TOP 2: Modellvorhaben „Mitte machen“ (Nachtrags-TOP) / Rahmenplanung Stadteingang Elbbrücken
TOP 3: Vorstellung Projekt Gartengarage in der Billstraße
TOP 4: Förderrichtlinien Verfügungsfonds Rothenburgsort
TOP 5: Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
TOP 6: Bericht aus der AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“
TOP 7: Bericht des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
TOP 8: Verschiedenes
Sitzungsleitung und Protokollerstellung: plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH
(Herr Schöndienst)
TOP 1: Begrüßung und Tagesordnung
Herr Schöndienst begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind elf, später bis zu 14 Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat die überwiegende Zeit abstimmungsberechtigt. Er begrüßt herzlich zu Top 2 der Tagesordnung Herrn Michael Mathe (Fachamtsleiter des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung), Frau Ursula Groß (Abteilungsleiterin der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) und Herrn Dr. Andreas Kleinau (Vorsitzender der Geschäftsführung der HafenCity Hamburg GmbH und der Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (BBEG)) sowie Frau Carola Veit (Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft).
Zum Protokoll der Sitzung vom 28. September 2021 gab es eine Anmerkung. Die geänderte Fassung wird den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern im Nachgang der Sitzung zur formalen Verabschiedung im schriftlichen Umlaufverfahren zugesendet.
(Nachtrag: Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder stimmten dem Protokoll im Nachgang im schriftlichen Umlaufverfahren zu).
Anschließend stellt Herr Schöndienst die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung.
Aus dem Teilnehmerkreis wird zu Beginn der Sitzung der Stand der Projektentwicklungen im Modellvorhaben „Mitte machen“ aufgerufen und kritisiert, dass von den ursprünglich für Rothenburgsort angemeldeten Projekten weder das „Stadtteilzentrum – Vielfalt in Bewegung“ noch der „Ausschläger Elbdeich – Eine Straße für alle“ im Modellvorhaben realisiert werden können. Es wird verabredet, mit diesem Punkt in die Tagesordnung zu starten.
TOP 2: Modellvorhaben „Mitte machen“ (Nachtrags-TOP) / Rahmenplanung Stadteingang Elbbrücken
Hintergrund: Im Zeitraum vom November 2019 bis Juni 2020 erfolgte im Modellvorhaben „Mitte machen“ eine Projektbewerbungsphase, die mit einem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Drs. 22/1076) abgeschlossen wurde. Aus Rothenburgsort selbst hatte es vier Projektbewerbungen zum Modellvorhaben „Mitte machen“ gegeben. Nach dem o.g. Beschluss der Bezirksversammlung sollten die Projektvorhaben „Stadtteil- und Quartierszentrum“ („Vielfalt in Bewegung“, prioritär am Standort des ehemaligen Branntweinmonopols), Wassersportzentrum Kaltehofe und Rothenburgsorter Loop (in Tranche 2) in das Modellvorhaben aufgenommen werden. Die Projektbewerbung „Ausschläger Elbdeich – eine Straße für alle“ wurde von der BV als „Nachrückerprojekt“ beschlossen. In einzelnen Stadtteilratssitzungen wurde über das Modellvorhaben und die jeweiligen Sachstände berichtet. Die vom Bund im Verlauf der Programmbegleitung vorgegebene Frist einer Zuwendungsbeantragung zum 1. November 2021 wurde für die Projekte „Stadtteil- und Quartierszentrum“ und „Ausschläger Elbdeich – eine Straße für alle“ nicht erreicht.
Ein Mitglied des Projektes „Vielfalt in Bewegung“ kritisiert stellvertretend für die Antragsstellenden sehr deutlich, dass das Projektkonzept für das Stadtteilzentrum aus Sicht der Antragsstellenden keine ausreichende Unterstützung erfahren habe. Es sei in einem diskursiven Prozess (unter anderem Workshop Ende 2019) gemeinschaftlich entwickelt worden. Der Standort des ehemaligen Branntweinmonopols sei auch deshalb gewählt worden, da es ein zentral gelegener und ein identitätsstiftender Ort für den Stadtteil sei. Mit allen Akteuren seien die Parameter für das Stadtteilzentrum kontinuierlich abgestimmt worden. Im Zuge des Prozesses wurden durch die Antragsstellenden ebenfalls mehrere Alternativ-Standorte in die Diskussion eingebracht, sollte eine Realisierung an besagtem Standort nicht möglich sein. Es sei jedoch nicht der Eindruck entstanden, dass die Vorschläge für Alternativ-Standorte vom Bezirksamt Hamburg-Mitte ernsthaft geprüft worden seien. Sie weist darauf hin, dass die Antragsstellenden als potenzielle zukünftige Nutzerinnen und Nutzer keine institutionelle Förderung erhalten und deshalb ein entsprechendes Betreiberkonzept derzeit nicht ausreichend nachweisen konnten. Hier sehe sie das Bezirksamt in der Pflicht, aufgrund des Beschlusses der Bezirksversammlung die Sicherung des laufenden Betriebes zu unterstützen. Des Weiteren kritisiert das Mitglied, dass im Zuge der Rahmenplanung Stadteingang Elbbrücken, die am gestrigen Abend öffentlich und prominent vorgestellt worden sei, keine der zehn in der Stellungnahme des Stadtteilrates zum Planungsprozess benannten Forderungen (Beschlussdatum 27.01.2021) aufgegriffen worden sei. Daraus könne nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass es generell zu keinem Ergebnis führe, sich an Planungen zu beteiligen.
Herr Dr. Kleinau begrüßt als neuer Geschäftsführer der BBEG den Stadtteilrat. Er erläutert, dass Beteiligung auch für die BBEG einen sehr hohen Stellenwert besitzt. Gleichzeitig müsse bei jeder Planung im Vorfeld deutlich werden, zu welchen Themen die Beteiligung erfolgt und was gegebenenfalls auch schon feststehende Parameter seien. Diese Ehrlichkeit würde helfen, mögliche Frustmomente abzuwenden. In der Rahmenplanung zum Stadteingang Elbbrücken ging es im bisherigen Prozess darum, Möglichkeitsräume für zukünftige Entwicklungen zu skizzieren und noch keine gebäudescharfe Detailplanung vorzulegen.
Herr Mathe begrüßt den Stadtteilrat und die Gäste. Zur weiteren Entwicklung der Rahmenplanung Stadteingang Elbbrücken führt er anknüpfend an die Worte von Herrn Dr. Kleinau aus, dass diese Rahmenplanung Leitplanken für zukünftige Entwicklungen setzen soll. Darauf aufbauend werden Konkretisierungen bspw. in Form von Bebauungs-planverfahren und über einzelne Projektentwicklungen erfolgen. Für das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung habe dabei die Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern, sozialen und kulturellen Akteuren und weiteren Stakeholdern eine hohe Bedeutung.
Herr Mathe bedauert, dass die Beantragung der beiden o.g. genannten Projekte im Modellvorhaben „Mitte machen“ aufgrund der zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben dieses Förderprogramms zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht werden konnte. Er könne den entstandenen Frust nachvollziehen. Die Rahmenbedingungen für die Realisierung eines Stadtteilzentrums am Standort des ehemaligen Branntweinmonopols seien allerdings wirklich kompliziert.
Frau Dr. Budy (Projektleiterin des Modellvorhabens „Mitte machen“) erklärt, dass auch sie die Enttäuschung der Antragsstellenden nachvollziehen könne und geht näher auf die zeitlichen Abläufe und die Gründe für die nicht erfolgte Antragstellung ein. Für die Nachnutzung des ursprünglich gewünschten Grundstücks (sog. Branntweinmonopol) verfolge die Eigentümerin BIMA andere Pläne. Die vorgeschlagenen Alternativstandorte waren durch mehrere bezirkliche Fachämter in interdisziplinären Terminen gewissenhaft geprüft worden und hatten sich ebenfalls als nicht geeignet (z.B. aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder des bestehenden Planrechts) oder als nicht kurzfristig mobilisierbar erwiesen. Mitte August 2021 erfolgte dann das Einverständnis der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), eine zweistöckiges Gebäude mit zirka 600 m2 NUF auf einem Grundstücksteil neben der Fläche des ehemaligen Branntweinmonopols für das Stadteilzentrum zu bebauen. Als problematisch erwiesen sich jedoch die Verknüpfung mit den Planungen zum übergeordneten Alster-Bille-Elbe-Grünzug und dass eine künftige Finanzierung des Betriebs nicht gesichert war. Ein für 20 Jahre gesichertes Betriebs- und Finanzierungskonzept bildet eine Grundvoraussetzung für eine finale Einreichung des Projektes. Es mussten nun relativ kurzfristig alle im Modellvorhaben vorgesehenen Projekte gemeinsam bis zum 01.11.2021 eingereicht werden, was für alle Projektbeteiligten überraschend und kurzfristig durch den Bund entschieden wurde. Ursprünglich sollten die projektbezogenen Anträge schrittweise eingereicht werden. Erst am 18.10.2021 konnten Ideen für ein Betriebskonzept mit den Antragsstellenden besprochen werden. Die laufende Finanzierung konnte für eine Antragstellung nicht ausreichend nachgewiesen werden, da die Antragsteller über keine langfristige gesicherten Einnahmen verfügen und es dem Bezirksamt Hamburg-Mitte gleichfalls nicht möglich ist, die Kosten für den laufenden Betrieb aus dem Regelhaushalt zu finanzieren. Von den 18 vorgesehenen Projekten konnten bis zum 01.11.2021 12 beim Bund beantragt werden.
Ein Mitglied des Stadtteilrates und der AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ bringt seinem massiven Unmut darüber zum Ausdruck, dass das von ihm mit eingereichte Projekt Ausschläger Elbdeich – eine Straße für alle nicht weiter verfolgt wird, obwohl es zunächst hieß, wenn Projekte aus der ersten Tranche nicht realisiert werden können, dass dann automatisch Projekte aus der Nachrückerliste aufrücken würden. Dies sei nicht passiert und es hätte auch keinerlei Kommunikation durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte zu den Gründen mit den Antragsstellenden gegeben. Diese Art der Nicht-Kommunikation hätte es durch das Bezirksamt Mitte auch schon im Rahmen des Bündnis für Quartiere gegeben, im Zuge dessen ebenfalls viel versprochen worden sei und trotz unterschiedlicher Beteiligungsformate keine Projekte umgesetzt wurden.
Frau Dr. Budy weist darauf hin, dass letztverantwortlich die Bezirksversammlung über die Projekte des Modellvorhabens entschieden hat und ebenso über Nachrückerprojekte. Mit der Antragstellerin „Vielfalt in Bewegung“ hatte das Bezirksamt seit Aufnahme durch den BV-Beschluss im Juni 2020 mehrere Projekterörterungen geführt.
Herr Mathe räumt ein, dass die an das ‚Bündnis für Quartiere‘ verknüpften sehr hohen Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Eine Kommunikation darüber habe jedoch mit Beteiligung des Bezirksamtes, einzelner Fachbehörden und der Wohnungswirtschaft nicht zuletzt im Stadtteilrat stattgefunden. Mehrere Entwicklungsvorhaben seien zwischenzeitlich erfolgreich in die Umsetzung gebracht worden, wie z. B. die Entwicklung des neuen gemischten Quartiers im Gebiet des Bebauungsplans Rothenburgsort 16 oder das Gesamtprojekt der BGFG an den Marckmannstraße mit über 400 neuen Wohneinheiten für verschiedene Wohnformen in mehreren Bauabschnitten. Gleichwohl sind insbesondere aus den Handlungsfeldern Soziales, Kultur, Freizeit und Verkehr relevante Projekte seitens der Bündnispartner aufgrund fehlender Finanzierungen oder von Neubewertungen der Rahmenbedingungen nicht weiterverfolgt resp. realisiert worden.
Die Vertreterin der GRÜNEN im Stadtteilrat und Vorsitzende des ehemaligen Stadtteilzentrums Die RothenBurg weist darauf hin, dass sich das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und Herr Mathe persönlich in der Entstehungsgeschichte der RothenBurg stets sehr intensiv für das Projekt eingesetzt hatte. Gleichzeitig erklärt die Vertreterin der GRÜNEN, dass die Thematik der durch die Antragsstellenden aufzubringenden Betriebsmittel durch das Bezirksamt Mitte früher im Prozess hätte berücksichtigt werden und entsprechende Lösungen hätten gefunden werden müssen. Zumal zu Beginn des Prozesses Vertreter des Bezirksamtes explizit dazu aufgefordert hätten, sich für das Projekt eines Stadtteilzentrum im Rahmen der Förderkulisse „Mitte machen“ zu bewerben.
Frau Winkler-Özkan erklärt, dass die große Frustration auch mit dem Gefühl des „immer wieder enttäuscht werdens“ zusammenhängt.
Herr Mathe schlägt vor, mit dem neuen Bezirksamtsleiter möglichst zeitnah erneut Gespräche über ein Stadtteilzentrum mit möglichen Standorten in Rothenburgsort zu führen und dabei auch die Entwicklungsperspektiven in der denkmalsgeschützten Halle auf dem Gelände des Branntweinmonopols mit zu betrachten. Es ließen sich jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt keine festen Zusagen treffen. Herr Dr. Kleinau begrüßt diesen Vorschlag. Frau Veit erklärt dazu, dass es aus ihrer Sicht für die Wiederaufnahme von Gesprächen keiner neuen Bezirksamtsleitung bedürfe. Die Bedarfe nach einem Stadtteilzentrum in Rothenburgsort seien seit sehr langer Zeit bekannt. Des Weiteren merkt Frau Veit an, dass die aufzubringenden Betriebsmittel nicht außerordentlich hoch seien. Die bezirksamtsinterne Steuerungsgruppe solle daher umgehend das Projekt weiter verfolgen.
Anschließend erläutern Herr Mathe und Herr Dr. Kleinau Eckpunkte der Rahmenplanung Stadteingang Elbbrücken:
Herr Mathe erläutert, dass die Rahmenplanung Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven für einen längeren Zeithorizont (zirka 15 bis 20 Jahre) aufzeigen soll. Es wird der Rahmen für zukünftige Entwicklungen gesetzt, um einen angemessenen städtebaulichen Auftakt in die innere Stadt zu bilden und ebenso auch für den Wohnstadtteil Rothenburgsort im Westen im besten Sinne ‚Stadtreparatur‘ zu leisten. Der Rahmen- bzw. Masterplan dient als qualitatives Zielbild in Bezug auf Städtebau, die Wasserlandschaft und den Grün- und Freiraum und liefert ein Nutzungsprogramm mit konkretisierenden Aussagen einzelner Teilräume und Standorte. Im westlichen Rothenburgsort wäre mit Realisierung eine Rekonstruktion (Blockrandstrukturen) der im Krieg zerstörten, vormals durch dichte Bebauung entlang der „historischen“ Billhorner Brückenstraße geprägten Stadtstrukturen unter anderem durch Rückbau des Autobahnkreuzes möglich. Die neuen Gebäude würden dann gleichfalls als wichtiger Lärmschutz für die heute bestehenden und neu zu planenden Wohngebäude dienen. Konkretisierungen für einzelne Bereiche erfolgen insbesondere im Kontext der erforderlichen Bebauungsplanverfahren. Herr Mathe hebt in diesem Zusammenhang erneut hervor, dass Transparenz und Beteiligung für das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine hohe Bedeutung hat, die auch über formale Vorgaben des Baugesetzbuches hinausgeht.
Herr Dr. Kleinau betont, dass die Rahmenplanung Möglichkeitsräume für die heutigen und für zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner schaffen und aufzeigen soll.
Zum Bericht von Herrn Mathe und Herrn Dr. Kleinau gibt es folgende Anmerkungen/Nachfragen:
Einer der Betreiber der Grosstankstelle Brandshof („Oldtimertankstelle“) kritisiert die Planung des neuen „Billeparks“, diese werden als Gefahr für die eigene Existenz betrachtet. Auch sei an dieser Stelle ein Park schwer vorstellbar, da das Pflanzen von zahlreichen Bäumen auf dem Betriebshof den Betrieb der Oldtimertankstelle unmöglich machen würde. Im Planungsprozess wurden diese Bedenken geäußert, allerdings scheinen die Hinweise in den Planungen in keinerlei Form berücksichtigt worden zu sein. Herr Dr. Kleinau betont, dass er die Sorgen nachvollziehen könne. Allerdings bekenne sich der Rahmenplan ausdrücklich zum Erhalt der „Oldtimertankstelle“ und stelle keine konkrete architektonische oder landschaftsplanerische Ausformulierung der Einbettung der Tankstelle in den Park dar. In den weiteren Planungen werde daher eruiert, wie man die Ansprüche der Oldtimertankstelle als zentralen Bestandteil einer neuen urbanen und grünen Standlandschaft mit gesteigerten Freiraumqualitäten zusammenbringen könne. Der Betreiber der Oldtimertankstelle äußert weiterhin seine große Frustration darüber, dass auch aus seiner Sicht keine der zehn in der Stellungnahme des Stadtteilrates zum Planungsprozess benannten Forderungen aufgegriffen worden sei. Frau Thomsen (Presse und Öffentlichkeitsarbeit, HafenCity & Billebogen) äußert grundsätzlich Verständnis für Enttäuschung, wenn sich die eigenen Wünsche nicht in einzelnen Planungen widerspiegeln. Aus ihrer Sicht seien jedoch in der Rahmenplanung durchaus viele Themen aus den Beteiligungsformaten aufgegriffen wurden, wie beispielsweise vielfältig ausgebaute Fuß- und Wegeverbindungen sowie der Erhalt bzw. die stärkere Zugänglichkeit von Wasserflächen.
Auf Nachfrage von Frau Winkler-Özkan erläutert Herr Dr. Kleinau, dass derzeit auf Seiten der BBEG Gespräche mit betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern, mit Vereinen und weiteren Institutionen vorbereitet werden. Zu den Ergebnissen könne die BBEG gerne in einer der kommenden Sitzung des Stadtteilrates informieren, soweit die Informationen nicht der Vertraulichkeit aus Gründen des Datenschutzes unterliegen.
Herr Dr. Kleinau bietet an, dass in 2022 die BBEG und das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung gemeinsam mit interessierten Rothenburgsorterinnen und Rothenburgsortern den Austausch fortführen. Die Veranstaltungsformate und die Entscheidungsspielräume in Bezug auf die anstehenden Planungen müssten dazu im Vorfeld klar definiert werden.
Der Stadtteilrat wird sich mit der Rahmenplanung Stadteingang Elbbrücken und mit den wichtigen Infrastrukturprojekten für den Stadtteil auf jeden Fall auch im Jahr 2022 weiter befassen. Herr Dr. Kleinau, Herr Mathe und Frau Dr. Budy verabschieden sich nach diesem Top von der heutigen Sitzung.
TOP 3: Vorstellung Projekt Gartengarage in der Billstraße
Herr Schweiger (Geschäftsführung / Bereichsleitung Arbeit & Beschäftigung) und Frau Krempl (Projektmanagement & Öffentlichkeitsarbeit) der ARINET GmbH stellen das Projekt Gartengarage in der Billstraße / EssBar – Der Stadtgarten Rothenburgsort vor:
Seit 2018 ist das Projekt Gartengarage in der Billstraße 180 in Rothenburgsort beheimatet. Es bietet Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere psychischer Erkrankung, Arbeit und Beschäftigung in der urbanen Landwirtschaft. Auf einem Parkdeck in der Billstraße 180 wachsen und gedeihen derzeit Schwarz- und Grünkohl, Wirsing, Reste von Tomaten, Paprika, Porree, Salate und Kräuter sowie verschiedene essbare Wurzeln. Nach dem zweijährigen Aufbau der Hochbeete aus Mitteln vom Jobcenter soll zeitnah eine Öffnung des Projektes in den Stadtteil erfolgen (bisher besagten die Vorgaben explizit, dass eine Öffnung in den Stadtteil nicht anzustreben sei). Das Projekt bietet derzeit etwa 25 Menschen eine Beschäftigung.
Für die neue, ab 1. Februar 2022 beginnende Förderperiode wurde das Projekt weiterentwickelt. Dies beinhaltet explizit eine deutliche Orientierung in den Sozialraum in Form von quartiersbezogenen Arbeitsplätzen (neue Fördervoraussetzung!) und soll zukünftig unter dem Projekttitel EssBar – Der Stadtgarten Rothenburgsort firmieren. Die Projekteinreichung muss noch im Laufe des heutigen Abends abgeschlossen werden!
Das Projekt beinhalte den Anbau essbarer Pflanzen, die in Hochbeeten und im Treibhaus gesät, gepflegt und zur gegebenen Zeit geerntet und verkauft werden. Hierbei werden verschiedene ökologische Themenfelder berührt (regionale und saisonale Lebensmittel, klimafreundliche Stadt etc.). Der Stadtgarten bildet mit seiner Lage einen bewussten Kontrapunkt zum gewerblich geprägten Umfeld.
Der Stadtgarten soll ein offener und einladender Ort für alle Bewohnerinnen und Bewohner aus Rothenburgsort werden, mit Informations- und Erwerbsmöglichkeiten zu den einzelnen Produkten. Anlassbezogene Veranstaltungen, beispielsweise zur Ernte- oder Blütezeit sind ebenfalls in der Planung.
Ein weiterer Projektbaustein beinhaltet mit potenzielle Multiplikatoren aus Rothenburgsort in Kontakt zu treten, um diese zu inspirieren, in ihren Einrichtungen, Firmen oder Betrieben vergleichbare Aktivitäten umzusetzen beziehungsweise in Kooperation mit dem Projekt EssBar Hochbeete aufbauen zu lassen.
Für die Umsetzung der einzelnen Projektbausteine ist eine kontinuierliche Kooperation mit relevanten Stadtteilakteuren vorgesehen und von entscheidender Bedeutung.
Zum Bericht von Herrn Schweiger und Frau Krempl gibt es folgende Anmerkungen/Nachfragen:
Auf Nachfrage von Frau Winkler-Özkan erklären Herr Schweiger und Frau Krempl, dass die jeweiligen Hochbeet-Anlagen individuell angeordnet und gestaltet werden können. Die Mindestgröße ist eine Europalette.
Zur Unterstützung des Projektantrages EssBar – Der Stadtgarten Rothenburgsort wird der Stadtteilrat Rothenburgsort im Nachklang der heutigen Sitzung ein Schreiben der ARINET GmbH mit folgendem Wortlaut übermitteln (Abstimmungsergebnis Stadtteilrat: 14 Ja-Stimmen, keine Enthaltung, keine Nein-Stimme): „Der Stadtteilrat Rothenburgsort unterstützt das Projekt EssBar – Der Stadtgarten Rothenburgsort von der ARINET GmbH für den Stadtteil Rothenburgsort. Wir würden uns freuen, wenn das Projekt Wurzeln schlägt.“
TOP 4: Förderrichtlinien Verfügungsfonds Rothenburgsort
Herr Schöndienst führt in die Thematik ein: Derzeit können über den Verfügungsfonds Rothenburgsort keine Honorare und Aufwandsentschädigungen regelhaft abgebildet werden. Für das Jahr 2021 wurde im Frühjahr eine Ausnahme durch den Stadtteilrat Rothenburgsort aufgrund der Corona-Pandemie vereinbart. Aus Sicht verschiedener Akteure sollte für die Zukunft eine regelhafte Förderung ermöglicht werden, um eine niedrigschwellige Nutzung des Verfügungsfonds für kleine, in sich abgeschlossene Projekte weiter zu erleichtern. Die anwesenden Mitglieder und Gäste erörtern das Für und Wider einer ab dem Jahr 2022 gültigen, regelhaften Fördermöglichkeit von Honoraren und Aufwandsentschädigungen. Im Anschluss an die Erörterung stimmen die Mitglieder der Ergänzung der den Antragsformularen beigefügten Hinweisen um folgende Ergänzung einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen (keine Enthaltung, keine Nein-Stimme) zu: „Honorarmittel und Aufwandsentschädigungen sollen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtkosten stehen.“ Das Antragsformular wird entsprechend ergänzt und durch plankontor an die Mitglieder und weitere Interessierte verschickt.
Herr Schöndienst informiert, dass die im Vorfeld der Sitzung zur Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren gestellten vier Anträge (08/2021 Festschrift 10 Jahre Rothenburgsorter Gourmetkinder, 09/2021 Laptop für den Bürgerverein, 10/2021 Krippenspiel am Heiligabend 2021, 11/2021 Weihnachtsfeier des Bürgervereins 2021) auf Mittel aus dem Verfügungsfonds bewilligt wurden. Ein Beiratsmitglied hatte im Zuge der schriftlichen Abstimmung kritisiert, dass im Rahmen einer Stadtteilratssitzung, auch als Zoom-Veranstaltung, die Anträge eingehender hätten erörtert werden können. Ebenso erkundigte sich das Mitglied aus welchem Grund ohne jede Begründung ein Umlaufverfahren unmittelbar vor einem Sitzungstermin gewählt wird und in welchem Verhältnis dieses Vorgehen zu der Auflage steht, dass Anträge eingebracht und vertreten werden müssen, um eine Beschlussfassung zu fundieren. Herr Schöndienst erklärt dazu, dass der Vorstand das Für und Wider einer Abstimmung eingehend, und durchaus kontrovers, besprochen hat und sich schlussendlich aufgrund des Umfangs der Tagesordnung für das gewählte Vorgehen entschieden habe. Grundsätzlich sei es jedoch das Vorhaben Anträge auf Verfügungsfonds-Mittel zukünftig wieder regelhaft durch die Antragstellenden in den Sitzungen (analog oder digital) erläutern zu lassen.
TOP 5: Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner
Mahnmal Feuersturmgedenken: Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass die Rückseite des Mahnmals zum Feuerstumgedenken erneut beschmiert wurde.
TOP 6: Bericht aus der AG „Stromaufwärts an Elbe und Bille“
In der kommenden Sitzung des Stadtteilrates wird die AG in gewohnter Weise über die eigenen Tätigkeiten informieren.
TOP 7: Bericht des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
Frau Groß informiert die teilnehmenden Stadtteilratsmitglieder und Gäste zu folgendem Thema:
Weiterarbeit des Stadtteilrates in 2022: Auf der Sitzung des City-Ausschusses am 9.11.2021 wurde die Empfehlungsvorlage des Stadtteilrates zur Weiterarbeit in 2022 durch die Mehrheit der Fraktionen zur Kenntnis genommen, und zur gemeinsamen Beschlussfassung mit den Empfehlungsvorlagen anderer Beiräte in die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 16. Dezember 2021 verwiesen. Unmittelbar nach der Beschlusslage werde sie zur Perspektive für 2022 Kontakt mit plankontor aufnehmen und auch der Vorstand werde noch vor Weihnachten informiert. Der Vertreter der Partei DIE LINKE erklärt, dass seit März 2021 die Regionalausschüsse und der Cityausschuss Beiratsempfehlungen zur Kenntnis nehmen oder auf Antrag darüber abstimmen können. Seither ist es oftmals der Fall, dass der zuständige Ausschuss die Empfehlungen nur zur Kenntnis nimmt, sich aber nicht mit Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung positioniert. Es wird lediglich widergespiegelt, dass das Anliegen gelesen wurde. Um Frust bei ehrenamtlich Engagierten vorzubeugen, hat die Fraktion DIE LINKE daher eine Vorlage (Drucksache – 22-2469) in die Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2021 mit dem Ziel eingebracht, dass die Bezirksversammlung beschließen möge, dass „bei Vorlagen von Stadtteil(bei-)räten es im Cityausschuss und den Regionalausschüssen nur noch die Möglichkeit der Beschlussfassung geben wird“ und „die entsprechenden Beschlüsse den Beiräten anschließend zuzuleiten sind“.
TOP 8: Verschiedenes
Herr Schöndienst bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung gegen 21.00 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtteilrates ist noch nicht terminiert. Über den Termin und die Sitzungsmodalitäten werden die Mitglieder und weitere Interessierte rechtzeitig informiert.
Protokoll: Michael Schöndienst plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
