugt behandelt werden. Darüber hinaus seien die digitalen Kontaktmöglichkeiten (Mieterportal, SAGA-App) teilweise wenig nutzerfreundlich aufgebaut.

Dazu erläutert Herr Grisse, dass die SAGA Unternehmensgruppe über verschiedene Kanäle über Mietmöglichkeiten informiere; Berichte in Stadtteil(bei)räten, Wohnungsangebote über die eigene Website, individuelle Lösungssuche mit Bestandsmieterinnen und -mietern. Zusätzlich besteht auch weiterhin die Möglichkeit über den klassischen Mietinteressenbogen in Papierform sein Interesse zu bekunden sowie die SAGA-Geschäftsstellen zu den Öffnungszeiten oder auch den Hauswartstützpunkt in Rothenburgsort aufzusuchen. Herr Grisse sichert zu, den Wunsch nach niedrigschwelligen Informationsangeboten für Bestandsmieterinnen und -mieter hausintern zu erörtern.

• Ein Mitglied weist darauf hin, dass zu wenig freifinanzierte Neubauwohnungen entstehen würden, da viele Rentnerinnen und Rentner gerade so die Anforderungen aufgrund einer zu „hohen“ Rente nicht erfüllen würden. Herr Grisse erläutert dazu, dass die SAGA Unternehmensgruppe als städtisches Unternehmen vorrangig geförderten Wohnraum errichtet. Des Weiteren erläutert Herr Grisse, dass im Neubau in der Zweitvermietung auch bei gefördertem Wohnraum unter Umständen auch an sogenannte Einkommensüberschreiter vermietet werden könne. Wohnungen in Bestandsgebäuden mit älteren Baualtersklassen können im Rahmen der Fluktuation ebenfalls angeboten werden.
• Der Vertreter der Partei DIE LINKE weist darauf hin, dass viele Interessenten gegebenenfalls nicht die Kriterien zum Erhalt eines Paragrapf-5-Scheins erfüllen, trotz eines eher geringen Einkommens. Gerade unter der Prämisse einer sozialen Durchmischung in den Quartieren sei es problematisch, wenn diese Haushalte nicht in geförderte Wohnungen ziehen könnten. Herr Grisse erklärt, dass die soziale Durchmischung im Quartier unter anderem auch durch unterschiedliche Angebote verschiedener Wohnungsunternehmen entstehe.
• Ein Mitglied berichtet, dass viele Mieterinnen und Mieter der SAGA mit zunehmendem Alter auf barrierefreie beziehungsweise barrierearme Wohnungen angewiesen sind und gerne in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben möchten. Es sollte entsprechende Beratungs- und Informationsangebote durch die SAGA vor Ort geben, an die sich Interessierte niedrigschwellig wenden können. Herr Grisse erläutert, dass es insbesondere für ältere Mietparteien entsprechende Möglichkeiten gibt.
• Ein Gast erklärt, dass er die Politik der sozialen Durchmischung in den Quartieren in Teilen auch kritisch betrachtet, da mit dem Argument oftmals eine Verdrängung einkommensschwacher Haushalte einhergehen würde. Gerade eher ärmere Stadtteile wie Rothenbrgsort benötigten um einer Verdrängung entgegen zu wirken möglichst viel geförderten Wohnraum.

Das Bauprojekt der bgfg

Frau Peters (Mitarbeiterin im Sozialmanagement der bgfg) stellt das Bauprojekt rund um die Marckmannstraße sowie Planungen für den zukünftigen Nachbarschaftstreff vor:

• In der Wohnanlage rund um die Marckmannstraße (im Block zwischen Freihafenstraße, Ausschläger Allee und Marckmannstraße standen seit 1926 die ersten Häuser der bgfg in Rothenburgsort) findet sukzessive Abbruch von Bestandsgebäuden bei gleichzeitigem Neubau zeitgemäßer Wohnungen mit hochmoderner Technik statt. Im Zuge der gesamten Baumaßnahme entstehen seit Baubeginn 2014 insgesamt etwa 400 neue Wohnungen. Die Initiative für das Bauprojekt begann bereits in den 2000er Jahren nach Abbruch des Supermarktes an der Ecke Thiedingreihe/ Freihafenstraße. Das Projekt ist in sechs Bauabschnitte (BA) untergliedert.
• Prämisse für das umfangreiche Vorhaben bestand unter anderem darin, den Mitgliedern ein lebenslanges Wohnen im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Alle neuen Wohnungen sind entsprechend barrierearm gestaltet. Darüber hinaus sind sämtliche Gebäude mit einer Tiefgarage versehen, die bequem über einen Fahrstuhl erreichbar ist. Im Rahmen des Neubaus entstehen gleichzeitig zeitgemäße Kommunikationsflächen für die Mitglieder und das Quartier und qualitativ hochwertige Spielgeräte im Außenraum. Langfristiges Ziel ist darüber hinaus, durch den Neubau insgesamt mehr Wohnfläche anbieten zu können. Um möglichst vielen der bisherigen Mitglieder den Verbleib im Stadtteil zu ermöglichen, bietet die bgfg seit Baubeginn ein Umzugsmanagement an.
• Die bgfg betrachtet grundsätzlich die eigenen Wohnanlagen als „kleine, eigenständige Quartiere“ in bestehenden Stadtteilstrukturen und versucht durch eine entsprechende Vermietungspolitik eine nachbarschaftsfördernde Mieterstruktur zu erreichen.
• Es wurden bisher die Bauabschnitte 1 (Thiedingreihe), 2 (Marckmannstraße) und 3 (Marckmannstraße) fertiggestellt, in denen zusammen annähend 190 Wohnungen entstanden sind. In den 3. BA wurden zusätzlich Räume für eine Zahnarztpraxis und ein neues Verwalterbüro integriert.
• Durch das Umzugsmanagement war es möglich vielen der im Stadtteil verwurzelten bisherigen Mieterinnen und Mietern eine Perspektive am Standort zu bieten. So ist die Mehrheit, die bereits vor dem Abbruch im Bestand in Rothenburgsort wohnhaft war, in den Neubau zurückgekehrt. Eher vereinzelt sind Mieterinnen und Mieter, die für die Bauzeit in andere Stadtteile gezogen waren, dort wohnen geblieben.
• Derzeit erfolgt der Abbruch der Gebäude Ausschläger Allee 9 + 13 (bis zirka Ende Januar 2023) um parallel mit dem 4. und 5. Bauabschnitt beginnen zu können. Im 4. BA entstehen 90 überwiegend größere Wohnungen für Familien, sowie zwei zusätzliche Gewerbeeinheiten, im 5. Bauabschnitt 78 WE. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2025. Da viele kleinere Wohnungen für Umsetzer im Zuge der Baumaßnahmen benötigt werden, besteht vor Mitte 2024 leider nahezu keine Chance für weitere Bewerberinnen und Bewerber.
• Die bgfg beteiligt sich in Rothenburgsort durch das Sozialmanagement aktiv am Stadtteilleben, unter anderem durch die Mitgliedschaft im Stadtteilrat, durch Netzwerkarbeit, die (Mit)-Organisation und Durchführung verschiedener Stadtteilaktivitäten (beispielsweise Laternenumzug 2022) und ist offen für nachbarschaftliche Initiativen
• Im Zuge des Neubauprojektes wurde der bisherige Nachbarschaftstreff „Kleines Rathaus“ abgebrochen und soll durch ein neues Angebot ersetzt werden. Der neue Nachbarschaftstreff wird voraussichtlich Ende 2024 eröffnet.

Zu den Informationen von Frau Peters gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

• Auf Nachfrage eines Gastes erklärt Frau Peters, dass ein Beitritt in die Baugenossenschaft nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Dauernutzungsvertrags (Mietvertrags) möglich ist. Die bgfg hat zirka 11.000 Mitglieder und 7.500 Wohnungen, so dass Mitglieder prioritär mit Wohnraum versorgt werden.
• Frau Peters erläutert, dass die bgfg derzeit leider keine umfassenden energetischen Dachsanierungen im großen Umfang an Bestandsgebäuden vornehmen kann (auch nicht mit Unterstützung durch in Anspruchnahme von Förderprogrammen wie beispielsweise aus der Hamburger Gründachstrategie), da aufgrund deutlich steigender Baukosten entsprechende Maßnahmen finanziell nicht darstellbar wären. Des Weiteren sind die meisten Dächer von Bestandsgebäuden nicht für solche Maßnahmen geeignet. Die bgfg prüft derzeit jedoch, welche Möglichkeiten es für die Baugenossenschaft gibt, ihren Teil zu den Klimazielen und damit zur CO2-Einsparung beizutragen. Nachhaltigkeit ist bereits jetzt ein Thema für die bgfg und wird auf unterschiedlichen Ebenen umgesetzt.
• Ein Gast erkundigt sich nach der konzeptionellen Ausrichtung des geplanten Nachbarschaftstreffs. Frau Peters erläutert, dass der Nachbarschaftstreff wie die bereits bestehenden zehn weiteren Treffs der bgfg im Stadtgebiet sich an alle Bewohnerinnen und Bewohner – nicht nur Mitglieder der Genossenschaft – im Stadtteil richten wird. Der Treff wird sich zwischen Marckmannstraße und Ausschläger Allee, mit Fensterfront in Richtung zur Ausschläger Allee, befinden. Es wird Angebote für alle Altersgruppen aus verschiedenen Bereichen (Information und Bildung, Freizeit und Kultur, Gesundheitsförderung) geben. Die Angebote werden durch die bgfg oder externe Kooperationspartner durchgeführt. Darüber hinaus lebt ein Nachbarschaftstreff auch vom ehrenamtlichen Engagement Freiwilliger, die eigene Angebote in den Treffs anbieten möchten. Frau Peters lädt alle Interessierten herzlich ein, sich am Programm
• zu beteiligen und weiter zu vernetzen. Für Ideen und Gespräche dazu steht sie gerne zur Verfügung.

TOP 3 Wahl des Vorsitzes und Zusammensetzung Stadtteilrat

Im Rahmen der Sitzung erfolgte turnusmäßig gemäß Geschäftsordnung die Wahl eines neuen Vorstandes (1 Vorsitzende/r, 3 Stellvertreter/innen). An der Wahl nahmen 18 Mitglieder des Stadtteilrates teil. Zur neuen Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl mit deutlicher Mehrheit Frau Lisa Zander (Anwohnerin) gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wählten die 18 anwesenden Mitglieder in geheimer Wahl, ebenfalls mit deutlicher Mehrheit, Frau Winkler-Özkan (PEM Center Hamburg), Frau Christelle Yobo (NaJe e.V.) und Herrn Klaus Zolldann (CDU Rothenburgsort). Alle Gewählten nehmen die Wahl an und bedanken sich für das Vertrauen.

Die anwesenden Mitglieder und Gäste bedanken sich ausdrücklich beim bisherigen Vorstand für die geleistete Tätigkeit und freuen sich, dass alle bisherigen Vorstände dem Stadtteilrat auch weiterhin als Mitglieder erhalten bleiben.

Darüber hinaus hat es im Stadtteilrat eine weitere personelle Veränderung gegeben: Frau Palabiyik, Bewohnerin und seit langer Zeit als Gast Teilnehmende an den Sitzungen des Stadtteilrates, bekundet ihr großes Interesse an einer Mitgliedschaft in der Kategorie Bewohner/in. Die Anwesenden unterstützen die Mitgliedschaft von Frau Palabiyik ausdrücklich.

TOP 4 Empfehlungsvorlage: Weiterarbeit des Stadtteilrates ab dem Jahr 2023

Rothenburgsort war viele Jahre lang ein Fördergebiet der Stadtteilentwicklung. Auch seit dem Ende der programmunterstützten Stadtteilentwicklung ist der Stadtteilrat Rothenburgsort weiterhin das zentrale Beteiligungs-, Kommunikations- und Informationsgremium des Stadtteils. Dabei hat der Stadtteilrat Rothenburgsort den stetigen Veränderungsprozess im Gebiet konstruktiv, kreativ aber auch in Teilen kritisch begleitet.

Die Sitzungen des Stadtteilrates dienen als Kommunikationsplattform, zur Stärkung von Netzwerkstrukturen, der Zusammenarbeit der einzelnen Akteure und der Information und Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Vorhaben, Maßnahmen und Projekte werden im Stadtteilrat rückgespiegelt und in den städtischen Planungsprozess eingebracht. Neben der Beratung und Unterstützung von Themen und Projekten, auch mit überörtlicher Bedeutung, konnten in den letzten Jahren eine Vielzahl an Quartiersprojekten aus Mitteln des Verfügungsfonds finanziell gefördert werden. Im Schnitt der letzten Jahre handelte es sich um zirka zehn ganz verschiedene Projekte, die eine Förderung erhielten.

Die Vielzahl an Planungen bzw. bereits im Bau befindliche Projekte und Maßnahmen im Stadtteil und den angrenzenden Quartieren (u.a. Weiterentwicklung des Quartiers Elbbrücken in der HafenCity, Elbtower, Umsetzung der Vorhaben im Geltungsbereich des B-Plans Rothenburgsort 16, diverse Einzelmaßnahmen, Fertigstellung Veloroute 9, Stadtteilzentrum, Stadteingang Elbbrücken), die vielfach auch eine überregionale bzw. stadtweite Bedeutung haben, werden Rothenburgsort in den nächsten Jahren weiter deutlich prägen und verändern.

Die diversen baulichen Vorhaben führen dazu, dass

• Rothenburgsort weiter wachsen und die Bevölkerungs- und Altersstruktur sich verändern wird (bereits heute handelt es sich um einen relativ „jungen“ Stadtteil);
• zusätzliche Verkehre entstehen und organisiert werden müssen;
• der öffentliche Raum und die soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas etc.) entsprechend einer zunehmenden Bevölkerungszahl weiterentwickelt werden müssen.

Rothenburgsort ist einer der einkommensschwächsten Stadtteile in Hamburg, mit einer hohen Anzahl an Menschen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Der Stadtteil ist daher mit besonderen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, die eine intensive Beteiligung auch auf Stadtteilebene erfordern.

Eine kontinuierliche, finanziell mit den notwendigen Ressourcen abgesicherte Stadtteilratsarbeit in Rothenburgsort mit regelmäßiger Sitzungsfrequenz soll daher auch im Jahr 2023 fortgeführt werden.

Folgende Herausforderungen und Themen stehen zur Erörterung und Begleitung derzeit im Stadtteilrat Rothenburgsort an:

• Busoptimierung Metrobuslinie 3 – Umbau Billhorner Röhrendamm, Vierländer Damm, Ausschläger Allee
• Entwicklung Billebecken (Urbane Produktion)
• Komplettierung des Alster-Bille-Elbe Grünzugs durch Schaffung einer Billequerung
• Stadtteilzentrum
• Weiterer Ausbau der Veloroute 9
• Verkehrskonzept für Rothenburgsort (u.a. Umgestaltung des „Autobahnkleeblatts“)
• Städtebauliche Neuordnung des „Autobahnkleeblatts“/ Stadteingang Elbbrücken
• Verkehrliche Anbindung des Neuen Huckepackbahnhofes (u.a. Durchstich für den Rad-und Fußverkehr)
• Quartier Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Kanalstraße
• Brückenverbindung von Entenwerder in die HafenCity
• Rothenburgsorter Loop
• Erlebbarmachen von Wassersport im Hamburger Osten
• Nutzung des Areals „Am Haken“
• Begleitung von Einzelmaßnahmen (u.a. im Billhorner Röhrendamm, in der Stresowstraße und in der Freihafenstraße)
• Weiterentwicklung des „Brandshof-Areals“
• Anpassung der sozialen Infra- und Nahversorgungsstruktur an die Bedarfe eines wachsenden Stadtteils
• Schulstandort Rothenburgsort
• Erstes sozialräumliches Fachteam in Rothenburgsort; vernetzen, etablieren, einbinden in den Sozialraum Rothenburgsort (freie und öffentliche Träger mit Jugendamt)
• Anpassung und Verbesserung der gesundheitsbezogenen Infrastruktur
• Entwicklung des Gewerbegebietes im Osten von Rothenburgsort
• Pflege und Nutzung vom Elbpark Entenwerder
• Veranstaltungen im Elbpark Entenwerder
• Unterstützung der weiteren Vernetzung lokaler Akteure mit Strahlkraft für ganz Hamburg
• Begleitung Planungen zum Elbdome

Eine Qualifizierung der Themenstellungen und die Festlegung der zu bearbeitenden Projekte des Jahres 2023 erfolgt durch den Stadtteilrat Rothenburgsort in geeigneter Weise. Aufgrund der Themenvielfalt und der zu erörternden Themenstellungen fordert der Stadtteilrat Rothenburgsort

1. Die Fortsetzung des Gremiums im Jahr mit mindestens 5 Sitzungen,
2. Beteiligungsverfahren/ Workshops etc. bei einzelnen Projekten, die über die Teilnahme an Wettbewerbsverfahren hinausgehen,
3. eine finanzielle Ausstattung der Stadtteilratsarbeit inkl. Verfügungsfondsmittel in Höhe von 25.000.- Euro.

Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 25, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 25 Ja-Stimmen sind 7 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: eine

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

TOP 5 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

Unebene Gehwege im Stadtteil: Mehrere Anwesende weisen darauf hin, dass einige der stark beschädigten und unebenen Gehwegen im Stadtteil (unter anderem im Bereich Thiedingreihe und Billhorner Mühlendamm) nach den Erörterungen im Rahmen der letzten Stadtteilratssitzung im September 2022 zeitnah ertüchtigt wurden. Die Vertreterin der GRÜNEN weist auf den „melde-michel“ hin, über den bequem online unter https://www.hamburg.de/melde-michel/ Hinweise zu Schäden, Grünschnitt etc. direkt an die zuständige Stelle im Bezirksamt Hamburg-Mitte übermittelt werden können.

Erneuerung S-Bahnstation Rothenburgsort: Ein Mitglied berichtet, dass die Erneuerung der S-Bahn-Station Rothenburgsort kurz vor dem Abschluss steht.

Lindleystraße / Zufahrt zum Rothenburgsorter Marktplatz: Ein weiteres Mitglied des Stadtteilrates weist erneut darauf hin, dass ein kurzer Abschnitt der Lindleystraße zwischen Billhorner Röhrendamm und Rothenburgsorter Marktplatz mit Kopfsteinpflaster ausgebildet ist. Eine Verfugung des Kopfsteinpflasters bestünde nur unzureichend, wodurch der Bereich ein Risiko insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und anderen Gehhilfen darstelle.

Mietenspiegel Hamburg: Ein Mitglied kritisiert, dass laut Hamburger Mietenspiegel Rothenburgsort gleich der östlichen HafenCity kategorisiert sei („normale Wohnlage“) und  erkundigt sich nach verantwortlichen behördlichen Ansprechpartnerinnen und -partnern. Herr Steudle verweist darauf, dass es bei der Eingruppierung lediglich zwei Kategorien („normale“ und „gute“ Wohnlage) gibt. Herr Brutscher ergänzt, dass der Mietenspiegel alle zwei Jahre durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) erstellt wird und bei Fragen sich entsprechend an diese zu wenden sei (Kontakt: mietenspiegel@bsw.hamburg.de).

TOP 6 Wohnunterkunft für Geflüchtete / Gelände Huckepackbahnhof

In Vorbereitung der heutigen Sitzung war vorgesehen, dass die bezirkliche Ansprechpartnerin aus dem Fachamt Sozialraummanagement über die Unterkunft informiert. Leider ist eine Teilnahme krankheitsbedingt kurzfristig nicht möglich. Stellvertretend informiert Herr Steudle die Anwesenden zu der Thematik:

Auf dem Gelände des neuen Huckepackbahnhofs werden derzeit in der Cornelia-Harte-Straße (Baufelder 6 bis 9) Wohnunterkünfte in Containerbauweise für die vorübergehende Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten errichtet. Betrieben wird die Unterkunft von fördern + wohnen (f + w). Ein Multifunktionsgebäude sowie Außenanlagen werden im Zuge dessen ebenfalls entstehen. Es soll Platz für bis zu 456 Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen werden. Eine Unterbringungsmöglichkeit ist zunächst für 3 Jahre (mit der Option auf Verlängerung um maximal 2 Jahre) vorgesehen. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). Die Fertigstellung ist für das 1. Quartal 2023 vorgesehen.

Die Anwesenden kritisieren massiv, dass im Vorfeld keinerlei Information des Stadtteils erfolgte. Gleichzeitig betonen die Anwesenden explizit, dass es sich nicht um eine Ablehnung handelt, da Rothenburgsort ein weltoffener, toleranter und hilfsbereiter Stadtteil sei. Vielmehr hätte eine frühzeitige Information erfolgen müssen, um Hilfs- und Unterstützungsangebote frühzeitig planen, entwickeln, koordinieren und aufbauen zu können und so die neuen Bewohnerinnen und Bewohner bereits bei Ankunft willkommen zu heißen. Im Anschluss an die Diskussion fasst der Stadtteilrat nachfolgende Empfehlung.

Der Stadtteilrat fordert vom Bezirksamt Hamburg-Mitte, dem Betreiber der Unterkunft f + w sowie allen beteiligten Akteuren die äußerst zeitnahe Einberufung einer Informationsveranstaltung. Der Stadtteilrat möchte betonen, dass es eine hohe Kooperationsbereitschaft seitens des Stadtteils gibt. Eine solche Informationsveranstaltung sollte spätestens Ende Januar 2023 durchgeführt werden (als eigenständige Veranstaltung oder im Rahmen der nächsten Stadtteilratssitzung Ende Januar 2023, wenn nicht anders möglich auch digital). Darüber hinaus fordert der Stadtteilrat von den zuständigen Stellen klar formulierte Angaben zu Kommunikationsangeboten und Kooperationsmöglichkeiten. Rothenburgsort ist ein solidarischer Stadtteil, der die neuen Bewohnerinnen und Bewohner schnellst möglichst integrieren und willkommen heißen möchte, sieht aber bei den Anforderungen – „was wird benötigt“ – die zuständigen Stellen in der Bringschuld gegenüber den lokalen Akteuren. Des Weiteren empfiehlt der Stadtteilrat dringend, dass zeitnah eine Anbindung der Cornelia-Harte-Straße an den Billhorner Deich – z.B. in Form einer temporären Treppe / eines regulären Weges – geschaffen wird, um die neuen Bewohnerinnen und Bewohner auch räumlich stärker in den Stadtteil integrieren zu können.

Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 26, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 26 Ja-Stimmen sind 12 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

TOP 7 Verschiedenes

Bolzplatz Stresowstraße / Billhorner Neuer Deich: Rückwärtig des Bunkers beim Kreuzungsbereich Stresowstraße / Billwerder Neuer Deich befindet sich ein Bolzplatz, der von Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtteil stark frequentiert wird. Da dieser nicht beleuchtet wird, ist der Platz von Herbst bis Frühling nur sehr eingeschränkt nutzbar.

Der Stadtteilrat empfiehlt den zuständigen Stellen zeitnah dafür zu sorgen, dass der Bolzplatz eine ausreichende Beleuchtung erhält, so dass dieser auch nach Einbruch der Dunkelheit durch Kinder und Jugendliche weiter genutzt werden kann und nicht als Angstraum empfunden wird.

Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 25, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 26 Ja-Stimmen sind 11 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

Verfügungsfonds Rothenburgsort: Herr Schöndienst informiert, dass in 2022 bisher neun Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds durch die Mitglieder, oftmals im schriftlichen Umlaufverfahren, bewilligt wurden. Sollten diese entsprechend der bewilligten Summen abgerechnet werden, verblieben Restmittel in Höhe von zirka 2.100 Euro. Herr Schöndienst weist des Weiteren darauf hin, dass Anträge auf Verfügungsfonds-Mittel ab sofort wieder regelhaft durch die Antragsstellenden in den Sitzungen (analog oder digital) erläutert werden sollen. Abstimmungen im schriftlichen Umlaufverfahren sollten nur noch in Ausnahmefällen erfolgen.

Herr Döpke bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung gegen 21.15 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates ist noch nicht final terminiert. Sobald dies feststeht, werden die Mitglieder und weitere Interessierte informiert.

Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

Veranstalter:

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Kontakt: Herr Steudle

Tel.: 040 – 42854 3353, Email: patrick.steudle@hamburg-mitte.hamburg.de

Geschäftsführung:

plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH

Kontakt: Herr Schöndienst

Tel.: 040 – 39 17 69, Email: info@plankontor-hamburg.de, www.plankontor-hamburg.de

Am Born 6b, 22765 Hamburg