Protokoll Stadtteilrat März 2023 als Text

Protokoll Stadtteilrat vom 21. März 2023

TOP 1 Begrüßung, Protokoll und Tagesordnung

TOP 2 Zeitlicher Ablauf von Baumaßnahmen in Rothenburgsort

           – Informationen durch die Baustellenkoordinierung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte

TOP 3 Stadtteilzentrum Rothenburgsort; Aktuelle Informationen zum Stand des Verfahrens

TOP 4 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

TOP 5 Verschiedenes

Sitzungsleitung: Frau Winkler-Özkan

Protokollerstellung: Herr Schöndienst (plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH)

TOP 1 Begrüßung, Protokoll und Tagesordnung

Frau Winkler-Özkan begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet die Sitzung des Stadtteilrates. Es sind 14 Mitglieder anwesend, damit ist der Stadtteilrat abstimmungsberechtigt. Frau Winkler-Özkan begrüßt ebenfalls Herrn Mielchen, Baustellenkoordinator im Bezirksamt Hamburg-Mitte, Frau Groß, Abteilungsleiterin der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte sowie Frau von Busch, Regionalbeauftragte für Rothenburgsort, Wilhelmsburg, Veddel und Neuwerk im Bezirksamt Hamburg-Mitte. Zu den Protokollen vom 29. November 2022 und vom 31. Januar 2023 gibt es keine Anmerkungen. Damit sind die Protokolle verabschiedet.

Anschließend stellt Frau Winkler-Özkan die Tagesordnung vor und führt durch die heutige Sitzung.

TOP 2 Zeitlicher Ablauf von Baumaßnahmen in Rothenburgsort

Herr Mielchen, Abschnittsleitung Baustellenkoordinierung & Geoinformation im Fachamt Management des öffentlichen Raumes, informiert über geplante bauliche Maßnahmen, Vorhaben und Projekte und deren zeitliche Abfolge:

• Im Bezirksamt Hamburg-Mitte gibt es insgesamt 2 Stellen, die für die Koordinierung von Straßenbaustellen auf Bezirksstraßen sowie Baumaßnahmen mit Verkehrswirkung (beispielsweise durch Wohnungsbau) zuständig sind. Zur Koordinierung der Abläufe erfolgt regelhaft eine grobe Steuerung für zirka die folgenden acht Jahre, innerhalb dessen den jeweiligen Baulastträgern entsprechende Zeitfenster zugewiesen werden. Die verkehrsrechtlichen Genehmigungen im Zuge der Umsetzungen erfolgen wie gesetzlich vorgegeben durch die Polizei.
• Die Verkehrsinfrastruktur in Rothenburgsort ist dadurch gekennzeichnet, dass nur drei leistungsfähige Verkehrsachsen in Ost-West-Richtung verlaufen (Großmannstraße/Billstraße, Billhorner Röhrendamm/Vierländer Damm/Ausschläger Allee, Billwerder Neuer Deich/Ausschläger Elbdeich), die Doppelgelenkbusse aufnehmen können. Zu Umleitungszwecken während einzelner Maßnahmen müssen daher immer zwei Ost-West-Verbindungen freigehalten werden müssen.
• Generell sind viele Leitungsnetze in Hamburg mittlerweile sehr alt und müssen sukzessive erneuert werden. Stromnetze liegen in der Regel in Nebenflächen und Fußwegen, Gasleitungen im Straßenraum. Heutzutage ist die Verlegung von Leerrohren Standard, so dass neue Leitungen zukünftig vereinfacht eingebaut und ausgetauscht werden können.
• Im Zeitraum bis zirka Ende 2027 stehen in Rothenburgsort nachfolgend dargestellte Straßenbaustellen beziehungsweise Maßnahmen mit Verkehrswirkung an. Gezeigt wurde ein aktueller Arbeitsstand der Baustellenkoordinierung, die angegebenen Zeiträume können sich daher im Laufe der Umsetzung noch ändern und weitere Maßnahmen hinzukommen:

Leitungen Stromnetz Hamburg: Leitungsbau voraussichtlich noch bis Ende 2025 in der Marckmannstraße, der Billstraße und dem Vierländer Damm überwiegend in den Nebenflächen.

Hochbauten: Wohnungsbau durch das Erzbistum Hamburg im Billhorner Röhrendamm bis Ende 2023, durch die SAGA Unternehmensgruppe im Billhorner Röhrendamm bis Mitte 2024, durch ALDI Nord im Billhorner Röhrendamm bis Mitte 2025 und durch mehrere Bauträger im Bereich Markmannstraße bis Ende 2026.

Sielbau Billstraße/Großmannstraße: Sielbaumaßnahmen durch HAMBURG WASSER im Bereich Billstraße und Großmannstraße ab Ende März 2023 bis Ende Juli 2025.

Nahwärmeanschluss Elbtower: Nahwärmeanschluss des Elbtowers durch die HanseWerk Natur GmbH entlang Billwerder Neuer Deich und Billhorner Brückenstraße ab Mai 2023 bis Ende April 2024. Im Bereich der Billhorner Brückenstraße werden die Leitungen dazu in der Hamburger Sommerferien von Fahrspur zu Fahrspur mit entsprechender jeweiliger Sperrung eines Fahrstreifens verlegt.

Leitungsbau Billhorner Röhrendamm: Leitungsbaumaßnahmen durch HAMBURG WASSER im Billhorner Röhrendamm von Oktober 2023 bis November 2024 (dient auch als Voraussetzung der Maßnahme Busbeschleunigung Billhorner Röhrendamm bis Ausschläger Allee).

Busbeschleunigung Billhorner Röhrendamm/Ausschläger Allee: Erneuerung des Straßenraums (inkl. Nebenflächen) des gesamten Straßenabschnitts Billhorner Röhrendamm bis Ausschläger Allee durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) vom April 2024 bis Ende 2026. Im Zuge der Umsetzung ist die Realisierung in insgesamt sieben Bauabschnitten von Osten kommend vorgesehen. Der Verkehr soll durch die Baustelle als Einbahnstraßenregelung geführt werden. Bei erforderlichen Vollsperrungen sind als Ausweichstrecken die Straßen Billstraße/ Großmannstraße sowie der Ausschläger Elbdeich vorgesehen.

Instandsetzung Elbbrücken: Von Ende Juni 2024 bis Ende Juli 2025 wird das Bauwerk samt Straße durch den LSBG erneuert.

Veloroute 9 / Ausschläger Elbdeich: Da der Ausschläger Elbdeich als Ausweichstrecke für die diversen Maßnahmen vorgesehen ist, erfolgt dessen Umgestaltung im Anschluss. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2027 sein.

Zu den Informationen von Herrn Mielchen gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

• Der Vertreter der SPD merkt an, dass die Busse während des Umbaus im Bereich Billhorner Röhrendamm/Ausschläger Allee ausschließlich über den Ausschläger Elbdeich umgeleitet werden sollten. Die Großmannstraße sei für die Umleitung zu weit vom Wohngebiet Rothenburgsort entfernt. Darüber hinaus seien rechtzeitige Informationen über etwaige Umleitungen oder Sperrungen zwingend erforderlich.
• Herr Mielchen erläutert auf Nachfrage, dass der Schwerlastverkehr während der Sanierung der Elbbrücken über die Billstraße/Großmannstraße, anderer Verkehr über den Ausschläger Elbdeich umgeleitet wird.
• Ein Gast erkundigt sich, ob bereits vor Umbau und Neugestaltung des Ausschläger Elbdeichs die stark beschädigten Gehwege ertüchtigt werden könnten. Ebenso sei der Ausschläger Elbdeich als Zweite Deichverteidigungslinie definiert, was in sämtlichen Überlegungen berücksichtigt werden müsse. Herr Mielchen erklärt, dass eine vorzeitige Ertüchtigung der Gehwege nicht vorgesehen sei. Diese würde nur erfolgen, wenn die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. Frau Groß erläutert, dass der LSBG sehr sensibel bei potenziellen Eingriffen in Deichstrukturen handelt.
• Frau Groß erläutert auf die Aussage schlechter Planung der Maßnahme Busbeschleunigung Billhorner Röhrendamm/Ausschläger Allee und der Kritik einer unzureichenden frühzeitigen Beteiligung, dass regelhaft städtische bzw. bezirkliche Vorhaben in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt und erörtert werden. In Rahmen von Ausschuss-Sitzungen besteht auch immer das Angebot einer öffentlichen Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger.
• Ein Gast fordert, dass ein zentral gelegenes Stadtteilbüro eingerichtet wird, welches regelmäßige Sprechzeiten anbietet, zu den Baumaßnahmen im Stadtteil informiert und für Rückfragen zur Verfügung steht.

TOP 3 Stadtteilzentrum Rothenburgsort; Aktuelle Informationen zum Stand des Verfahrens

Frau Groß stellt den aktuellen Verfahrensstand zum Vorhaben Stadtteilzentrum Rothenburgsort vor und gibt einen Überblick über nächste Schritte:

• Das Vorhaben Stadtteilzentrum Rothenburgsort – Standort benachbart der ehemaligen Branntweinmonopolverwaltung im Alster-Bille-Elbe-Grünzug – sollte ursprünglich mit dem Projekttitel „Vielfalt in Bewegung“ im Modellvorhaben „Mitte machen“ umgesetzt werden. Eine Projektentwicklung im Modellvorhaben war jedoch nicht, möglich weshalb seither die Thematik im Bezirksamt Hamburg-Mitte weiter eruiert und erneut aufgegriffen wurde. Im April 2022 reichte das Bezirksamt Hamburg-Mitte einen Projektantrag für die Planung eines Stadtteilzentrums beim „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) ein. Im Juli 2022 wurden Mittel für den Start der Projektentwicklung bewilligt. Mit den Mitteln können die Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung durchgeführt werden. Gleichzeitig soll der zukünftige Betrieb von Beginn an mitgedacht werden und sich auch schon im Raumkonzept abbilden. Seither erfolgen intensive Erörterungen mit den bezirklichen Fachämtern, einzelnen Fachbehörden und weiteren Akteuren.
• Das Stadtteilzentrum soll eine Nutzfläche von ca. 500 Quadratmetern umfassen. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung hat die Federführung der Projektentwicklung, zusammen mit den verschiedenen Fachämtern und relevanten Akteuren.
• Aktuell wird die Idee geprüft, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte das Gebäude durch einen städtischen Bauträger errichten lässt, es danach einem noch zu findenden Träger unentgeltlich zur Verfügung stellt und dieser Träger die laufenden Kosten (Verwaltung, Instandhaltungsrücklage bzw. Übernahme von laufenden Instandhaltungsmaßnahmen, fixe und verbrauchsabhängige Betriebskosten) für einen vertraglich festgelegten Zeitraum (voraussichtlich 15 bis 20 Jahre) übernimmt. Frau Groß erinnert an die erste Vorstellung dieses Ansatzes im Stadtteilrat im letzten Jahr.
• Darüber hinaus verfolgt das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung das Ziel, bereits im Zuge der Grundlagenermittlung etc. eng mit den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern zusammenzuarbeiten und diese in den Prozess zu integrieren. Auch wäre es sinnvoll, frühzeitig einen Träger oder eine Trägerstruktur zu finden. Es gab erste Erörterungstermine, anknüpfend an die Projektbewerbung im Modellvorhaben. Darüber hinaus werden zurzeit weitere potenzielle Nutzungen angefragt und Gespräche mit verschiedenen interessierten Trägerinnen und Träger bzw. Trägerzusammenschlüssen geführt. Frau Groß fordert alle potenziellen Interessenten für eine Trägerschaft dazu auf, den Kontakt zum Bezirksamt Hamburg-Mitte aufzunehmen. Ein Gebietsbezug der geplanten Nutzungen zu Rothenburgsort ist dabei eine wichtige Voraussetzung.
• Erste aktuelle Überlegungen gehen dahin, dass das Gebäude gegebenenfalls in Modulbauweise errichtet werden könnte, um es – abhängig von den weiteren Entwicklungen auf dem benachbarten Gelände der ehemaligen Branntweinmonopolverwaltung – nach einigen Jahren gegebenenfalls in ein umgestaltetes, mit neuen Nutzungen versehenes Gelände zu integrieren. Gerade auch unter dem Aspekt der Ressourcenschonung könnte dies ein interessanter und zukunftsweisender Ansatz sein.
• In einem nächsten Schritt soll ein externes Büro durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung beauftragt werden, um im Prozess schnell und flexibel belastbare Ideen zu Kostenansätzen, Visualisierungen, Betreibermodellen etc. einfließen zu lassen.
• Frau Groß weist darauf hin, dass mögliche Entwicklungen auf der Fläche des benachbarten Branntweinmonopols auf der Sitzung des Ausschusses Elbbrücken durch die Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (BBEG) am 12. April 2023 vorgestellt werden.
• Mehrere Anwesenden kritisieren, dass die BBEG seit annähernd einem Jahr nicht mehr an den Sitzungen des Stadtteilrates teilnimmt. Des Weiteren gebe es immer noch kein Ersatzformat für die Billebogen-Begleitgruppe. Entsprechende alternative Beteiligungsmöglichkeiten für Vorhaben und Planungen der BBEG wurden letztmalig zu Ende 2022 schriftlich durch Mitarbeitende der BBEG gegenüber dem Vorstand des Stadtteilrates angekündigt bzw. bekräftigt.
• Frau Groß informiert, dass es zu den Entwicklungsplanungen in Rothenburgsort laufende Gespräche zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und der BBEG auf Leitungs- und auf Koordinierungsebene gibt, in denen auch über das Thema eines eigenen neuen Gremiums gesprochen worden sei. Ein Ergebnis gäbe es noch nicht. Sie werde die BBEG aber bzgl. ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Stadtteilrats auch direkt ansprechen.

TOP 4 Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner

Erreichbarkeit Campus HafenCity aus Rothenburgsort: Der Vertreter der SPD erklärt, dass durch die Baustelle des Elbtowers die Schule Campus HafenCity aus Rothenburgsort kommend mit dem Bus derzeit nicht erreichbar ist. Er bittet darum, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler aus Rothenburgsort schnellstmöglich eine praktikable Lösung zu finden. Frau von Busch sichert zu, den Hinweis an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Mahnmal am ehemaligen Kinderkrankenhaus Rothenburgsort: Für das vorgesehene Mahnmal am ehemaligen Kinderkrankenhaus in der Marckmannstraße ist noch keine tragfähige Lösung für die Trägerschaft gefunden. Frau von Busch erläutert, dass die Zuständigkeit im Verantwortungsbereich der Behörde für Kultur und Medien liegt. Bezüglich einer möglichen Trägerschaft sei eine diesbezügliche Anfrage an die Behörde für Kultur und Medien gestellt worden. Mit einer Antwort wird zeitnah gerechnet.

Kommunale Schaukästen: Die kommunalen Schaukästen auf Höhe des ALDI-Marktes im Billhorner Röhrendamm und am Marktplatz sind durch Vandalismus bereits seit längerer Zeit beschädigt. Die Schäden wurden aufgenommen. Zu wann eine Reparatur erfolgt, ist derzeit nicht final zu benennen.

Beleuchtung und Sicherheit im Stadtteil: Eine Vielzahl an unbeleuchtet oder nur schwach ausgeleuchteten Stellen und Bereichen (beispielsweise Entenwerder, Unterführung Billhorner Brückenstraße / Billhorner Röhrendamm, im Bereich Stresowstraße und Marktplatz) können zu einem unsicheren Gefühl bei Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Um die Gegebenheiten vor Ort zu erörtern und Lösungsansätze zu entwickeln, erfolgt zeitnah eine gemeinsame Begehung der Regionalbeauftragten, des Stadtteilpolizisten und des Vorstandes des Stadtteilrates.

Vermehrt Ratten in der Stresowstraße: Frau von Busch erläutert, dass sie bezüglich der Problematik im Kontakt mit dem Hygiene-Institut steht. Es soll ein gemeinsamer Termin vor Ort mit dem Hygiene-Institut, der SAGA Unternehmensgruppe und der Regionalbeauftragten vereinbart werden. Frau von Busch weist gleichzeitig darauf hin, dass jede/r durch ordnungsgemäße Entsorgung von Abfall und Müll zur Problemlösung beitragen kann. Darüber hinaus gebe es – laut Hygiene-Institut – zu wenig Rattenfallen.

Wohnumfeldmaßnahmen Lindleystraße und Stresowstraße: Ein Mitglied erkundigt sich nach etwaigen Wohnumfeldmaßnahmen / Aufwertung von Spielplätzen im Bereich Lindleystraße und Stresowstraße. Frau Groß erläutert, dass die SAGA umfangreiche Wohnumfeldmaßnahmen im besagten Bereich plant.

Ärztliche Versorgung in Rothenburgsort: Eine Ärztin der Praxis am Rothenburgsorter Marktplatz informiert, dass die Praxis seit kurzem eine halbe Kinderarztstelle zusätzlich erhalten habe. Dies sei zwei sehr positiv, aber für den vorhandenen Bedarf immer noch viel zu wenig. Des Weiteren bräuchte es dringend Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die (geflüchtete) migrantische Besucherinnen und Besucher im Zuge des Aufenthalts in der Praxis unterstützen. Die Anwesenden regen an, dass die Praxis diesbezüglich Kontakt mit dem Gesundheitsprojekt MiMi Hamburg (Mit Migranten für Migranten – Interkulturelle Gesundheit in Hamburg) aufnimmt. (Nachtrag: Die Krankenversorgung in Rothenburgsort wird durch den Medibus unterstützt. Einsatzorte sind die Hotels Bridge Inn und Holiday Inn, die durch den Medibus je nach Bedarfslage aufgesucht werden.)

Fertigstellung Erneuerung S-Bahnhof Rothenburgsort: Die Fertigstellung der Umbauten soll laut Aushang vor Ort im 3. Quartal 2023 erfolgen. Es besteht die Hoffnung der Anwesenden, dass im Zuge der Fertigstellung auch die Straße Billhorner Deich unterhalb der neuerrichteten S-Bahnbrücke wiederhergestellt wird und eine neue Beleuchtung erhält.

Unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge in Rothenburgsort: Ein Gast berichtet, dass in jüngster Zeit wieder vermehrt unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtteil sichtbar sind. Herr Zolldann erklärt, dass sich zwischenzeitlich durch vermehrtes Entfernen durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Situation deutlich verbessert habe. Er werde aber weiterhin die Situation aufmerksam beobachten und entsprechende Fahrzeuge melden. Frau Winkler-Özkan erklärt, dass auch der Unternehmenszusammenschluss Billbrookkreis e.V. bereits Fahrzeuge gemeldet hat und sich zukünftig verstärkt der Thematik annehmen will.

Sperrmüllablagerungen Höhe Vierländer Damm 64: Im Bereich um das Gebäude Vierländer Damm 64 sind in regelmäßigen Abständen und derzeit aktuell vermehrt Sperrmüllablagerungen zu verzeichnen. Mehrere Anwesende berichten, dass die Thematik seit Jahren wiederkehrt und bisher auch eine Kontaktaufnahme zum Vermieter keine Besserung erbracht habe.

Mobilitätskonzept und Parkmöglichkeiten: Die Anwesenden erörtern die Verkehrssituation im Stadtteil (Wegfall von Parkmöglichkeiten bei gleichzeitig steigendem Bedarf durch Zuzug neuer Bewohnerinnen und Bewohner) und verabschieden anschließend nachfolgende Empfehlung:

Der Stadtteilrat Rothenburgsort empfiehlt kurzfristig ein Mobilitätskonzept für den Stadtteil aufzustellen. Durch die kommenden Neubauvorhaben und Straßenbaumaßnahmen fallen zahlreiche Parkmöglichkeiten weg, dadurch kommt es zu einer sehr hohen Belastung des Wohnumfeldes. In den nächsten Jahren wird sich die Lage weiter zuspitzen, deshalb empfiehlt der Stadtteilrat dringend neue Parkmöglichkeiten zu schaffen.

Über die Empfehlung stimmt der Stadtteilrat wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 31, davon GRÜNE, SPD, CDU, von den 31 Ja-Stimmen sind 19 Stimmen teilnehmender Gäste

Nein-Stimmen: 2, von den 2 Nein-Stimmen ist 1 Stimme eines teilnehmenden Gastes

Enthaltungen: 4, davon DIE LINKE, von den 4 Enthaltungen sind 3 Stimmen teilnehmender Gäste

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

Frau Winkler-Özkan bedankt sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und beendet die Sitzung um 21.00 Uhr.

(Nachtrag: Die nächste Sitzung des Stadtteilrates findet statt am Dienstag, 6. Juni 2023 ab 18.30 Uhr im Haus der Jugend Rothenburgsort, Billhorner Deich 55, 20539 Hamburg.)

Protokoll: Michael Schöndienst, plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Stadtteilrates Rothenburgsort und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.

Veranstalter:

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Kontakt: Frau Groß

Tel.: 040 – 42854 4411, Email: ursula.gross@hamburg-mitte.hamburg.de

Geschäftsführung:

plankontor Stadt und Gesellschaft GmbH

Kontakt: Herr Schöndienst

Tel.: 040 – 39 17 69, Email: info@plankontor-hamburg.de, www.plankontor-hamburg.de

Am Born 6b, 22765 Hamburg