Protokoll März 2022

Protokoll Stadtteilrat vom 29. März 2022

TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung

TOP 2 „Stadteingang Elbbrücken“ und weitere Entwicklungsplanungen: kurzer Rückblick und Ausblick im Kontext der Hinweise des Stadtteilrats

TOP 3 Projektvorstellung „Post-Corona-Stadt“

TOP 4 Anpassung der Förderrichtlinien des Verfügungsfonds

TOP 5 Drei Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

TOP 6 Mögliche Angebote für geflüchtete Menschen in Rothenburgsort

TOP 7 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

TOP 8 Verschiedenes

Sitzungsleitung und Protokollerstellung: plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH

(Herr Schöndienst)

TOP 1 Begrüßung und Tagesordnung

Herr Schöndienst begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind 13, später 12 Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat abstimmungsberechtigt. Er begrüßt ebenfalls Frau Groß, Abteilungsleiterin der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

Von der Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (BBEG) begrüßt Herr Schöndienst Frau Thomsen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit HafenCity und Billebogen) sowie Frau Donner und Herrn Dr. Gilliard (seit 1. Januar 2022 Gebietskoordinatoren für den Billebogen) und von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) Frau Dr. Köster, Frau Loose und Herrn Jochumsen, die unter anderem für das Projekt „Post-Corona-Stadt“ verantwortlich zeichnen.

Herr Steudle informiert, dass seit dem 1. März 2022 die Stelle der/des Regionalbeauftragten für Rothenburgsort im Bezirksamt Hamburg-Mitte mit Frau Denise von Busch neu besetzt ist. Terminbedingt kann Frau von Busch sich in dieser Sitzung nicht persönlich vorstellen, möchte dies aber in einer der nächsten Sitzungen nachholen.

Zum Protokoll der Sitzung vom 8. Februar 2022 gab es keine Anmerkungen. Damit ist das Protokoll verabschiedet. Anschließend stellt Herr Schöndienst die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung.

TOP 2 „Stadteingang Elbbrücken“ und weitere Entwicklungsplanungen: kurzer Rückblick und Ausblick im Kontext der Hinweise des Stadtteilrats

Frau Groß begrüßt den Stadtteilrat und die Gäste. Sie erläutert einleitend, dass der Stadtteilrat/ die AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ im Kontext der „Rahmenplanung Stadteingang Elbbrücken“ zehn Empfehlungen aus Sicht des Stadtteils Rothenburgsort formuliert und im Dezember 2020 an Senat, Bezirksamt und BBEG geschickt hat. Auf der Sitzung des Stadtteilrates im November 2021 wurden Kritik und Hinweise auf offene oder aus Sicht der Teilnehmenden im Verfahren nicht berücksichtigte Punkte geäußert. BBEG und Bezirksamt hatten daraufhin gemeinsam zugesagt, im Rahmen eines „Rückblicks mit Ausblick“ die genannten Themen nochmals aufzurufen, zu kommentieren und gemeinsam mit dem Stadtteilrat zu erörtern. So sei dieser Tagesordnungspunkt zustande gekommen, der von BBEG und Bezirksamt gemeinsam vorbereitet wurde (siehe Foliensatz, Anlage). Frau Groß und Frau Thomsen betonen, dass die Empfehlungen durch die Planungsbeteiligten sehr ernst genommen werden und die Rahmenplanung aus Sicht von BBEG, BSW und Bezirksamt in vielen Punkten den Empfehlungen entspricht. Einzelne Empfehlungen waren bzw. sind jedoch nicht unmittelbar Gegenstand der Rahmenplanung bzw. haben andere Adressaten. Diese sind in weiteren Entwicklungsplanungen zu prüfen beziehungsweise aufzugreifen.

In 2019 wurde das städtebaulich-freiraumplanerische Testplanungsverfahren Stadteingang Elbbrücken im Auftrag der BBEG, der BSW und des Bezirksamtes Hamburg-Mitte mit öffentlicher Beteiligung und in 2020 die Erarbeitung der übergeordneten Rahmenplanung Stadteingang Elbbrücken durchgeführt. Zu Ende 2021 erfolgten die Annahme und der Beschluss des Rahmenplans Stadteingang Elbbrücken durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Hamburger Bürgerschaft.

Am 21. Dezember 2021 wurde die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der HafenCity Hamburg GmbH (HCH)/ der BBEG und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sowie der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertraglich vereinbart. Diese beinhaltet unter anderem eine verstärkte Einbindung in die Prozesse in den Vorbehaltsgebieten (HafenCity und Grasbrook), eine Bündelung der bezirkspolitischen Arbeit im räumlich zugeschnittenen Fachausschuss „Elbbrücken“, die feste Einbindung von Politik und Zivilgesellschaft in Wettbewerbsprozesse (z.B. Gäste aus Quartiersbeiräten und Stadtteilräten) und gemeinschaftlich abgestimmte Kommunikations- und Beteiligungsarbeit und -strukturen von HCH/ BBEG und Bezirk.

Anschließend erläutern Frau Groß und Herr Dr. Gilliard den aktuellen Stand und fokussieren dabei insbesondere auf die zehn Empfehlungen des Stadtteilrates.

1. Das Branntweinmonopol als neues Stadtteilzentrum

Die komplette Fläche der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein konnte nicht für ein Stadtteilzentrum verfügbar gemacht werden. Die alte Halle soll aus der „Zollakademie“ herausgelöst und gesondert entwickelt werden. Eine Antragstellung beim Bund im Rahmen des Modellvorhabens zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung „Mitte machen“ für das Projekt „Vielfalt in Bewegung“ im angrenzenden Grünzug wurde nicht erreicht. Zentraler Grund dafür waren Fragen des nachzuweisenden zukünftigen Betriebes für 20 Jahre, die in der verfügbaren Zeit bis zur Antragstellung nicht geklärt werden konnten. Das Projekt bleibt im Fokus der bezirklichen Planung, mit gesamtstädtischer Unterstützung. Zu Entwick-lungsperspektiven für die alte Halle finden erste Gespräche der städtischen Akteure statt.

2. Absicherung bestehender kultureller, sozialer und zivilgesellschaftlicher Institutionen

Die BBEG hat sich öffentlich sowie in direkten Gesprächen zum Verbleib des PEM-Theaters in der Nachbarschaft bekannt. Ebenso bekennt sich der Rahmenplan zu anderen Einrichtungen, wie beispielsweise der denkmalgeschützten Oldtimer-Tankstelle und der Veddeler Fischgaststätte. Dazu sind die BBEG und die BSW im kontinuierlichen Austausch und Gespräch mit den Betreiberinnen und Betreibern, um weiterhin bestehende Unsicherheiten auszuräumen. Herr Dr. Gilliard verweist darauf, dass dazu auch der Austausch mit anderen Fachbehörden wie der Behörde für Kultur und Medien (BKM) erfolgt. Das Haus der Jugend Rothenburgsort wurde in bezirklicher Verantwortung im Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung geplant, gefördert und gebaut. Es ist in Bestand und Betrieb abgesichert. Dies gilt auch für das Spielhaus Traunspark.

3. Zukunftsweisende Verkehrsplanung am Stadteingang

Eine Umsteigehaltestelle in Mittellage soll die bestehenden Haltestellen Billstraße und Billhorner Brückenstraße ersetzen und diese zu einer gemeinsamen Umsteigehaltestelle zusammenführen, so dass ein direkter Übergang zwischen den Linien 3, 34 und 154 möglich wird. Die konkrete Planung der Busumsteigehaltestelle Billhorner Brückenstraße liegt in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der die Planungen im Stadteilrat in 2021 vorgestellt hat. Im Anschluss bestand die Möglichkeit, Hinweise und Anregungen schriftlich bei der Planungsstelle des LSBG einzureichen. Perspektivisch soll das Angebot durch eine neue MetroBus-Linie in Nord-Süd-Richtung zwischen den Haltestellen Berliner Tor, Elbbrücken, Veddel und Wilhelmsburg ergänzt werden. Zukünftig wird generell die Priorität verstärkt auf einem verbesserten ÖPNV-Angebot und optimierten Fahrradverbindungen liegen. Da die Anpassung der verkehrlichen Infrastrukturen ein langwieriger Prozess ist und einzelne Bauphasen unmittelbaren Einfluss auf Anwohnende und weitere Anrainerinnen und Anrainer haben, wird es weitere Beteiligungsformate hierzu geben.

4. Erhöhter Pflegeaufwand für den Elbpark Entenwerder

Allen Akteuren ist der Pflegebedarf, die Nutzungsvielfalt und die Bedeutung des Elbparks Entenwerder für die Nachbarschaft bewusst, unabhängig von der Rahmenplanung zum Stadteingang. Eine Aufwertung und Belebung konnte durch Realisierung des „Goldenen Pavillon“ im Rahmen der RISE-Gebietsentwicklung erreicht werden. Für weitergehende Maßnahmen sind finanzielle Spielräume und Ressourcen der limitierende Faktor. Frau Groß betont in diesem Zusammenhang, dass kontinuierlich versucht wird, neue Mittel für die Pflege einzuwerben.

5. Ausreichend vorgehaltene und ständig an den Bedarf angepasste Kitaplätze und Bildungsangebote für Schulkinder

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) plant derzeit einen Rück- und hochwertigen Neubau der Fritz-Köhne-Schule (FKS) auf 4,5 Züge. Der aktuelle Planungsstand soll im kommenden Ausschuss „Elbbrücken“ am 31. März 2022 vorgestellt werden. (Nachtrag: Die geplante Kurzinformation wurde aus technischen Gründen vertagt). Frau Groß verweist des Weiteren darauf, dass das Schulangebot in der östlichen HafenCity mit der neuen vierzügigen Grundschule Am Baakenhafen und der zukünftig achtzügigen weiterführenden Schule Campus HafenCity (CHC) deutlich ausgebaut wird. Diese Schulen stehen ausdrücklich auch für Kinder aus Rothenburgsort und Veddel offen. Kitaplanungen/ Anpassungen des Angebotes werden in die entsprechenden Neubauplanungen stadtweit immer integriert. Eine Vorstellung der Schulplanungen für Rothenburgsort könnte für die kommende Sitzung des Stadtteilrates am 31. Mai 2022 anvisiert werden.

6. Intelligenter Wohnungsmix

Es ist gemeinsames Ziel der BSW, der BBEG und des Bezirks Mitte, ein breites Wohnungsangebot zu schaffen, das Wohnraum für unterschiedliche Haushaltstypen und Bevölkerungsgruppen bietet. Westlich der Billhorner Brückenstraße sieht die Rahmenplanung in großen Teilen Büros und urbane Produktion sowie Flächen für die Kultur- und Kreativwirtschaft vor. Östlich der Billhorner Brückenstraße soll insbesondere Raum für die Entwicklung von Gewerbe, für soziale und publikumsaffine Nutzungen sowie Wohnen in geschützten, vorrangig rückwärtigen Lagen realisiert werden. Auf Basis des Rahmenplans sind für die Wohnnutzungen die Anwendung des Drittelmixes in Prüfung. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (Fachamt SL) wird zeitnah auf Basis des Rahmenplans Elbbrücken neue Bebauungsplanverfahren einleiten, um die Grundlage zur Realisierung zu schaffen (zunächst das B-Plan-Verfahren Rothenburgsort 20 „Östlich Billhorner Brückenstraße“). Frau Groß weist darauf hin, dass auch an weiteren Stellen im Stadtteil Planrecht für zahlreiche neue Wohnungen durch das Fachamt SL geschaffen wurde, zum Beispiel mit dem Bebauungsplan Rothenburgsort 16. In dessen Geltungsbereich sind rund 1.000 Wohnungen inklusive studentischem und familiengerechtem Wohnen sowie der Integration von Gewerbe sichergestellt. Darüber hinaus gibt es im gesamten Stadtteil vielfältige einzelne Wohnungsbauentwicklungsplanungen und -maßnahmen, die ohne neues Planrecht realisiert werden können, beispielsweise durch die SAGA Unternehmensgruppe am Billhorner Röhrendamm und durch die BGFG weiter östlich. Auch diese Planungen wurden intensiv fachlich begleitet und waren bereits mehrfach Thema im Stadtteilrat.

7. Menschengerechte Gestaltung des Alster-Bille-Elbe-Grünzugs

Der Alster-Bille-Elbe-Grünzug wird insbesondere zum Radfahren, Flanieren und für weitere Freizeitaktivitäten genutzt werden können und in übergeordnete Fußwegekonzepte eingebettet. Dazu werden neue Brücken (unter anderem die Billebrücke und die Entenwerder Brücke) geschaffen und der Grünzug mit dem geplanten Billepark im Westen verbunden. Federführend ist die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Für die neue Brücke über die Bille werden die Planungen im zweiten Halbjahr 2022 konkretisiert.

8. Erhalt des Billhafens

Der Billhafen und das angrenzende Baudenkmal des Brandshof-Ensembles bleiben in ihrer heutigen Form erhalten und werden in die Planungen integriert.

9. Einrichtung eines offenen Stadtteilbüros

Der Wunsch eines kontinuierlich besetzen, den Prozess begleitenden, offenen Stadtteilbüros an einem zentralen Standort wurde zuletzt auch in der Sitzung des Stadtteilrates im Februar 2022 geäußert. Derzeit finden Vorüberlegungen zu einer möglichen inhaltlichen Ausrichtung statt.

10 Beteiligung auch künftig sichern und intensivieren

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der BBEG ist Beteiligung bei den Entwicklungsvorhaben im Stadtteil auch weiterhin ein sehr wichtiges Anliegen. Frau Groß verweist auf den zusätzlichen Fachausschuss „Elbbrücken“ der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, auf die erneut für 2022 verlängerte Arbeit des Stadtteilrates Rothenburgsort, auf die Billebogen-Begleitgruppe sowie auf bewährte Beteiligungsformate im Rahmen von B-Planverfahren. Darüber hinaus wird es anlassbezogen weitere Sonderformate wie beispielsweise Online-Beteiligungen, Workshops und Beteiligungen bei konkreten Projekten geben. Frau Thomsen ergänzt, dass die Billebogen-Begleitgruppe sich derzeit im Umbruch befindet und unter Beteiligung der Teilnehmenden/ Akteure weiterentwickelt werden soll.

Zum Bericht von Frau Groß und Herrn Dr. Gilliard gibt es folgende Anmerkungen/Nachfragen:

• Die Auseinandersetzung mit den Punkten des Stadtteilrats als Rückblick und Ausblick für die laufenden Entwicklungen im Bereich des Stadteingangs Elbrücken und in Rothenburgsort wird im Sinne der Transparenz begrüßt.
• Frau Winkler-Özkan weist darauf hin, dass das PEM Center zwei gleichbedeutende inhaltliche Schwerpunkte setzt, den Theaterbetrieb und die Angebote als Bildungsträger. Auch räumlich sei dies nicht trennbar, dies müsse bei den städtebaulichen Planungen zum Stadteingang immer mitgedacht werden.
• Die Vertreterin von Mikropol im Statteilrat weist darauf hin, dass im Elbpark Entenwerder durch Überschwemmungen übermäßig viel Unrat angespült wurde. Frau Groß sichert zu, den Hinweis für Gespräche im Haus aufzunehmen.
• Die Vertreterin der GRÜNEN im Stadtteilrat hebt die Bedeutung der Arbeitsgruppe „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ hervor, ohne die die vorgestellte, und aus ihrer Sicht sehr fundierte, Verkehrsplanung in der entwickelten Form nicht möglich gewesen wäre. Explizit nennt sie Frau Bäurle, die als „Sprecherin“ der AG sich auch um sämtliche administrative Tätigkeiten kümmert. Frau Groß bedankt sich für den Hinweis auf die AG mit deren Engagement und wird dies als Ergänzung zu den Beteiligungsformaten gerne aufnehmen.
• Ein Mitglied weist darauf hin, dass durch bereits projektierte sowie skizzierte Vorhaben die Bewohneranzahl in Rothenburgsort sehr stark steigen wird. Sie äußert ihre Sorge, dass die sich daraus ergebenen notwendigen Schulplätze nicht im erforderlichen Umfang geschaffen werden. Außerdem äußert sie ihre Zweifel, dass jährlich eine Klasse in der neuen Campus Schule in der HafenCity für Kinder aus Rothenburgsort „freigehalten“ wird.
• Die Schulleiterin der Fritz-Köhne-Schule (FKS) erklärt dazu, dass es noch länger dauert, bis alle Jahrgänge wie vorgesehen 4- bis 5-zügig sind. Des Weiteren verweist sie darauf, dass die für Rothenburgsorter Kinder in der Campus Schule (CHC) für das Schuljahr 2021/ 2022 vorgehaltene Klasse nicht voll wurde und erläutert, dass es sich nicht um eine eigene Klasse, sondern um die Platzanzahl einer Klassenstärke (Größe abhängig vom KESS-Faktor) handelt. Frau Thomsen weist darauf hin, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung sich ausdrücklich zu der Beschulung von Kindern aus Rothenburgsort im Schulcampus Lohsepark bekennt und 2020 zugesagt hat, „dauerhaft Schulplätze im Umfang von mindestens einer Klasse pro Jahrgang zur Verfügung“ zu stellen. Die Schulleiterin der FKS erklärt des Weiteren, dass die Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin der CHC sehr kooperativ ist und diese auch immer für die Rothenburgsorter Kinder versucht, alles zu realisieren. Frau Groß nimmt Bezug auf die bereits genannte Möglichkeit einer Befassung zum Thema „Schulstandortplanungen“ bzw. „Schulangebote für Rothenburgsort“ generell, damit sich der Stadtteilrat weiterhin in die laufenden Prozesse einbringen kann. (Nachtrag: Im Januar 2022 haben 13 Schülerinnen und Schüler des aktuellen Jahrgangs 4 (gesamt 53) die Schule Campus Hafen City (CHC) als Erstwunsch für das Schuljahr 2022/ 2023 angegeben. Weitere 9 Schülerinnen und Schüler haben die CHC als Zweitwunsch angegeben, sollte ihr eigentlicher Erstwunsch an einer anderen Schule nicht genehmigt werden).
• Herr Dr. Gilliard erklärt auf Nachfrage, dass es im Zuge der städtebaulichen Neustrukturierungen barrierefreie, fußläufige Querungen der Billhorner Brückenstraße geben wird. Herr Jochumsen bestätigt dies, verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Velorouten-Planung und ergänzt, dass der Rahmenplan in seiner Detailschärfe noch weiter ausgearbeitet wird.
• Ein Mitglied kritisiert die Unsicherheit, die durch die Rahmenplanung Stadteingang für die Veddeler Fischgaststätte entstanden sei. Herr Jochumsen erläutert, dass mit den Inhabern ein intensiver Austausch geführt wurde und weiterhin Gespräche stattfinden. Im Zuge dessen wurden unter anderem auch alternative Standorte erörtert.
• Der Vertreter der LINKEN im Stadtteilrat kritisiert, dass der Anteil der geförderten Wohnungen bei den Neubauvorhaben im Quartier von RO 16 bei 29 Prozent, und damit unter den nach Hamburger Drittelmix erforderlichen 33 Prozent liegt.
• Ein Gast weist darauf hin, dass die neuen Wohnungen von Genossenschaften und der SAGA Unternehmensgruppe zu 100 Prozent wohnberechtigungsschein-pflichtige Wohnungen würden. Im neuen Quartier in der Marckmannstraße würden zudem vorwiegend Eigentumswohnungen und Apartments für Studierende entstehen. Wohnraum für Familien mit mittlerem Einkommen würde hingegen kaum realisiert. Dies sei keine gute Durchmischung und vorausschauende Planung. Frau Groß sieht in den genannten unterschiedlichen Wohnangeboten in den B-Plan-Gebieten und in der Bestandsentwicklung (für Studierende, als freifinanziertes Wohnen, im Eigentum, als gefördertes Wohnen insb. bei SAGA und BGFG) eine große Chance, verschiedene Haushalte und Lebensformen mit unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten anzusprechen. Frau Peters erklärt, dass für den Bezug aller WE der BGFG in der Marckmannstraße ein Paragraph-5-Schein erforderlich sei, da es anderweitig nicht möglich gewesen diese zu finanzieren. Sie ergänzt, dass etwa 70 Prozent der bisherigen Mieterinnen und Mieter nach Abriss und Neubau in der Marckmannstraße wieder in die neuen Wohnungen einziehen werden und bietet an, in der nächsten Sitzung des Stadtteilrates detaillierter über die Maßnahmen der BGFG zu berichten. Auch die SAGA, die heute leider nicht teilnehmen konnte, könnte ggf. in der nächsten Sitzung über deren Planungen berichten, ergänzt Frau Groß. Herr Jochumsen erklärt, dass gerade die vorgesehenen Blockstrukturen östlich der Billhorner Brückenstraße für Familien interessant werden könnten, und damit zu einer guten Durchmischung beitragen würden. Generell seien bei derartig großen Vorhaben eine Vielzahl an Akteuren zu beteiligen und viele Faktoren zu berücksichtigen.
• Der Betreiber der Oldtimer-Tankstelle, Herr Piatschek, kritisiert die Ausführungen der BBEG.
• Ein Gast kritisiert, dass die Vorstellungen der Ausgestaltung eines zentral gelegenen Stadtteilbüros für den Prozess des Stadteinganges in den Empfehlungen des Stadtteilrates klar benannt und ausformuliert wurden.

TOP 3 Projektvorstellung „Post-Corona-Stadt“

Frau Dr. Köster und Herr Jochumsen stellen das Projekt „Post-Corona-Stadt“ und dessen (räumlichen) Schwerpunkt im Stadtteil Rothenburgsort vor:

• Im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik fördert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bundesweit insgesamt 17 Pilotprojekte, die angesichts der Covid-19-Pandemie innovative und beispielgebende Lösungen für krisenfeste Stadt- und Quartiersstrukturen erproben sollen. Es handelt sich um sehr unterschiedliche Projekte beziehungsweise Projektansätze, die in den drei Themenfeldern „Solidarische Nachbarschaft und Wirtschaften im Quartier“, „Öffentlicher Raum, Mobilität und Stadtstruktur“ und „Integrierte Stadtentwicklungsstrategien unter Berücksichtigung von Resilienzaspekten“ angesiedelt sind. Das von der BSW für Hamburg ausgewählte Projekt Pop-up Straßenplatz Hamburg Rothenburgsort ist im Themenfeld Öffentlicher Raum, Mobilität und Stadtstruktur verortet, und fokussiert auf den heutigen Kreuzungsbereich Billhorner Röhrendamm/ Billhorner Mühlenweg.
• Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung öffentlicher (Quartiers)Plätze noch stärker deutlich gemacht und aufgezeigt, dass insbesondere lokale Freiräume vermehrt aufgesucht werden. Der Rahmenplan Stadteingang Elbbrücken thematisiert bereits sehr deutlich die Bedeutung öffentlicher Räume, diese sollen für die Nachbarschaften nutzbar und erlebbar gemacht werden. Im Rahmen des Projektes Pop-up Straßenplatz sollen in einem konsensualen, experimentellem Prozess Möglichkeiten für die Weiterentwicklung des Kreuzungsbereiches hin zu einem Straßenraum mit Stadtplatz, einem verbindendem Element des Alster-Bille-Elbe-Grünzuges und einer Verringerung der verkehrlichen Dominanz entwickelt werden. Drei übergeordnete fachliche Belange müssen im Prozess zwingend mitgedacht werden: Der Raum ist auch weiterhin in verringertem Maße ein Verkehrsraum, eine Verbreiterung der Fuß- und Radwege soll Bestandteil der Veränderungen sein und dieser soll Bestandteil einer verstärkten Nord-Süd-Querung werden.
• Ziel ist es in einem gemeinsamen Prozess Umgestaltungsperspektiven kurzfristig und temporär sichtbar werden zu lassen und im Reallabor zu testen. Die Nachbarschaft soll von Anfang in den Prozess sowie die spätere Evaluation eingebunden werden. Dabei soll eine Struktur entwickelt werden, die die Aneignung des Raumes fördert. Es ist Ziel, eine lokale Anlaufstelle zu schaffen, die Interessierten die Möglichkeit bietet, am Prozess mitzuwirken.
• Zu Beginn soll eine Situationsanalyse erarbeitet werden, die sowohl bestehende Planungen wie auch derzeitige Nutzungen (Restaurants, Kioske, Mikropol e.V. etc.) aufgreift und betrachtet. Anschließend wird in der Erprobungsphase der Raum mit entwickelten, temporären Interventionen belebt. Die Evaluation soll über den gesamten Prozess erfolgen und diesen fortlaufend begleiten.
• Im Sommer 2022 wird die Bestands- und Planungssituation aufgenommen, für Herbst 2022 ist eine erste Veranstaltung vor Ort vorgesehen, in 2023 sollen räumliche Maßnahmen temporär umgesetzt und damit Impulse für langfristige Veränderungen gesetzt und im Frühjahr 2024 eine Dokumentation des Prozesses erstellt werden.

Zum Bericht von Frau Dr. Köster und Herrn Jochumsen gibt es folgende Anmerkungen/Nachfragen:

• Ein Gast äußert seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt und dem skizzierten Prozess, weist aber auf die Vielzahl bestehender, bereits sehr konkreter Planungen (z.B. Busoptimierung Metrobuslinie 3) für den Ort hin. Es stelle sich die Frage, ob im Rahmen des Prozesses entwickelte Vorschläge eine Realisierungschance haben. Sei dies nicht der Fall wären neue Enttäuschungen der Bewohnerschaft erwartbar und nachvollziehbar. Herr Jochumsen bestätigt, dass bereits weit fortgeschrittene Planungen bestehen, die im Rahmen der Situationsanalyse herausgearbeitet und festgehalten werden. U.a. aus diesen ergeben sich realistische Handlungsspielräume für das Projekt.
• Der Vertreter der SPD im Stadtteilrat ergänzt, dass die Planungen zur Busoptimierung vorsehen, die Haltestellen auf der Straße als „Haltestellen am Fahrbahnrand“ anzulegen, wodurch sich Rückstaus bilden können. Dies müsse bei Überlegungen für „Stadtplätze zum Verweilen“ beachtet werden. Des Weiteren erkundigt sich der Vertreter der SPD nach konkreten Beteiligungsformaten und -möglichkeiten. Herr Jochumsen erklärt, dass Art, Umfang und Ausgestaltung der Beteiligungsformate noch nicht im Detail feststehen und zwischen der BSW, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der BBEG derzeit final abgestimmt werden, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden.
• Auf Nachfrage eines Mitglieds erläutert Herr Jochumsen, dass aufgrund der Förderzusage des Bundes ein anderer Ort/ Raum in Rothenburgsort nicht in Frage kommt.
• Die Vertreterin von Mikropol im Stadtteilrat äußert stellvertretend für den Verein das große Interesse an einer aktiven Mitarbeit am Prozess.
• Frau Dr. Köster erläutert, dass für einzelne Beteiligungsformate ein Fachbüro als externer Dienstleister beauftragt werden soll.

TOP 4 Anpassung der Förderrichtlinien des Verfügungsfonds

Herr Schöndienst erläutert den Vorschlag des Vorstandes die Förderrichtlinien dahingehend zu ändern, dass die maximale jährliche Förderhöhe je Einrichtung/ Antragsstellenden auf bis zu 1.000 Euro erhöht wird. Je Einzelantrag soll die maximale Fördersumme bei 700 Euro liegen. Nach kurzer Erörterung stimmen die anwesenden Mitglieder der Anpassung der Förderrichtlinien einstimmig zu. Die Anpassung ist befristet bis zum 31. Dezember 2022. Die Antragsstellenden der vorliegenden Anträge nehmen von der neuen Möglichkeit Gebrauch, und erhöhen die beantragte Summe entsprechend auf jeweils 700 Euro.

TOP 5 Drei Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

Antrag 01/2022: Ein Tor zu Eurer Welt – Lesung mit Musik zum Thema Autismus (PEM Theater an den Elbbrücken)

Kooperationsprojekt zwischen dem PEM Center Hamburg und der St. Thomas Kirche, Rothenburgsort, welche auch den Durchführungsort stellt. Die Premiere findet am 2. April 2022, dem Welt-Autismus-Tag statt, gefolgt von sechs Vorstellungen im Zeitraum April/ Mai. Auf diese Weise wird die Teilhabechance der Bürgerinnen und Bürgern an gemeinsamen kulturellen und künstlerischen Aktivitäten erweitert.Zweck der Maßnahme ist es, Aufklärung über Belastungen wie Autismus und Sozialphobien bei Kindern und Jugendlichen zu bieten und diese in einen künstlerischen Kontext zu bringen.

Aaron Wahl, selbst Asperger-Autist aus Rothenburgsort, liest aus seiner Biografie – Ein Tor zu eurer Welt – vor. Es ist eine Geschichte über einen Hamburger Jung, der anders ist als die anderen. Niemand weiß, was dem Jungen fehlt, bis er nach 20 Jahren endlich eine Diagnose erhält. Autismus-Spektrum-Störung. Eine Geschichte die Hoffnung macht, den Blick auf das wesentliche lenkt und vor allem künstlerische Qualität bietet. Die Abende werden live begleitet vom Ensemble des Rothenburgsorter PEM Theaters an den Elbbrücken. Belastungen, die man nicht sofort sehen kann, können schnell zu Ausschluss aus Gruppen führen. Autismus gehört nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation zu den tiefgreifenden Entwicklungsstörungen. Oft erschweren Mehrfachbehinderungen die Handlungsfähigkeit für Eltern und Lehrkräfte. Es bestehen Beeinträchtigungen in der sozialen Interaktion und Kommunikation, die eine Einbindung in Gruppen, in Ausbildung und Beruf, deutlich erschweren.

Im Stadtteil gibt es kaum Angebote für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche. Mit dieser Lesung möchten wir Familien, Angehörige, Lehrkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aufklären. Die anschließenden Publikumsgespräche dienen dem wichtigen Prozess des gemeinsamen Austausches.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 700,00 Euro (Förderung: 8,00 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 19, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 19 Stimmen sind 8 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: eine

Der Antrag ist damit angenommen.

Antrag 02/2022: Stadtteilwerkstätten in der Marckmannstraße 38 unterstützen (Stadtteilräume Rothenburgsort e.V.)

Die Stadtteilwerkstätten Rothenburgsort, das sind konkret eine Holzwerkstatt und eine Fahrradwerkstatt, die seit 2008 vom Verein Stadtteilräume Rothenburgsort e.V. betrieben werden: Von 2008 bis 2017 im damaligen Stadtteilzentrum RothenBurg, danach im ehemaligen Zollamt und seit Herbst 2020 in einem Wohn- u. Gewerbehaus in der Marckmannstraße 38. Der Betrieb an diesem neuen Standort ist in der gesamten Corona-Zeit zwar nie total zum Erliegen gekommen, konnte aber nach Fertigstellung in den neuen Räumen – insbesondere nach Ertüchtigung der Elektrik im Frühjahr 2021 – auch nicht richtig „loslegen“. Offene Termine anzubieten verbot sich in Zeiten des Lockdowns. Die Einnahmequelle „Spenden“ ist entsprechend nahezu versiegt: Mietkosten laufen aber weiter und werden vom Verein weiterhin zu tragen sein, solange diese Immobilie von uns angemietet werden kann, ebenso die jährliche Vereinshaftpflicht. Momentan zahlen wir 210,00 Euro monatlich Miete, davon sind 90 Euro eine Betriebskostenvorauszahlung, die Haftplicht beläuft sich auf rund 330 Euro, die im April 2022 fällig werden.

Der Trägerverein Stadtteilräume benötigt für den Betrieb der Werkstätten vorrangig eine Sicherung der oben genannten Kosten, andere Kosten fallen für die zu realisierenden Projekte und ständigen Angebote kaum ins Gewicht. Da der Grundstock an Ausstattung der Werkstätten mit Maschinen und Werkzeugen sehr gut ist, fallen investive Kosten nur in geringem Maß an, zumal auch Sachspenden regelmäßig eingehen. Sofern also die Kosten für die Miete gesichert sind, können u. werden wir uns auch wieder mehr der Öffentlichkeit öffnen bzw. die Werkstatt für Projektarbeit öffnen, die meistens in Kooperation mit andren Trägern erfolgt. Geplant ist beispielsweise ein Angebot zum „Vogelhaus bauen“ oder auch die Unterstützung einer ambulanten Fahrradwerkstatt, die der Verein Mikropol auf den Weg gebracht hat. In diesem Falle soll die Werkstatt in der Marckmannstraße für die schwierigeren oder zumindest zeitaufwändigeren „Fälle“ genutzt werden, die sich nicht vor Ort bei der ambulanten Fahrradwerkstatt lösen lassen.

Mit der hier beantragten Summe aus dem Verfügungsfonds sichern wir den Erhalt der Werkstätten für das Jahr 2022 anteilig in den aktuellen Räumen und damit die oben genannten Nutzungsmöglichkeiten durch Einzelpersonen oder andere Initiativen/ Träger aus dem Stadtteil und ermöglichen weitere.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 700,00 Euro (Förderung: 31,53 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 19, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 19 Stimmen sind 7 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

Der Antrag ist damit angenommen.

Antrag 03/2022: Garteninsel – wir versorgen uns selbst! (Entenwerder Elbpiraten e.V.)

Im elblab, dem Labor der Elbe, wollen wir von den Entenwerder Elbpiraten ganz praktische Dinge bauen, die unsere Umwelt, Tiere und Pflanzen schützen. Wir stellen uns Fragen: Wo sind die Grünflächen? Wie ernähren sich Insekten? Wie entstehen unsere Nahrungsmittel? Wem gehört das Wasser? Da immer mehr Grünflächen verloren gehen und Tieren und Pflanzen, aber auch den Kindern, Raum genommen wird, um sich auszuleben oder zu überleben, haben wir uns was Neues einfallen lassen. Andere Länder bauen Städte auf Gewässer – wir bauen eine Garteninsel für Tiere, Pflanzen und unsere Mitmenschen!

Dieses Jahr wollen wir mit den Kindern aus Rothenburgsort und Umgebung eine schwimmende Garteninsel bauen. Die Insel soll vor den Türen des elblab auf dem Ponton der Entenwerder Elbpiraten errichtet werden. Dabei wollen wir nachhaltige, langlebige Materialien nutzen, die die Natur nicht schädigen. Wir fantasieren und erfinden weltverbessernde Dinge und reichen diese bei der Stadt Hamburg ein, denn die Welt braucht uns jetzt! Mit nur einem Projekt fördern wir das Wissen und Bewusstsein der Kinder auf mehreren Ebenen. Auf der Insel finden viele neue Pflanzen und Insekten ihren Platz, die Kinder lernen dabei spielerisch ihre Umwelt kennen. Durch den Anbau von eigenem Gemüse wird ebenfalls ein Bewusstsein geschaffen und die Kinder lernen verantwortungsvoll zu handeln.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 700,00 Euro (Förderung: 45,16 %).

Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 19, davon GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, von den 19 Stimmen sind 7 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

Der Antrag ist damit angenommen.

TOP 6 Mögliche Angebote für geflüchtete Menschen in Rothenburgsort

Ein Gast regt an, unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine, bestehende und geplante Angebote für geflüchtete Menschen in Rothenburgsort noch weiter bekannt zu machen und dafür auch das Netzwerk des Stadtteilrates zu nutzen. Sie selbst würde beispielsweise gerne praktische Hilfe wie das Erlernen der deutschen Sprache anbieten. Ein Mitglied von Hamburgs Wilder Osten (HWO) berichtet, dass HWO und Mikropol die SAGA als Eigentümerin des nahezu bereits leergezogenen Gebäudes in Büllhorner Mühlenweg angefragt haben, ob eine temporäre Unterbringung geflüchteter Menschen dort möglich wäre. Die Realisierungsmöglichkeiten werden derzeit erörtert. Frau Peters weist darauf hin, dass die BGFG geflüchtete Menschen (nicht nur in Rothenburgsort) in ihren Beständen unterbringt und es aus ihrer Sicht insbesondere an praktischen Hilfsangeboten für den Alltag beziehungsweise an freiwilligen Helferinnen und Helfern mangelt (Kontakt: peters@bgfg.de). Sie bietet an, dass für eine entsprechende Informationsveranstaltung die Gemeinschaftsräume der BGFG genutzt werden könnten. Frau Winkler-Özkan informiert, dass Frau Butz vom PEM Center in der Lokalen Vernetzungsstelle Prävention (LVS) tätig ist, über die derzeit ebenfalls viele Unterstützungsleistungen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen organisiert werden. Die Kontaktaufnahme sollte per E-Mail an info@pem-center.de erfolgen.

Herr Steudle weist abschließend auf ein weiteres Angebot der BürgerStiftung Hamburg hin, die eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten für ukrainische Schutzsuchende bündelt. (https://buergerstiftung-hamburg.de/fonds/ukraine-hilfe-hamburg/foerderung/).

TOP 7 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

Esso-Station Billhorner Röhrendamm: Der Vertreter der SPD im Stadtteilrat weist auf Gerüchte hin, wonach die Esso-Tankstelle im Billhorner Röhrendamm geschlossen werden solle. Frau Groß sichert zu, den Hinweis weiterzuleiten und den Planungsstand in Erfahrung zu bringen. (Nachtrag: Es bestehen keine Pläne der Esso Deutschland-GmbH die Esso-Station im Billhorner Röhrendamm 119 zu schließen.)

Esso-Station Kreuzung Heidenkampsweg / Billstraße: (Nachtrag: Das Grundstück befindet sich im Besitz der BBEG. Es handelt sich um einen strategisch wichtigen Ort gegenüber dem Neuen Huckepackbahnhof und am künftigen Alster-Bille-Elbe-Grünzug. Hier wird das südliche Ende einer neuen Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Bille liegen. Zudem wird das Grundstück zeitnah für die technische Infrastruktur des Neuen Huckepackbahnhofs benötigt. Vor diesem Hintergrund hat die BBEG den Mietvertrag mit der Esso Deutschland-GmbH im Januar 2022 zum 31.12.2022 gekündigt. Esso muss das Grundstück geräumt ohne Bauwerke und ohne technische Einrichtungen im Boden übergeben. Daher stellt Esso den Betrieb der Tankstelle zum 30.06.2022 ein. Der Rückbau der Tankstelle 2022 macht den Weg zunächst für den Bau eines Regenwassersiels frei, das für den Neuen Huckepackbahnhof benötigt wird. Bisher werden Regen- und Schmutzwasser dort gemeinsam in das bestehende Mischwasser-Stammsiel unter der Billstraße eingeleitet. Zudem ist das Fassungsvermögen des Stammsiels erreicht. Über das neue Siel wird das Regenwasser vom Neuen Huckepackbahnhof künftig getrennt in die Bille abgeleitet. Die Trennung von Regen- und Schmutzwasser ist ein zentraler Beitrag zu einer nachhaltigen Wasserwirtschaft in Hamburg. Nach dem Bau des Siels können weitere Maßnahmen erfolgen, namentlich die Herstellung des Alster-Bille-Elbe-Grünzugs und der Bau einer neuen Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende über die Bille.)

TOP 8 Verschiedenes

• Hamburg räumt auf: Mikropol hat bereits im Vorfeld des offiziellen Zeitrahmens (25. März bis 3. April 2022) der Aktion Hamburg räumt auf den Elbpark Entenwerder von Unrat etc. befreit.
• IRONMAN Hamburg 2022: Frau Thomsen weist darauf hin, dass der IRONMAN Hamburg in diesem Jahr am 5. Juni stattfindet.
• EssBar – Der Stadtgarten Rothenburgsort: Frau Krempl und Herr Schweiger Informieren, dass die Eröffnung der EssBar vom 1. bis 3. Juni 2022 in der Billstraße 180 gefeiert wird. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Herr Schöndienst bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung gegen 21.40 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates findet am Dienstag, 31. Mai 2022 um 18.30 Uhr statt. Über die Sitzungsmodalitäten werden die Mitglieder und weitere Interessierte rechtzeitig informiert.

Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

Veranstalter:

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Kontakt: Frau Groß

Tel.: 040 – 42854 4411, Email: ursula.gross@hamburg-mitte.hamburg.de

Geschäftsführung:

plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH

Kontakt: Herr Schöndienst

Tel.: 040 – 39 17 69, Email: info@plankontor-hamburg.de, www.plankontor-hamburg.de

Am Born 6b, 22765 Hamburg